Bundestagsrede 08.09.2006

Anna Lührmann, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Anna Lührmann hat das Wort für das Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihrer Rede mit Freude und großem Interesse zugehört. Vielleicht werden Sie sich freuen bzw. wundern, dass ich Ihnen in einem Punkt sogar zustimmen kann:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: In seiner Rede waren aber viel mehr solche Stellen drin, Frau Lührmann! Sie haben wahrscheinlich nicht genau genug zugehört!)

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist so gut wie seit langem nicht mehr. Dazu kam es aber nicht etwa wegen Ihnen bzw. wegen der großen Koalition, sondern trotz der großen Koalition. Sie haben dazu an keiner einzigen Stelle beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Der Grund ist, dass die Grünen jetzt endlich in der Opposition sitzen!)

Ich kann mir vorstellen, dass Sie mir das nicht unbedingt glauben. Allerdings sollten Sie zur Kenntnis nehmen, wie die deutsche Wirtschaft den Wirtschaftsminister beurteilt. In den entsprechenden Umfragen heißt es: Nur jeder zwanzigste Manager findet in Deutschland den Wirtschaftsminister gut. Ich frage mich, wie Sie da auf die Idee kommen können, Herr Glos, dass Sie irgendetwas für die Wirtschaft in Deutschland getan hätten, dass Sie irgendeinen Anteil am Wirtschaftswachstum in Deutschland hätten.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: So ein Unfug!)

Denn das haben Sie nicht; da leiden Sie an Selbstüberschätzung. Sie sollten lieber Ihren Job machen und einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik vorschlagen.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ich habe schon viel Schwachsinn gehört, aber das setzt dem wirklich die Krone auf!)

In der heutigen Debatte ist klar geworden, dass diese Regierung keinen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik hat. Man muss sich nur zwei Beispiele vor Augen führen.

Erstens: Ihre Bewertung des Sachverständigenrates. Sie haben den Sachverständigenrat jetzt hoch gelobt, Herr Glos - Herr Stiegler hat seine Absetzung gefordert. Was ist denn nun der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Natürlich das, was das Mitglied der Bundesregierung vorgetragen hat!)

Wie wollen Sie Sicherheit, wie wollen Sie Stabilität, wie wollen Sie gute Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland schaffen, wenn Sie sich noch nicht einmal einig sind, was Sie von Ihren eigenen Sachverständigen halten? Das ist kein klarer Kurs und das können wir hier nicht gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Beispiel ist die Haushaltskonsolidierung, die Sie eben in Ihrer Rede für sich entdeckt haben, Herr Minister. Sie haben hier vollmundig erklärt, Sie wollten die Verschuldung auf null zurückführen. Toll! Großartig! Das ist ein wunderbares Ziel. Nur, leider hat das mit der Realität der Politik der großen Koalition nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP] - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sieben Jahre lang haben Sie die Schulden von Jahr zu Jahr gesteigert! Sie sind gar nicht legitimiert für eine solche Rede! - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ich sage nur Tritt-in!)

Wenn man Ihre Mittelfristplanung einmal hochrechnet, wenn man davon ausgeht, dass Sie mit dieser Haushaltspolitik so weitermachen, kommen Sie zu einer Nettokreditaufnahme von null - nicht etwa einer Verschuldung von null - im Jahr 2051. Von daher sollten Sie hier den Mund nicht so voll nehmen, Herr Glos, und lieber konkrete Vorschläge für einen Subventionsabbau machen, die Sie dann auch umsetzen. Das ist Ihr Job hier, nicht, sich mit Steinbrück anzulegen, der heute Morgen nicht einmal hier ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Herr Glos, Sie haben hier gesagt, die Steuermehreinnahmen, die durch die gute Konjunktur hereinkommen, sollten komplett zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Das finde ich gut, das ist ein richtig grüner Vorschlag, das ist nachhaltig. Nur, leider ist das nicht die Politik Ihrer Regierung. Wenn Sie am Dienstag hier gewesen wären, wären Sie dabei gewesen, als Herr Steinbrück hier noch erklärt hat, dass ein Löwenanteil - wie groß auch immer er sein soll - der Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden soll. Also, was ist jetzt die Politik dieser Regierung? Sind Sie für Haushaltskonsolidierung oder nicht? Sie können den Mund noch so voll nehmen - wenn Ihr Kollege Steinbrück das nicht umsetzt, wird daraus nichts.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie haben den Haushaltsentwurf nicht gelesen, wollen aber darüber sprechen!)

Herr Glos, ich schlage Ihnen vor, Sie kümmern sich um Ihren Job. Gerade zur Haushaltskonsolidierung haben Sie einen ganz schönen Beitrag zu leisten. Ein Drittel des Etats des Wirtschaftsministers machen die Steinkohlensubventionen aus, die in diesem Jahr bei knapp 2 Milliarden Euro liegen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo der Fischer gemeinsam mit den Bergleuten auf den Barrikaden stand, damit sie höher werden!)

