Bundestagsrede 07.09.2006

Brigitte Pothmer, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holter, jetzt haben wir den Wahlkampfteil hinter uns und jetzt können wir uns wieder der Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik zuwenden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Der Arbeitsmarkt profitiert derzeit tatsächlich von dem konjunkturellen Aufschwung. Ich will hier deutlich sagen: Das freut uns alle sehr. Aber 4,3 Millionen Arbeitslose und mehr sind wirklich kein Grund, sich hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und zu feiern, wie es sich vonseiten der großen Koalition angedeutet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt kommt doch ausschließlich denjenigen zugute, die erst seit kurzer Zeit arbeitslos sind. Die wirklichen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, die Langzeitarbeitslosen, profitieren davon in keiner Weise.

Zusätzlich ist der Anteil an Ausbildungsplätzen noch einmal um 2 Prozent zurückgegangen. Herr Müntefering, Sie reagieren auf den öffentlichen Druck, indem Sie die Anzahl der Plätze des EQJ-Programms ein wenig erhöhen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Gut, dass Sie überhaupt etwas tun; aber das ist zu wenig. Die Dimension dieses Problems und die Dimension Ihrer Lösung passen in keiner Weise zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Betrachten wir doch einmal ganz nüchtern die Ursachen für diesen Aufschwung. Es fängt bei den Jobs an, die wegen der Fußballweltmeisterschaft zusätzlich entstanden sind. Weitere Jobs sind durch die Vorzieheffekte aufgrund der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung entstanden. Das Wichtigste ist aber: Dieser Aufschwung ist die erste Dividende der Reformpolitik der rot-grünen Regierung.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Dieser Aufschwung ist vor allen Dingen nicht das Ergebnis der aktiven Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung.

Herr Pofalla, Sie kommen jetzt daher und tun so, als sei es vor allen Dingen Angela Merkel, die diese Trendwende herbeigeführt hat. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Da lacht doch die Koralle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Müntefering, Sie sagen: Die Richtung stimmt. Ich frage Sie, welche Richtung eigentlich? Ich glaube, die staunende Öffentlichkeit wäre Ihnen wirklich außerordentlich dankbar, wenn Sie das einmal erläutern könnten. Hier ist doch in keiner Weise irgendeine klare Richtung zu erkennen: in Sachen Mindestlohn, in Sachen Kombilohn, in Sachen Kündigungsschutz. Sie haben uns doch gerade vorgeführt, dass Sie in dieser Koalition noch nicht einmal in der Lage sind, ein Sachverständigengutachten einheitlich zu interpretieren. Herr Pofalla sagt: In diesem Sachverständigengutachten steht, dass es gar nicht darum gehe, die Regelsätze flächendeckend zu senken. Herr Müntefering sagt hier: Die Regelsätze werden überhaupt nicht gesenkt. Dennoch sagen Sie uns hier: Die Richtung stimmt.

Wenn es in dieser Koalition Einigkeit gäbe, dann kämen wir tatsächlich auch einmal voran. Wenn Sie sich in Sachen Mindestlohn verständigen könnten, dann gäbe es nicht nur diese Minibewegungen, dann hätten wir diese Regelung nicht nur auf die Gebäudereiniger, sondern auch auf die Zeitarbeitsfirmen - sie hatten diesen Wunsch - ausgedehnt. Dann wären wir einen Schritt vorangekommen.

Herr Müntefering, Sie sagen, jetzt sei es an der Zeit, Druck im Kessel zu machen. Ich habe das Gefühl: Ihr Druck im Kessel ist nichts anderes als heiße Luft.

Betrachten wir einmal das Programm für mehr Beschäftigung Älterer! Ihre Initiative "50 plus" sieht Lohnkostenzuschüsse von 30 bis 50 Prozent vor. Herr Müntefering, das ist geltende Gesetzeslage, und zwar seit 2001. Das Problem besteht aber darin, dass die Regelung bisher leider wenig Anwendung gefunden hat, nämlich nur in 8 200 Fällen. Sie behaupten jetzt, dass Sie damit 50 000 bis 70 000 Menschen in Arbeit bringen wollen. - So weit zur Seriosität Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter geht es. In kleinen und mittleren Unternehmen soll die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungskosten übernehmen. Das finden wir richtig. Diese Regelung wollten wir ausdehnen. Das Problem besteht nur darin: Die große Koalition hat beschlossen, diese Regelung auf 2006 zu begrenzen.

