Bundestagsrede 07.09.2006

Birgitt Bender, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute Nachricht:

(Jörg Tauss [SPD]: Viele!)

Die Kanzlerin hat die Notbremse gezogen. Die Gesundheitsreform hat jetzt Zeit bis zum Frühjahr. Das heißt, die Koalition kann noch einmal anfangen. Das sollten Sie auch tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die schlechte Nachricht lautet: Der Gesundheitsfonds ist noch nicht vom Tisch. Er gehört aber runter von der Tagesordnung, weil damit kein einziges notwendiges Ziel der Reform erreicht und auch kein einziges Versprechen der Koalition eingelöst wird. Die Finanzierungsbasis wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, der Wettbewerb wird nicht gestärkt, sondern beseitigt, das Geld nicht in bessere Behandlung und Verhinderung von Krankheiten gesteckt, sondern in mehr Bürokratie. Das kann es doch noch nicht gewesen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Wie kommen Sie auf das alles?)

Zur Finanzierung, Herr Kollege Tauss. Was bringt der Fonds? Ich wäre durchaus bereit, Ihnen zuzugestehen, dass er bei entsprechendem politischen Willen vielleicht etwas bringen könnte. Bringt er die Einbeziehung der Privatversicherten, also eine Bürgerversicherung nach holländischem Vorbild? Nein. Die PKV bleibt wieder schön unter sich; Solidarität wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch!)

Bringt der Fonds eine Ausweitung der Finanzierungsbasis? Nein. Er bringt weiterhin nur Beiträge auf Arbeitseinkommen. Das ist keine nachhaltige Finanzierung.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Auch falsch!)

Bringt der Fonds mehr Steuermittel? Nein. Die Reform verspricht im Vergleich zum Istzustand weniger Steuermittel. Dafür sieht der Fonds einen staatlich verordneten Einheitsbeitrag vor, der schon im nächsten Jahr 1,5 Prozent höher liegen wird als der derzeitige.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ist das, werter Herr Kollege, die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten? Was nach der Reform übrig bleibt, sind Beitragssatzerhöhungen. Dieser Fonds ist Ihre Kapitulation vor Ihren selbst gesetzten Politikzielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Bei dieser Reform waren Sie aber selbst mit dabei, Frau Bender! - Zuruf von der CDU/CSU: Eine sehr verkürzte Sichtweise ist das!)

Meine Damen und Herren, es ist viel von Wettbewerb die Rede. Ihr Gesetzentwurf, den Sie dem Parlament noch nicht vorgelegt haben, trägt die Überschrift "Wettbewerbsstärkungsgesetz". In der Tat wäre es notwendig, den Wettbewerb zu stärken.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh ja! Weil Sie da mit herumgewurschtelt haben!)

Aber welche Folgen hätte er tatsächlich, Herr Kollege Barthle? Gegenwärtig ist es doch so, dass die gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Beitragssätze haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja! Genau das haben Sie immer bekämpft!)

Sie variieren in einer Größenordnung von etwa 2,5 Prozentpunkten.

(Jörg Tauss [SPD]: Sind Sie etwa neidisch?)

Das heißt, es gibt einen Wettbewerb um niedrige Beitragssätze.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Den werden wir auch in Zukunft haben!)

In Zukunft würde es einen staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag geben, aber keinen Wettbewerb.

Vor allem die rechte Seite dieses Hauses sagt immer: Den Wettbewerb wird es dann durch die Kopfpauschale geben.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Zusatzprämie!)

Was aber dabei herauskommt, wenn man eine Kopfpauschale mit einem Überforderungsschutz in Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens erhebt, das haben Ihnen die Kassen doch vorgerechnet.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gerade haben Sie sich noch gegen den Lohnbezug der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen! An sich müssten Sie unser Prämiensystem dann doch befürworten!)

Die AOK hat Ihnen dargelegt - Herr Kollege, ich habe noch nicht gehört, dass Sie das widerlegen können -, dass die AOK Mecklenburg-Vorpommern, nur um eine Kopfpauschale von rechnerisch 10 Euro erheben zu können,

(Elke Ferner [SPD]: Ja, ja! Aber nur, wenn die Kassen einen festen Beitrag erheben!)

ihren Beitrag tatsächlich bei 41,66 Euro festsetzen müsste, um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen. Doch selbst dann könnte sie nicht 100 Prozent des rechnerischen Einkommens realisieren.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie das jetzt selber verstanden?)

Daran können Sie erkennen, dass das nicht funktioniert.

(Elke Ferner [SPD]: Das funktioniert nur mit einer festen Prämie!)