Dazu, zu dem Bereich, wo Sie konkret etwas machen können, haben Sie in Ihrer Rede eben überhaupt nichts gesagt; Sie haben stattdessen mehrere Anmerkungen zur Energiepolitik gemacht.

Dabei müssen Sie nur einmal schauen, was die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen macht: Sie hat erkannt, dass es richtig ist, aus dem Steinkohlenbergbau auszusteigen - sozialverträglich natürlich -, und mit den Steinkohlensubventionen Geld einzusparen, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen kann. Die CDU/FDP-Landesregierung hat in den jetzigen Haushalt 50 Millionen Euro eingestellt; diese Summe von Subventionen ist zurückgezahlt worden, weil der Weltmarktpreis für Kohle stark angezogen hat. Wir Grünen haben damals durchgesetzt, dass mit dem Steigen des Weltmarktpreises die Subventionszahlungen sinken.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das war schon immer so, da gab es Sie noch gar nicht!)

Das haben Sie in der großen Koalition hier noch nicht umgesetzt. Statt, wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen das vormachen, solche Rückzahlungen in den Haushalt einzustellen, verzichten Sie einfach auf Mehreinnahmen von mindestens 200 Millionen Euro. Herr Minister Glos, Sie machen mit dem Subventionsabbau nicht Ernst. Sie haben also auch in der Haushaltspolitik keinen klaren Kompass.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Das hat nicht nur Auswirkungen auf den jetzigen Bundeshaushalt, es geht auch um wichtige langfristige Weichenstellungen. Der Börsengang der RAG steht an, über den wir in nächster Zeit beraten müssen. Auch da haben Sie Zoff mit Nordrhein-Westfalen. Sie haben gerade einen Brief von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin erhalten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Haben Sie den schon gelesen?)

- Den habe ich leider nicht gelesen. Ich habe in der Zeitung davon gelesen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dann würde ich vorsichtig sein mit der Erwähnung dieses Briefes, Frau Lührmann!)

- Wenn Sie mir diesen Brief zur Verfügung stellen, will ich ihn gerne lesen und auch daraus zitieren.

In der Zeitung steht darüber, dass die Wirtschaftsministerin der CDU, Christa Thoben, schreibt, dass wichtige Fragen in Bezug auf den Börsengang der RAG immer noch nicht hinreichend beantwortet sind. Herr Glos, Sie wirft Ihnen vor, dass Sie sich nicht richtig darum kümmern, dass die Altlasten nicht auf den Staat abgewälzt werden. Ich kann dazu nur sagen: Recht hat sie. Sie müssen sich jetzt darum kümmern und Sie müssen jetzt etwas dazu sagen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn durch Ihren Redebeitrag erreichen?)

Sie müssen jetzt damit anfangen, an einem Konzept zu arbeiten, wie wir die Altlasten dort möglichst reduzieren können.

Deshalb brauchen wir auch ein klares Ausstiegsszenario aus der Steinkohle. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Ich habe mir hier Herrn Stiegler angehört, der uns allen erzählt hat - er ist jetzt leider nicht mehr da -, dass wir in Deutschland mit dem Steinkohlenbergbau weitermachen müssen,

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist eine Schande für die SPD!)

obwohl die deutsche Steinkohle auf dem Weltmarkt leider nicht konkurrenzfähig ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?)

Ich finde, das ist keine zukunftsfähige Politik. Sie müssten eigentlich dafür sorgen, dass eine bessere Energiepolitik gemacht wird. Das wäre Ihr Job, aber dazu hört man von Ihnen gerade gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Lührmann, machen Sie doch einen Vorschlag!)

Herr Glos, in der Energiepolitik haben Sie nur einen Vorschlag, auf den ich zum Abschluss eingehen möchte. Sie scheinen sich dabei in guter Gesellschaft mit Ihrem Kollegen Herrn Seehofer zu befinden. Sie haben vorgeschlagen, dass man die Laufzeiten verschiedener Atomkraftwerke verlängern könnte.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das war Ihr neuer innovativer Vorschlag in der Energiepolitik. Analog zu dem, was Herr Seehofer gerade tut, fällt mir dazu nur ein, zu sagen: Sie schlagen vor, dass wir Gammel-Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, und Sie gefährden damit die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Das ist keine zukunftsfähige Energiepolitik. Sie sollten stattdessen dafür sorgen, dass die Subventionen für die Kohle gekürzt werden und dass die entsprechenden Mittel in eine Strategie weg vom Öl und hin zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik investiert werden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Haben Sie das in Indien gehört?)

Das wäre Ihr Job, anstatt die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel zu setzen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Minister, ich würde sie nicht mehr mitnehmen!)

 

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