Bundestagsrede 28.09.2006

Anton Hofreiter, Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2004/2005

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eingangs ist festzuhalten, dass die Abnahme der Zahl der Verkehrstoten von 2004 auf 2005 um 8 Prozent sehr erfreulich ist und wir damit bisher den niedrigsten Wert erzielt haben. Doch vergessen wir nicht die Schwerverletzten, die zum Teil ihr Leben lang die Folgen eines Verkehrsunfalls zu tragen haben.

Im Unfallverhütungsbericht heißt es: Jeder im Straßenverkehr Getöteter ist ein Getöteter zu viel! Diese Ansicht unterstreichen wir.

Im Unfallverhütungsbericht heißt es aber auch, dass das Ziel, einen unfallfreien Straßenverkehr anzustreben, nur mit unvertretbar hohen Kosten zu erzielen sei. Dieses Leitbild ist lebensfeindlich. Das lehnen wir ab, weil es Tote und Schwerverletzte in Kauf nimmt. Die Mobilität darf als gesellschaftlicher Wert nicht höher bewertet werden als die Wertschätzung des Lebens und der Gesundheit. Ganz zu schweigen von den Unfallfolgekosten, die deutlich höher sind als die erforderlichen Verkehrssicherheitsinvestitionen.

Wir sind davon überzeugt: Wer sich intensiv für das Ziel "Vision Zero - Null Verkehrstote" einsetzt, der kann es langfristig auch erreichen. Dazu brauchen wir eine Strategie, die darauf basiert, dass der Mensch Fehler macht. Nicht der Mensch ist besser dem Verkehr anzupassen, sondern das System Straße. Was in anderen europäischen Ländern möglich ist, das ist auch bei uns möglich. Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln sind im Hinblick auf Verkehrssicherheit sicher nicht zielführend. Jeder zusätzliche Nutzer des öffentlichen Verkehrs erhöht die Verkehrssicherheit und verlangsamt den Klimawandel. Das Risiko, im Auto zu verunglücken, ist zwölfmal und sich zu verletzten vierzigmal höher als im Zug.

Bei 52 Prozent der Alleinunfälle ist nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptursache. Aufklärungs- und Informationskampagnen reichen nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in Deutschland als nahezu einzigem Land der Welt kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Tradition "freie Fahrt für freie Bürger" ist offensichtlich so schwer zu überwinden, wie in den USA das verfassungsmäßig verbriefte Recht, eine Waffe tragen zu dürfen.

Wir müssen uns der Frage stellen, ob das Recht einiger weniger, mit ICE-Geschwindigkeiten über deutsche Autobahnen zu rasen, höher einzustufen ist, als das Recht derer, die sich aufgrund dieser exzessiven Geschwindigkeiten bedroht fühlen, da sie mit einem weniger leistungsstarken Fahrzeug unterwegs sind?

Tempo 130 auf deutschen Autobahnen ist genug. Langsamer Fahren heißt sicher ankommen. Wer für eine europaeinheitliche Verkehrssicherheit ist, darf beim Tempolimit nicht auf der Bremse stehen. Wir begrüßen den Vorstoß von Jacques Barrot für ein allgemeines europäisches Tempolimit.

Was für die Autobahn gut ist, kann für die Landstraße nicht schlecht sein. Auch hier fordern wir eine Geschwindigkeitsreduktion. Die Zahl der Getöteten auf Landstraßen ist am höchsten. Auch für den innerörtlichen Verkehr fordern wir eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung. Das kommt insbesondere den schwächsten Verkehrsteilnehmern und damit unseren Kindern zugute. Geschwindigkeitsreduktionen führen auch zu geringeren Investitionskosten, weil die Regelquerschnitte der Straßen kleiner ausfallen können. Trotzdem ist die Einhaltung der Regeln intensiver zu kontrollieren. Die Geldbußen entfalten keine Abschreckung. Sie sind im Vergleich zu anderen Ländern viel zu niedrig.

Wir können noch mehr tun, zum Beispiel im Bereich des Güterverkehrs. Die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene ist auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit.

Wir sind für die Zähmung rasender Kleinlaster, weil sie überdurchschnittlich häufig Unfälle verursachen. Die Fahrer sind hohen Belastungen ausgesetzt. Sie unterliegen nicht den Lenk- und Ruhezeiten und brauchen weder eine Wochenend- noch eine Fahrgenehmigung für Feiertage.

Bei den schweren Lkw werden höchstens 4 Prozent aller Verstöße gegen Straßenverkehrsregelungen aufgespürt. 213 000 Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten. Das ist zu viel. Verstöße gegen Ladungsvorschriften und überhöhte Geschwindigkeiten kommen hinzu. So fuhren 87 Prozent der LKW, die 2003 auf der Landstraße kontrolliert wurden, zu schnell. Wir brauchen mehr Kontrollen und härtere Strafen, die die Kostenersparnisse, die durch illegales Verhalten entstehen, abschöpfen. Die Fahrzeughalter sind als Auftraggeber mehr in die Pflicht zu nehmen. Regelverstöße dürfen sich auch hier nicht lohnen. Im Vergleich zu anderen Verkehrsunfällen enden Unfälle mit Lkw-Beteiligung doppelt so oft tödlich. Das ist vermeidbar.

16 Prozent der Unfälle gehen auf Alkoholkonsum zurück, so der Bericht. Auch hier könnte die Bundesregierung mehr von jungen und alten Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen fordern.

Ein anderes Thema ist die Mobiltätserziehung: Die Mobilitätserziehung muss sich künftig bundesweit und systematisch der kindgerechten Vermittlung der Verkehrswelten auf allen Ebenen und für alle Altersstufen ab dem Kleinkindalter widmen. Es ist vor allem zu erlernen, welches Sozialverhalten richtig ist, wenn man sich im Verkehr bewegt. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung für die Folgen von Drogen- und Alkoholkonsum. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der unterschiedlichen Verkehrsträger auf Siedlungen und Umwelt zu vermitteln. Die richtige Verkehrsmittelwahl ist erlernbar.

Nicht unsere Kinder sind dem Verkehr anzupassen, sondern der Verkehr unseren Kindern. Das heißt: Wir müssen uns endlich von der autogerechten Stadt verabschieden.

Auch die Fahrschulausbildung bedarf einer grundlegenden Erweiterung. Die klassischen Säulen der Fahrschulausbildung: die Vermittlung von Verkehrsregeln, der Erwerb der Fahrzeugbeherrschung und das Erlernen lebensrettender Maßnahmen müssen künftig ergänzt werden. Die Fahrausbildung muss berücksichtigen, dass junge Fahrerinnen und Fahrer während der Anfangsphase mehr Begleitung und einen langsameren Erfahrungsaufbau benötigen. Dabei steht die Sensibilisierung für das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt. Dazu ist es notwendig, dass die Ausbildung der Fahrlehrer mehr psychologische und pädagogische Kenntnisse vermittelt.

Unsere Strategie setzt nicht nur auf technische Fahrzeugverbesserungen, sondern verfolgt umfassende Änderungen am gesamten Verkehrssystem, ohne die Mobilität einzuschränken. Hochgezüchtete Motorenleistungen sind hier der falsche Weg. Sie schaden der Umwelt und der Verkehrssicherheit.

Null Verkehrstote und Null Schwerverletzte lassen sich nur erreichen, wenn sich Verkehrssicherheit nicht auf die Perspektive der Windschutzscheibe beschränkt.

 

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