Sie, Herr Kollege Zöller, haben in erfrischender und dankenswerter Offenheit gesagt, dass diese Form der Kopfpauschale nicht praktikabel ist. Hier kann ich Ihnen nur zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor allem ist sie kein Beitrag zu mehr Wettbewerb. Denn wozu würde sie führen? Menschen mit geringem Einkommen müssten zunächst einmal den staatlich verordneten Einheitsbeitrag zahlen, der für alle gleich hoch ist.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein! Der ist prozentual! Das ist doch verkehrt, was Sie da sagen!)

Dann müssten Menschen mit geringem Einkommen die Kopfpauschale zahlen - so es sie denn gäbe -, und zwar bis zur Grenze ihrer persönlichen Überforderung, also bis zu 1 Prozent ihres Haushaltseinkommens, also 7, 8 oder 10 Euro. Mehr würden sie bei keiner Kasse zahlen.

(Elke Ferner [SPD]: Das hängt doch davon ab, ob die Kasse fest oder prozentual erhebt!)

Warum sollten Menschen mit geringem Einkommen dann eigentlich die Krankenkasse wechseln? Wo ist denn hier der Wettbewerb?

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Nun warten Sie es doch erst einmal ab!)

Wie sieht es für die gut verdienenden GKV-Mitglieder aus? Sie müssten, um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen, eine sehr hohe Kopfpauschale zahlen; ich erinnere an die von mir erwähnten 41,66 Euro. Ihnen würde man das Signal geben: nichts wie weg aus der gesetzlichen Krankenversicherung, rein in die PKV!

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Denn billiger als Einheitsbeitrag plus Kopfpauschale ist die PKV allemal.

Sie wollen, dass die PKV als Vollkostenversicherung bestehen bleibt. Dazu kann ich nur sagen: Wettbewerb war gestern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Jetzt sprechen Sie sich ja fast für die solidarische Gesundheitsprämie aus, Frau Kollegin!)

In Zukunft wird es, jedenfalls nach den Plänen der Koalition, weniger Wettbewerb denn je geben.

Der Wettbewerb um Beiträge wäre auf Eis gelegt. Durch die Erhebung einer Kopfpauschale würde die Position der gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb mit der PKV verschlechtert. Das würde bedeuten: Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - mit Überforderungsschutz wird es nicht geben.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn ständig von der Kopfpauschale? Wo steht denn das, was Sie da sagen?)

Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - ohne Überforderungsschutz wäre eine soziale Drohung und als solche abzulehnen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Man merkt, dass Sie es nicht verstanden haben!)

Im Übrigen: Wollten die Kassen Ihre berühmte Kopfpauschale tatsächlich erheben, müssten sie, um überhaupt planen zu können, zunächst einmal die Haushaltseinkommen ihrer Versicherten erheben.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Ja, genau! Sehr richtig!)

Dazu würden sie eine Datei benötigen, die alle Haushaltseinkommen enthält; diese sind den Kassen bisher allerdings nicht bekannt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie machen sie das denn mit der Überforderungsklausel, Frau Kollegin?)

Eine Datei, die die Haushaltseinkommen aller gesetzlich Versicherten ausweist, Frau Kollegin Widmann-Mauz, haben nicht einmal die Finanzämter.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie machen sie es denn bei der Zuzahlung, Frau Kollegin?)

Hier kann ich nur sagen: Datenschutz und Bürgerrechte lassen grüßen. Entspricht das etwa Ihrem Motto "Mehr Freiheit wagen"?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Dass man so schnell vergessen kann, was man selbst einmal aufgeschrieben hat!)

Diese Reform würde nicht zu mehr Freiheit und mehr Wettbewerb führen. Sie hätte einheitsfinanzierte Kassen in einem Einheitsverband zur Folge. Hier regiert die Staatsgläubigkeit. Dass das kein zukunftstaugliches Modell sein kann, sollte die Bundeskanzlerin eigentlich aus ihrer eigenen Biographie wissen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie scheint aber nichts daraus gelernt zu haben.

Übrigens muss man politisch keine Verehrerin der Selbstverwaltung der Kassen sein, um diese Reform abzulehnen. Wir Grünen wissen, dass diese Art von Selbstverwaltung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Die berufsständische Struktur der Krankenkassenverbände ist heutzutage überholt. Nur, die Alternative ist nicht ein staatlich gesteuertes Gesundheitswesen mit Direktzugriff des Bundesgesundheitsministeriums.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das will ja auch niemand!)

Was wir brauchen, ist Wettbewerb. Auch Wettbewerb um Beiträge - den schaffen Sie gerade ab -, Wettbewerb aber vor allem als Suchprozess, nach mehr Qualität, nach mehr Wirtschaftlichkeit, die den Patienten zugute kommt, zu suchen. Dafür sehe ich in Ihrem Konzept keine Ansätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie haben noch nicht alles gelesen! Das war wohl zu anstrengend!)

