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Bundestagsrede 05.09.2006

Anna Lührmann, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion der Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kampeter - schade, er ist gar nicht da; dann müssen Sie ihm ausrichten, was ich ihm zu sagen habe - und lieber Herr Steinbrück, ich fand, die Diskussion und die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition über die Frage, was man nun mit den wegen der besseren Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen machen soll, waren sehr interessant zu beobachten. Sie sprachen verniedlichend von einem zu verwendenden Löwenanteil. Ich möchte Sie noch einmal an den Ernst der Lage erinnern. Herr Steinbrück, im Haushaltsjahr 2006 haben Sie eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 38,5 Milliarden Euro vorgesehen und dies mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. Deshalb sollte es selbstverständlich sein, dass jetzt, wo die Konjunktur einigermaßen gut läuft und das Wachstum in diesem Jahr sehr wahrscheinlich bei 2 Prozent liegt, die Steuermehreinnahmen komplett zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Alles andere wäre unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden nicht über einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt und sprudelnde Quellen oder Manna, das vom Himmel fällt, sondern über einen Haushalt, der unter dem Vorzeichen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt wurde. Herr Steinbrück, bei einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 2 Prozent können Sie nicht mehr von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sprechen. Ich finde, Ihre Verantwortung gegenüber künftigen Generationen besteht darin, nun dafür zu sorgen, dass die Steuermehreinnahmen komplett für die Sanierung des Haushalts und die Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie fragen: Wann ist es denn an der Zeit, wenn nicht jetzt in diesem konjunkturellen Umfeld, zu sparen und mit der Konsolidierung zu beginnen? Ich kann mich gut an die Debatten der letzten Jahre erinnern, als immer wieder gesagt worden ist, die wirtschaftliche Lage sei so schlecht und deshalb könne nicht gespart werden. Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, wo man auf die Konjunktur hoffen kann und wo man mit Blick auf 2007 mehr Einsparanstrengungen unternehmen sollte, als Sie tatsächlich machen.

Wenn man sich den Haushalt 2007 anschaut, dann sieht er auf dem Papier auf den ersten Blick schön aus. Wenn man ihn aber genau anschaut, dann stellt man fest, dass Sie eine Senkung der Nettokreditaufnahme von 16 Milliarden Euro für 2007 vorschlagen.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Das ist doch schon was!)

Dem stehen über 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber. Hinzu kommen Privatisierungserlöse von 2,64 Milliarden Euro. Das heißt, dass Sie die Einnahmeseite in viel stärkerem Maße verbessern, als Sie die Nettokreditaufnahme senken.

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Das heißt unter dem Strich, dass Sie keine Konsolidierungsanstrengungen unternehmen und keine Ausgaben kürzen, obwohl wir uns in einer wirtschaftlichen Lage befinden, angesichts der selbst Keynes gesagt hätte, dass man jetzt den Schuldenberg abbauen muss. Das fordere ich von Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen ein. Wir Grüne werden dazu konkrete Anträge stellen. Wir sind gespannt, ob Sie am Ende der Haushaltsberatungen immer noch sagen, Sie hätten für all diejenigen offene Ohren, die Konsolidierungsanstrengungen unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)