Bundestagsrede 28.09.2006

Birgitt Bender, Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Apothekenrecht ist bizarr. Da verhindert ein Selbstbedienungsverbot, dass die Kundinnen und Kunden selber an das Regal mit verschreibungsfreien Arzneimitteln herantreten, um sich das preiswerteste Präparat herauszusuchen. Da ist der Besitz von Apotheken nur Apothekern gestattet. Das ist eine Regelung, die es in anderen Bereichen, wo der Verbraucherschutz ebenfalls eine wichtige Rolle spielt, etwa in Bäckereien oder Supermärkten, nicht gibt und die dort wohl auch jeder für absurd halten würde.

(Dr. Margrit Spielmann [SPD]: Das ist ja nun etwas ganz anderes!)

Da darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke höchstens drei Filialapotheken betreiben, die auch noch nahe beieinander liegen müssen.

Um solche wettbewerbsbeschränkenden Regelungen aufrechterhalten zu können, muss man in einer marktwirtschaftlichen Ordnung schon gute Gründe haben. Hier findet man aber keine. Gerne wird das Fremdbesitzverbot damit begründet, dass die Qualität der Beratung gewährleistet sein müsse, was als Anforderung zutrifft. Dafür würde es allerdings reichen, wenn in jeder Apotheke ein Apotheker oder eine Apothekerin beschäftigt wäre. Für die Qualität der Beratung haben die Besitzverhältnisse doch keinerlei Bedeutung.

Auch für das Mehrbesitzverbot werden höhere Gründe angeführt. Seine Befürworter behaupten, dass Kartelle und Monopolisten andernfalls überhöhte Preise verlangen könnten. Wir haben doch aber Erfahrungen mit Institutionen, die helfen, die Ausnutzung einer Marktmacht zu verhindern. Wir haben die Monopolkommission und das Bundeskartellamt. Warum sollten sie nicht auch auf diesem Markt tätig werden und einen Machtmissbrauch verhindern können?

Die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes wird nicht zuletzt mit der Begründung abgelehnt, dass dann die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet sei. Die entstehenden Apothekenketten, so heißt es, würden sich nur die Rosinen heraussuchen. In strukturschwachen und ländlichen Regionen, so wird beschworen, gäbe es dann gar keine Apotheke mehr. Das ist kein gutes Argument; denn schließlich ist die Gründung einer Apotheke auch heute kein Akt der Nächstenliebe. Ein Apotheker, der eine Apotheke gründen will, oder eine Apothekerin, die eine Apotheke übernehmen möchte, überlegt sich doch sehr genau, ob an diesem Standort gute Umsätze zu erwarten sind. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Apothekendichte in Deutschland zwischen Stadt und Land sowie zwischen wohlhabenden und ärmeren Regionen so unterschiedlich ist. Wir alle wissen doch, dass es in den Städten inzwischen mehr Apotheken als Briefkästen gibt. Im ländlichen Raum ist das nicht so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An diesem wirtschaftlichen Kalkül würde sich auf einem freieren Apothekenmarkt nichts ändern. Apotheker würden sich auch weiterhin außerhalb der Ballungsräume niederlassen; schließlich ist dort die Wettbewerbsintensität geringer. Verändern würden sich aber - das müssen wir uns angesichts der Diskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik überlegen - die Kosten des Arzneimittelhandels. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern rechnen uns Fachleute vor, dass mit Einsparungen zwischen 1 und 2 Milliarden Euro zu rechnen sei. Angesichts der Anforderungen an die gesetzliche Krankenversicherung sind das nun wahrlich keine Peanuts. Wir können es uns nicht leisten, solche Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu nutzen.

Im Übrigen wird der deutsche Weg auch im Hinblick auf das europäische Recht nicht aufrechtzuerhalten sein. Die Europäische Kommission wendet sich gegen Wettbewerbshindernisse auf den Apothekenmärkten. Sie sagt, das Fremdbesitzverbot sei zur Wahrung der Volksgesundheit nicht notwendig, stelle deswegen einen Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit dar. Deswegen hat die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Italien und Spanien eingeleitet.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber nicht gegen Deutschland!)

Kurzum: Die Aufhebung von Mehr- und Fremdbesitzverbot ist erstens wirtschaftlich geboten, zweitens ordnungspolitisch richtig und hat drittens keine gesundheitspolitischen Auswirkungen, die ihr entgegenstünden. Angesichts dieser Ausgangslage ist es schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung auf diesem Felde so gar nicht tätig sein will. Das gilt übrigens auch für die FDP, Herr Bahr. Immerhin führen Sie sich ja gerne als Schild und Schwert des Liberalismus auf. Aber im Apothekenwesen halten Sie Wettbewerb für Teufelszeug. Das ist bizarr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Regelungsdickicht im Apothekenwesen ist doch nur aufgrund guter Lobbyarbeit und enger Klientelbeziehungen entstanden und keinen sachlichen Erwägungen geschuldet. Die Bundeskanzlerin hat die Losung ausgegeben, dass in der Gesundheitspolitik das Gemeinwohl Vorrang vor Gruppeninteressen haben müsse. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns dem folgen und eine Liberalisierung des Apothekenmarktes angehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Wir machen jetzt erst einmal die Gesundheitsreform!)

 

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