Bundestagsrede 28.09.2006

Brigitte Pothmer, Ausweitung finanzierter Beschäftigung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Brigitte Pothmer.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Darf bei Ihnen kein anderer reden? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch schon!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Gegensatz zu anderen Kollegen hier im Haus habe ich eben immer noch etwas zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Raunen,

(Dirk Niebel [FDP]: Ein Raunen geht durch den Saal und das für eine Grüne!)

schade eigentlich: Sie hatten so gut angesetzt, als es um den Antrag der Grünen ging.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Entschuldigung, Frau Pothmer, der Kollege heißt Rauen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sagte ich das nicht?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nein. Ich wollte das nur kurz klarstellen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ging ein Raunen durch das Haus. War es so?

Herr Rauen, ich finde, Sie haben gut angefangen, als es um den Antrag der Grünen ging. Deswegen war die Konsequenz, die Sie daraus gezogen haben, aus meiner Sicht überhaupt nicht logisch.

Natürlich sind wir alle froh, wenn sich der Arbeitsmarkt entspannt. Wenn Sie aber einmal ein bisschen genauer hinschauen würden, dann würden Sie sehen, dass wir es mit einem sehr gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun haben. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann betrifft das leider nicht die Langzeitarbeitslosen. Deren Zahl steigt immer weiter an.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Herr Rauen, diesem Teil der Betroffenen müssen Sie ein Angebot machen. Hier reicht es bei weitem nicht aus, zu sagen, die Argen und die Optionskommunen würden noch nicht richtig arbeiten, vielleicht aber später einmal. Ich sage Ihnen: Später kann für viele viel zu spät sein.

Ich glaube, das zeichnet leider auch die Arbeit der großen Koalition aus. Wenn ein Problem auftaucht, dann vertagen Sie die Lösung und setzen sich in eine Arbeitsgruppe. Es geht dann nicht weiter. Deswegen haben wir Ihnen ein Konzept speziell für diese Gruppe vorgelegt, von der wir ganz sicher sind, dass sie unter den gegebenen Bedingungen - das will ich hier betonen - bis auf weiteres keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben wird, weil die persönlichen beruflichen Profile dieser Menschen zu stark von den Anforderungen abweichen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeitig gestellt werden.

Herr Rauen, Sie wissen im Übrigen seit langem, dass diese Menschen leider auch nicht von Konjunkturaufschwüngen profitieren. Diese Gruppe bleibt leider auch bei Konjunkturaufschwüngen arbeitslos. Deshalb müssen Sie dort mit anderen Instrumenten herangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es nützt dabei überhaupt nichts, sie von einem 1-Euro-Job in den nächsten und danach in die nächste Qualifizierung zu stecken. Das ist rausgeschmissenes und nicht sinnvoll eingesetztes Geld, Herr Rauen. Das frustriert die Menschen. Es geht darum, diesen Menschen auch eine langfristige Perspektive zu geben;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn auch für sie trifft das zu, was für andere zutrifft: dass Arbeit sehr viel mehr ist, als Geld zu verdienen. Es geht auch darum, wieder Anschluss zu finden, eine sinnstiftende Tätigkeit auszuüben und Mitglied in der Gesellschaft zu sein.

(Klaus Brandner [SPD]: Da hat sie Recht!)

Das dürfen Sie auch diesen Menschen nicht verwehren.

Wir machen hier ein Angebot, das kostenneutral ist. Wir sagen Ihnen: Es geht auch, ohne dass Sie mehr Geld in die Hand nehmen. Sie müssen das Geld einfach nur sinnvoll einsetzen, indem Sie die aktiven und die passiven Leistungen zusammenlegen. Warum schmeißen Sie das Geld für 1-Euro-Jobs heraus? Warum legen Sie dieses Geld nicht mit dem Geld für die passiven Leistungen und dem Wohngeld zusammen? Dadurch können Sie für die Menschen, denen diese Leistungen zugute kommen, dauerhafte Perspektiven schaffen. Das ist gut für die Betroffenen, das ist aber auch gut für die Träger, bei denen diese Menschen arbeiten. So können Sie etwas Sinnvolles für die Gesellschaft tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir würden gerne noch ein weiteres Instrument einsetzen - Sie kennen das vielleicht nicht, daher sage ich es Ihnen einmal -, und zwar die Integrationsbetriebe. Die Integrationsbetriebe sind derzeit ein Instrument für behinderte Menschen. Warum muss das so bleiben? Da, wo es Sinn hat, kann man in diesen Betrieben auch Langzeitarbeitslose, die multiple Vermittlungshemmnisse haben, einsetzen.

Geben Sie sich einmal einen Ruck! Sie haben doch längst eingesehen, dass unsere Vorschläge gut sind. Wir beraten darüber noch einmal im Ausschuss. Bis dahin werden wir bei der Begründung noch etwas nachlegen. Dann können Sie eigentlich nicht mehr Nein sagen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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