Bundestagsrede 22.09.2006

Bärbel Höhn, Energiepreiskontrolle

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Höhn das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein reales Problem. Viele Haushalte sind in der Tat total erschrocken, wenn sie ihre Strom- oder Gasrechnung bekommen. Es gibt viele Haushalte, für die das eine enorme soziale Belastung ist. Das betrifft übrigens nicht nur Privathaushalte, sondern auch Gewerbebetriebe.

(Gudrun Kopp [FDP]: Ja!)

Wir haben hier jetzt über die privaten Haushalte gesprochen. Wir müssen aber auch über die kleinen und mittelständischen Betriebe reden, für die die Energiekosten immer dramatischer werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wer ist schuld daran? - Gudrun Kopp [FDP]: Selbstverständlich!)

- Da Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, müssen wir über Schuld nicht mehr reden. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt auf einen Vierpersonenhaushalt eine Belastung von 100 Euro pro Jahr zu,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)

und zwar ohne dass Sie das Geld in die Sozialsysteme stecken, wie wir es gemacht haben. An dieser Stelle seien Sie also ganz still und tun Sie Buße.

Wir müssen, meine Damen und Herren, klar sehen: Was sind die Gründe dafür, dass die Preise steigen? Der erste Grund ist in der Tat, dass Gas und Öl knapper werden. Vor zwei Tagen hat die Börse gejubelt, dass der Ölpreis etwas gesunken ist und das Öl nur noch 60 Dollar pro Barrel gekostet hat. Aber man muss auch sehen, dass das Barrel Ende 2001 20 Dollar gekostet hat, dass der Preis sich also mittlerweile verdreifacht hat. Das hängt auch mit den knapper werdenden Ressourcen zusammen. Darauf kann man nur reagieren, indem man mehr auf erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzt. Das ist ein ganz notwendiger und wichtiger Schritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der zweite Grund für die enorm gestiegenen Energiepreise ist - das hat auch die Linke aufgegriffen -, dass die Energiekonzerne ihre Macht am Markt missbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Momentan werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Energiepreisen wirklich abgezockt. Wir können es nicht mehr akzeptieren, dass auf der einen Seite die Energiepreise ins Unendliche steigen und auf der anderen Seite die Gewinne der Energieunternehmen in Milliardenhöhe steigen. Das darf man nicht akzeptieren, meine Damen und Herren; denn diese Unternehmen machen Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist richtig, auf Wettbewerb zu setzen; keine Frage. Aber genauso muss gefragt werden: Was machen wir, solange es keinen Wettbewerb gibt? Da müssen wir uns die einzelnen Punkte genau vornehmen. Einen dieser Punkte haben Sie, Frau Kopp, doch angesprochen, nämlich die Emissionszertifikate. Ich halte es für eine absolute Unverschämtheit, dass Unternehmen Emissionszertifikate, die sie umsonst von der Bundesregierung bekommen, in ihre Bilanzen und damit den Verbrauchern und Kunden in Rechnung stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir reden hierbei über keine Kleinigkeit, sondern über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnen Sie einmal aus, was das pro Kopf der Bevölkerung bedeutet: Jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland muss durchschnittlich 60 Euro pro Jahr bezahlen, nur weil die Unternehmen Kosten in ihre Bilanzen stellen, die sie gar nicht haben. Das ist eine absolute Unverschämtheit, mit der wir endlich Schluss machen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Bei einem Vierpersonenhaushalt reden wir hier immerhin über 240 Euro pro Jahr. Wenn er um diese Kosten entlastet werden könnte, wäre das eine Menge für jeden Haushalt.

Es gibt in diesem Land mittlerweile eine Menge Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wehren. Eine halbe Million Menschen klagt inzwischen dagegen, die Gaspreiserhöhung, die ihnen ins Haus geschickt worden ist, zahlen zu müssen. Das finde ich richtig, meine Damen und Herren. Wir sollten sie unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese halbe Million Menschen gewinnt übrigens jeden Prozess. Warum? Weil die Richter anerkennen, dass wir momentan keinen Wettbewerb haben und dass eine Angemessenheit dieser Preiserhöhungen, solange die Unternehmen nicht darlegen, wie die Mehrkosten entstanden sind, nicht gegeben ist.

Deshalb müssen wir alles tun, um hier zu einer Änderung zu kommen. Ich habe eben die Emissionszertifikate angesprochen. Ich finde es gut, was die Bundesregierung jetzt erwägt, nämlich die Missbrauchsaufsicht, die Änderung des Kartellrechts. Es ist richtig, dahin zu kommen. Genauso richtig ist aber, den Verbrauchern über das Verbandsklagerecht mehr Möglichkeiten zu geben, für ihre Rechte einzutreten und ihren Strom zu angemessenen Preisen beziehen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir endlich die Trennung von Netz und Betrieb erreichen müssen.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Was wir im Energiebereich haben, ist eine absolute Unverschämtheit. Vergleichbar wäre es, wenn ein Teil der Autobahnen VW, ein Teil Opel und ein Teil Ford gehörte und Daimler - vielleicht auch umgekehrt - hohe Kosten zahlen müsste, wenn dessen Fahrzeuge auf diesen Autobahnen fahren wollten. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir müssen die Trennung von Netz und Betrieb hinbekommen. Das gilt übrigens auch bei der Bahn. Wer will, dass die Preise im Gleichgewicht bleiben, der muss für die Trennung von Netz und Betrieb sorgen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Wir müssen dafür sorgen, dass die Bahn staatlich bleibt!)

 

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