Nächster Punkt: Entgeltsicherung. Das ist ebenfalls geltende Gesetzeslage. Herr Müntefering, wenn Sie auf diese Art Druck im Kessel machen, reicht das nicht einmal aus, um das Teewasser heiß zu bekommen.

Betrachten wir noch einmal die Neuregelung zum Kündigungsschutz! Dazu hat Herr Pofalla heute noch etwas gesagt. Keiner will sie, nicht die Gewerkschaften, nicht die Wirtschaft. Auch Sie, Herr Müntefering, sagen in öffentlichen Interviews immer wieder, dass die geltende Regelung besser ist. Warum, verdammt noch mal, nehmen Sie die Neuregelung dann nicht vom Tisch?

Das Problem besteht eigentlich in der Bunkermentalität dieser Regierung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Koalitionsrunden die Beratung mit der Fachwelt ersetzen. Kritik wird niedergebügelt. Gefundene Kompromisse werden selbst dann durchgesetzt, wenn alle längst wissen, dass sie kein Beitrag zur Lösung des Problems sind. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es in Ihrer Arbeitsmarktpolitik überhaupt Konsequenz und eine klare Linie gibt, dann bei der Umwidmung von Hartz-IV-Regelungen zu einem Teil der Strafgesetzgebung. Den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen und den Kreis der Leistungsempfänger immer weiter einzuschränken, das schafft aber keine Arbeitsplätze.

(Kornelia Möller [DIE LINKE]: Damit habt ihr begonnen!)

Die Formel "Fördern und Fordern" ist unter Ihrer Regierung zu einer hohlen Phrase geworden, die bei den Betroffenen wirklich nur noch Bitterkeit auslöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Da lacht doch die Koralle!)

Ich frage Sie: Was bleibt denn vom Fördern, wenn Qualifizierungsprogramme für Erwerbslose immer weiter zusammengestrichen werden? Von einer durchgreifenden Senkung der Lohnnebenkosten, von der Geringqualifizierte wirklich profitieren würden, haben Sie sich längst verabschiedet.

Die Kanzlerin hat uns von der Opposition gestern vorgeworfen, wir hätten keine Alternativen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist doch so!)

Für uns trifft das in keiner Weise zu. Unser Modell einer progressiven Staffelung der Sozialabgaben würde die Einstellungshürden für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger tatsächlich senken. Nehmen Sie diese Vorschläge doch einmal ernst und setzen Sie sich damit auseinander!

"Mehr Druck im Kessel", an dieser Stelle stimmt die Formel - leider, kann ich da nur sagen. Dieser Druck richtet sich nämlich nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen. Sie piesacken die Jobsuchenden, wo Sie nur können. Aber neue Jobs und Zugangschancen für Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt entstehen nicht. Wo ist denn Ihr Vorschlag zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im dritten Sektor? Auch dazu gibt es von unserer Seite einen Vorschlag. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren.

Stattdessen konfrontiert uns Ihr Spitzenpersonal in der Sommerpause mit dem gesammelten Mumpitz der großen Koalition. Steinbrück fordert Urlaubsverzicht für Arbeitslose. Riester empfiehlt, keine Autos zu kaufen. Söder will den Arbeitslosen Hausarrest erteilen. Tiefensee will sie als unbewaffnete Busbegleiter auf Streife schicken. Meinen Sie das, wenn Sie sagen, die Richtung stimme? Nichts für ungut, Herr Müntefering, aber das ist doch einfach unwürdig. Davon sollten Sie sich distanzieren, und zwar nachdrücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Drama der großen Koalition sind nicht wirklich die widerstreitenden Auffassungen; das gehört zur demokratischen Normalität. Aber nicht zu ertragen ist die geschwätzige Sprachlosigkeit, die diese Regierung uns zumutet. Sie sind orientierungslos und versuchen auch noch, uns diese Orientierungslosigkeit als konzeptionellen Pragmatismus zu verkaufen.

Herr Müntefering, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht an den Wahlversprechen gemessen werden, sondern an der Koalitionsvereinbarung. Soll ich Ihnen mal etwas sagen? Die Koalitionsvereinbarung interessiert letztlich keinen Menschen. Sie werden an der Frage gemessen, ob Sie einen Beitrag zur Lösung der Probleme in diesem Lande bzw. in Ihrem Fall einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass Sie in der Lage sind, dem Notstand abzuhelfen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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