Bundestagsrede 27.09.2006

Birgitt Bender, Gesundheitsreform

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Ministerin verkündet hier großartig: Wir werden Entscheidungen treffen. - Angesichts des Vorlaufs erinnert mich das an eine Erzählung von Heinrich Böll, in der jemand von Anfang bis Ende sagt: Es wird etwas geschehen. Aber tatsächlich passiert nichts. Was ist denn bislang passiert? Sie haben Eckpunkte vorgelegt, die niemanden überzeugen, am wenigsten Sie selbst, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie haben Arbeitsentwürfe vorgelegt, über die die Koalition so sehr streitet, dass sie sich selbst zerlegt. Sie haben zwar nachgearbeitet und nachgebessert. Aber tatsächlich haben Sie nur verschlimmbessert. Der ganze Theaterdonner soll eine gemeinsame Politikfähigkeit simulieren, die die Koalition ganz offensichtlich nicht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nun haben wir eben gehört, man sei auf etwas Neues gekommen und alles sei furchtbar schön. Beispiel Beitragseinzug: Herr Kollege Zöller, ich lese wohl, der Beitragseinzug für alle Sozialversicherungszweige verbleibt wie bislang bei den Krankenkassen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: In der ersten Stufe!)

Anschließend müssen aber die Krankenkassen ihre Beiträge an einen Gesundheitsfonds - daran wird ja festgehalten - abführen. Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen einen Einheitsbeitrag mit Zu- oder Abschlägen erhalten. Schon damit dürfte man gut beschäftigt sein.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Zuerst muss das Geld gewaschen werden, damit es sauber wird!)

Dann müssen die Krankenkassen gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag erheben. Dafür brauchen sie individuelle Versichertenkonten und entsprechende Mitarbeiter. Dazu kann ich nur ironisch sagen: Die Koalition tut zweifellos etwas für zusätzliche Arbeitsplätze; denn diese werden dabei sicherlich entstehen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie sagten doch, es würden 20 000 Arbeitsplätze gestrichen! Sie müssen sich schon entscheiden!)

Anders gesagt: Die Versicherten zahlen dann nicht nur Zusatzbeiträge, sondern bezahlen auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Krankenkassen. Das wird sie teuer zu stehen kommen. Eine solche Reform verdient diesen Namen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dann hören wir, es sei Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erforderlich. Wohl wahr! Aber bei diesem Thema haben Sie sich bislang nicht geeinigt. Sie haben doch noch gar keinen krankheitsbezogenen Ausgleich zwischen den Krankenkassen erarbeitet. Genau diese Hausaufgabe liegt noch vor Ihnen. Aber von einer Lösung ist bislang nichts zu sehen.

Sie feiern sich dafür, dass es in Zukunft nur noch einen Dachverband auf Bundesebene geben und dass auf Landesebene kein Einheitsverband installiert wird. Schön, aber es bleibt bei einem Einheitsdachverband der Kassen auf Bundesebene, es bleibt bei einem Einheitsbeitrag der Kassen, dieser Einheitsbeitrag wird staatlich verordnet - das ist gerade das Gegenteil von Wettbewerb - und er soll die Kosten der Krankenkassen ausdrücklich nicht decken. Also müssen die Kassen eine Kopfpauschale erheben. Die haben Sie gemeinsam in die Welt gesetzt.

Jetzt streiten Sie sich über die Überforderungsklausel in Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens. Die einen sagen, die Überforderungsklausel in Höhe von 1 Prozent sei nicht praktikabel. Damit haben sie übrigens Recht. Die anderen sagen, etwas anderes sei nicht verhandelbar. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, das hätten Sie bei der Installierung der Kopfpauschale schon merken müssen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das war um 5 Uhr morgens!)

Es ist eigentlich kein Wunder, dass die Koalition ausgerechnet über die Überforderungsklausel so herzhaft streitet; denn am meisten überfordert ist diese Koalition ganz offensichtlich selber. Wenn Sie noch ein Minimum an Lernfähigkeit haben, dann würde es Ihnen zur Ehre gereichen, wenn Sie wirklich noch einmal von vorne anfangen würden. Vielleicht schaffen Sie es irgendwann, eine überzeugende Reform hinzulegen, obwohl man da so seine Zweifel haben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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