Bundestagsrede 28.09.2006

Brigitte Pothmer, Kündigungsschutzgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Kündigungsschutz in Deutschland ist eine hoch ideologisierte Debatte; das zeigen die beiden Anträge, die uns heute vorliegen. Herr Dreibus und Herr Kolb sind Protagonisten dieser Debatte. Sie führen diese ideologisierte Debatte, obwohl wir inzwischen wissen - Sie selbst, Herr Dreibus, haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen und auch im Vorspann Ihres Antrages steht es sehr deutlich -: Der Kündigungsschutz hat keinen entscheidenden Einfluss darauf, wie viele Leute eingestellt werden und wie viele Leute entlassen werden. Da fragt sich doch die geneigte Leserin: Warum trägt diese richtungweisende Erkenntnis nicht den Forderungsteil Ihres Antrages, warum sprechen Sie dort eine andere Sprache?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kolb, noch einmal zu Ihnen: Ich finde es phänomenal, wie stark eine interessengeleitete Einsichtsbarriere wirken kann: Sie sind in der Lage, Studien zu zitieren, die haargenau das Gegenteil von dem beschreiben, was Sie hier behaupten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, die Menschen sind blind und erkennen nichts - dabei machen Sie beide Augen zu und auch noch die Hühneraugen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Woher wollen Sie wissen, ob der Kollege Kolb Hühneraugen hat?)

Das hilft uns in dieser Debatte nicht weiter.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn der Kündigungsschutz nicht darüber entscheidet, in welchem Umfang eingestellt oder entlassen wird, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht egal ist, wie der Kündigungsschutz im Einzelnen ausgestaltet ist. Herr Dreibus, wenn Ihre Forderungen gesellschaftliche Realität werden, dann führt die Regulierungsdichte tatsächlich zu einem bürokratischen Quantensprung. Das wird allerdings negative Auswirkungen auf Einstellung und Beschäftigung haben.

Sie stellen dar, dass Sie zur dreimonatigen Probezeit zurück wollen.

(Werner Dreibus [DIE LINKE]: Wieso
"zurück"?)

- Sie wollen die dreimonatige Probezeit. - Das mag für einen Industriearbeitsplatz angemessen sein. Dort kann man in drei Monaten vielleicht erkennen, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Arbeitsanforderungen und Potenzial des Arbeitnehmers zusammenpassen. Bei Arbeitsverhältnissen, die ein vielschichtiges Anforderungsprofil haben, ist das aber ganz anders.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig!)

Ich bin der Auffassung, dass dort eine sechsmonatige Probezeit völlig richtig und notwendig wäre.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wäre noch zu knapp!)

Ich frage Sie: Wem dient es, wenn an einem Arbeitsplatz das Potenzial, das eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer mitbringt, und das Anforderungsprofil nicht zusammenpassen? Dann kommt es nämlich zu erheblichen Schwierigkeiten für beide Seiten. Was spricht also gegen diese Probezeit von sechs Monaten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen weiter, dass über eine Umlagefinanzierung Abfindungen reguliert werden. Ich kann nicht glauben, dass das Ihr persönlicher Ernst ist, Herr Dreibus. Dafür halte ich Sie für viel zu vernünftig und zu gescheit. Wie soll das denn funktionieren? Ein fehlerhaftes Verhalten einzelner Arbeitgeber sollen andere Arbeitgeber ausbaden. Wie soll diese Umlage denn gestaltet werden? Wer soll für wen wie viel einzahlen? Ich kann Ihnen sagen: "Umlageverfahren" klingt immer schön einfach und nach Solidarität. Die Umsetzung bedeutet aber einen hochgradig bürokratischen Akt, der sehr viele Ungerechtigkeiten in sich birgt. Deswegen ist das falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Rohde [FDP]: Sehr berechtigter Einwand!)

Die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes hat Auswirkungen auf die Struktur der Beschäftigten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch wahr!)

Wenn der Kündigungsschutz zu weitgehend ist und Arbeitsverhältnisse gewissermaßen zubetoniert werden, dann hat das tatsächlich die Wirkung, dass die Arbeitgeber auf noch mehr Zeitarbeitsverträge und auf Leiharbeit ausweichen.

(Beifall bei der FDP)

Das kann gerade nicht im Interesse der Schwächeren am Arbeitsmarkt sein. Deswegen kommt es auf das richtige Verhältnis und die richtige Ausgestaltung an.

Herr Kolb, mit Ihrem Antrag zeigen Sie, dass Sie davon noch nie etwas gehört und gesehen haben. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Auch eine falsche Lockerung des Kündigungsschutzes kann genau gegenteilige Wirkungen haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und Sie wissen, was richtig ist!)

