Bundestagsrede 21.09.2006

Anton Hofreiter, Erleichterung von Planungsvorhaben in Innenstädten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht Toni Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, es ist auf alle Fälle lobenswert, dass Sie die Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte erleichtern wollen. Ihr Vorhaben als solches begrüßen wir.

(Zurufe von der CDU/CSU: Damit habe ich nicht gerechnet! - Das Aber kommt bestimmt noch!)

Aber ist dieses Vorhaben, das Sie nun in einen Gesetzentwurf gegossen haben, wirklich zielführend? Beseitigen Sie durch diesen Gesetzentwurf die Hemmnisse für die Innenstadtentwicklung? Glauben Sie wirklich, dass die Innenstadtentwicklung an Umweltprüfungen oder an der Beteiligung der Öffentlichkeit scheitert? Wo sind die wirklichen Hinweise darauf?

Ich weiß nicht, wer von Ihnen jemals in der Kommunalpolitik tätig war.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Peter Götz [CDU/CSU]: Jede Menge, Herr Kollege! - Patrick Döring [FDP]: Die meisten von uns, Kollege Hofreiter! Das können Sie mir glauben!)

- Wenn so viele von Ihnen in der Kommunalpolitik tätig sind, dann sollten Sie sich für diesen Gesetzentwurf schämen. Denn dann müssten Sie wissen, dass das nicht daran liegt.

(Patrick Döring [FDP]: Natürlich liegt das daran!)

Welche Gründe gibt es dafür, dass in den Innenstädten Probleme auftreten? Zum Teil liegt das an extrem überhöhten Grundstückspreisen. Deshalb sind manche Projekte nicht realisierbar. Wenn in den Innenstädten Leerstände zu verzeichnen sind, hat das meistens mit Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik oder in der Landespolitik zu tun,

(Widerspruch bei der SPD)

die es gestatten, dass auf der grünen Wiese Supermärkte gebaut werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen doch, wie unsere Ortschaften inzwischen ausschauen: Es gibt einen Ortskern und ein großes Industriegebiet am Rande der Stadt. In diesem großen Industriegebiet findet man Discounter und andere Supermärkte. Wer hat das zugelassen? Wer hat dem zugestimmt? Wer hat diese Vorhaben erleichtert? Das waren schwarze und manchmal leider auch rote Landesregierungen. Diese Entscheidungen wurden in unionsgeführten Rathäusern getroffen, die damit die Verödung der Innenstädte selbst eingeleitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE] - Peter Götz [CDU/CSU]: Mein Gott! Jetzt geht es los!)

Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus, ebenso wie Ihr Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz.

(Zuruf von der CDU/CSU: Davor habt ihr wirklich Angst! Das war mir klar!)

Warum werden denn viele Vorhaben nicht realisiert? Das Problem ist, dass trotz der Mehrwertsteuererhöhung schlichtweg kein Geld da ist. Es gibt planfestgestellte Projekte in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Werden sie realisiert? Nein, sie werden nicht realisiert, weil kein Geld vorhanden ist.

Nachdem ich festgestellt habe, dass dieser Gesetzentwurf nicht zielführend ist, frage ich: Ist es sinnvoll, die Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligung abzuschaffen?

(Peter Götz [CDU/CSU]: Die Bürgerbeteiligung wird doch gar nicht abgeschafft!)

- Die Bürgerbeteiligung wird reduziert; in diesem Fall haben Sie Recht. Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt nicht sinnvoll. Sie wissen, dass die Verkürzung der Fristen entsprechende Auswirkungen hat. Es ist in der heutigen Zeit nicht sinnvoll, die Umweltprüfung, die erst vor kurzem eingeführt worden ist, abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE])

In welcher Zeit leben Sie eigentlich? Die Umweltprobleme nehmen zu und nicht ab.

Was für eine Regelung wollen Sie einführen? Sie wollen die Umweltprüfung für Bebauungspläne, die eine Grundfläche von weniger als 20 000 Quadratmetern betreffen, komplett abschaffen. Ist das sinnvoll?

(Patrick Döring [FDP]: Ja!)

Gibt es keine Vorhaben mit einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 20 000 Quadratmeter, die problematisch sein könnten?

(Patrick Döring [FDP]: Aber das kann doch die Kommunalpolitik entscheiden!)

- Das glauben Sie doch nicht im Ernst. Wenn Sie das wirklich glauben, dann würde mich interessieren, welche Vorstellungen Sie von bestimmten Betrieben haben.

Spannend finde ich auch, dass die FDP erklärt hat, sie will sich ein neues Umweltprofil zulegen, ein besseres Umweltprofil. Und hier ist sie ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht, eine Umweltprüfung abzuschaffen.

(Patrick Döring [FDP]: Natürlich: Bürokratieabbau!)

Das ist also das neue Umweltprofil der FDP! Von der CDU erwarten wir ja nichts anderes und bei der SPD, na ja, wird es immer schlimmer, seit sie in der großen Koalition ist.

Man kann es ganz kurz zusammenfassen: Wir Grünen stehen für attraktive Innenstädte. Aber mit diesem Gesetzentwurf wird das nicht erreicht; denn Sie wollen die Bürgerrechte beschneiden und die Umweltprüfung abschaffen. Das ist aus unserer Sicht grundlegend abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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