Selbst die Möglichkeit, dass Kassen Direktverträge abschließen - die es ja gibt und die Sie angeblich auch wollen -, machen Sie de facto platt. Wie wird es denn sein? Da hocken die Kassen in Zukunft zwangsweise in ihrem Dachverband, einem Monopolisten, zusammen und müssen sich mit ihren Konkurrenten absprechen, bevor sie einen Direktvertrag mit den Ärzten abschließen.

(Elke Ferner [SPD]: Unsinn, Frau Bender,
Unsinn!)

Was glauben Sie, was dabei herauskommt? Die Blockade als Dauerzustand. Ich sage es noch einmal: Dadurch entsteht nicht mehr Wettbewerb, sondern dadurch habe ich gar keinen Wettbewerb mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, da mögen Sie schreien, so viel Sie wollen; Sie fühlen sich offensichtlich getroffen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben unser Konzept nicht einmal gelesen!)

Dieser Wettbewerb findet nicht statt: Weiterhin müssen alle rezeptpflichtigen Arzneimittel von den Kassen erstattet werden. Auf dem Apothekenmarkt auch nichts Neues. Gewiss, Sie wollen die Arzneimittelpreisverordnung liberalisieren. Das ist schön. Aber das wird nur wirken, wenn gleichzeitig die zunftartige Struktur des Apothekenmarkts aufgebrochen wird. Es gibt zwar vereinzelt die Erkenntnis in dieser Republik, dass wir mehr Wettbewerb bei der Arzneimitteldistribution brauchen, allein, in die Politik der Koalition hat diese Erkenntnis noch keinen Eingang gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen halten wir die so genannte Reform für nutzlos und untauglich.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie man so ahnungslos sein kann!)

Kommen Sie mir ja nicht mit dem Platzhalterargument, das immer gestreut wird, nach dem Motto "So machen wir's jetzt, doch nach der nächsten Wahl macht die CDU daraus ihre Kopfpauschale in Reinform

(Jörg Tauss [SPD]: Nur, wenn sie die Mehrheit hat!)

bzw. die SPD macht daraus die Bürgerversicherung."

(Zuruf von der SPD: Natürlich die SPD!)

Was ist das für ein Konzept? Erst jagen Sie eine Reformattrappe mit Bürokratieaufschlag durch die Republik, dann wollen Sie drei Jahre damit verbringen, der Morgenröte der Originalumsetzung Ihrer Parteitagsbeschlüsse entgegenzuträumen, oder wie?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist doch kein politisches Konzept! Ich kann nur sagen: Ministergehälter sind kein Überbrückungsgeld für die Zeit bis zum nächsten Wahltag, sondern diese Gehälter werden für geleistete Arbeit gezahlt. Deswegen müssen Sie die politische Arbeit, gezielt einen Kompromiss in Ihrer großen Koalition zu finden, auch leisten. Darauf warten wir noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie wir auf die von Ihnen angekündigte Reform der Pflegeversicherung! Wir warten immer noch!)

Zum Abschluss. Man kann in gewisser Weise froh sein: Reform verschoben; Fonds sowieso verschoben; selbst wenn feststehen sollte, dass er zum 1. Januar 2009 kommt, wird er nicht kommen; denn wer glaubt schon, dass Sie ausgerechnet im Wahljahr die Chuzpe haben, so etwas einzuführen? Trotzdem hätte dieses Vorgehen einen hohen Preis: Denn wenn feststeht, dass dieser Fonds Gesetz wird, dann werden Vorbereitungen getroffen, dann werden Umstellungen vorgenommen, denen gegenüber sich der Aufwand für die Umstellung auf Hartz IV bescheiden ausnimmt. Der Unterschied ist nur: Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gab es gute Gründe. Für die Einführung eines Gesundheitsfonds gibt es überhaupt keinen guten Grund - außer der Gesichtswahrung der großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für diesen Unsinn Gelder zu binden, Energien zu binden, heißt, Gelder zu verschwenden, die man dringend bräuchte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens und der Prävention. Deswegen sage ich Ihnen im Namen der Grünen: Gehen Sie zurück auf Los! Ziehen Sie kein Geld ein! Fangen Sie noch einmal an, zusammen über Wege zu mehr Solidarität und mehr Wettbewerb nachzudenken! Wir hätten Ihnen ein Konzept dafür vorzuschlagen; aber wir wissen, dass Sie Kompromisse suchen müssen. Die Bremer Stadtmusikanten haben gesagt: "… etwas Besseres als den Tod findest du überall". - Ich sage der Koalition: Was Besseres als diese Reform finden Sie allemal. Also tun Sie es auch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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