Wenn der Kündigungsschutz in einer Situation hoher Arbeitslosigkeit, in der wir uns jetzt ja bekanntermaßen befinden, so weit gelockert wird, dass die Beschäftigten, die daran interessiert sind, ihr Arbeitsverhältnis zu verändern und zu einer anderen Firma zu gehen, damit rechnen müssen, dass sie eine zweijährige Probezeit haben und dass ihr Arbeitsvertrag einer vierjährigen sachgrundlosen Befristung unterliegt, dann überlegen sie sich das sehr gut.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das überlegen sie sich auch heute schon!)

Das heißt, die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt wird geringer. Damit zementieren Sie die Strukturen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist auch heute schon so!)

Das ist zumindest in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich mit Ihrer Vorstellung durchsetzen, dann sind ungefähr 6 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt davon betroffen. Das heißt, diese Menschen werden sich entsprechend vorsichtig verhalten. Das gilt übrigens auch beim Konsum. Sie produzieren 6 Millionen Angstsparer, Herr Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Sparquote ist unter Rot-Grün dramatisch gestiegen, Frau Pothmer! Das Geld ist längst gehortet!)

Ich kann Ihnen sagen: Das hat auch Auswirkungen auf die Konjunktur in diesem Land. Herr Kolb, solche Regelungen haben auch in anderer Weise Wirkungen auf die Entscheidungen der Menschen.

Wir führen hier endlose und wortreiche Debatten über die Frage, wie wir junge Paare davon überzeugen können, Kinder in die Welt zu setzen, also Kinder in ihre Zukunftsplanung mit einzubeziehen. Kinder brauchen Verlässlichkeit. Kinder brauchen ein Stück Sicherheit. Wenn aber der Kündigungsschutz so ausgestaltet wird, wie Sie das wollen, dann wird das auch Rückflüsse auf solche gesellschaftlichen Fragen haben. Jedenfalls wird mit dem, was Sie vorschlagen, die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt nicht zu‑, sondern eher abnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Einäugigkeit, Herr Kolb, bei Vergleichen mit anderen Ländern ist uns inzwischen vertraut. Sie bringen als Beispiel Dänemark und erklären, dass dort alles besser ist, weil es dort so gut wie keinen Kündigungsschutz gibt. Sie sehen aber nicht die andere Seite der Medaille, Herr Kolb: In Dänemark ist nämlich die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit extrem hoch.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das weiß ich doch!)

Wo ist denn der Antrag, Herr Kolb, in dem auch das einmal eingefordert wird? In den Niederlanden gibt es einen sehr viel höheren Kündigungsschutz. Das führt dann aber auch dazu, Herr Dreibus, dass dort die Zahl von Zeitarbeitsverhältnissen sehr hoch ist. Zusammengenommen zeigt dies, dass es vernünftig ist - ich finde, das ist in Deutschland inzwischen der Fall -, den Kündigungsschutz und die Bedingungen für Leiharbeit zwischen Flexibilität und Sicherheit ausgewogen zu gestalten.

Wissen Sie, was ich glaube? Wirklicher Handlungsbedarf besteht nicht so sehr im Kündigungsschutz, sondern wirklicher Handlungsbedarf besteht beim Arbeitsrecht.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Kündigungsschutz ist Teil des Arbeitsrechts!)

Das Arbeitsrecht in Deutschland ist so schlank, dass es in der Auslegung zum Richterrecht wird. Das verursacht Probleme. Es lohnt, sich damit auseinander zu setzen. Ich verspreche Ihnen hier schon einmal, dass wir das tun werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein paar Worte zur großen Koalition. Es ist falsch, sich in der Arbeitsmarktpolitik auf die Debatte um den Kündigungsschutz zu konzentrieren. Andere Themen sind viel wichtiger, zum Beispiel die hohe Belastung von kleinen Einkommen, mangelnde Investitionen in Weiterbildung und lebenslanges Lernen, Lohndumping, Unterbietungskonkurrenz zulasten von Beschäftigten und die bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen. Genau diese Projekte stehen jetzt an. Damit könnte man wirklich für mehr Beschäftigung sorgen.

Stattdessen gab es bei der großen Koalition unter Führung des CDU-Generalsekretärs, den ich jetzt gerade nicht sehe - ist er fahnenflüchtig? -,

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Er ist bei seiner Arbeit!)

ein Jahr lang ein einziges Hin und Her in Sachen Kündigungsschutz. Ein solcher Murkskurs sucht wirklich seinesgleichen. Auch Sie in der CDU/CSU-Fraktion sehen dieses arbeitsmarktpolitische Fiasko und feixen darüber. Gut ist, dass sich der Generalsekretär nicht durchsetzen konnte. Gut ist das vor allem für die Beschäftigten in unserem Lande.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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