Bundestagsrede 07.09.2006

Britta Haßelmann, Haushalt 2007

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, vorhin sagten Sie, dass Sie für eine nachhaltige Familienpolitik stehen, in der nicht immer alles so bleiben kann, wie es ist. Das ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch, insbesondere wenn ich in Richtung CDU/CSU sehe und mir die konkrete Politik, die Sie im Moment machen, vor Augen führe; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen.

Wie es schon beim ersten Haushalt, den Sie vorgelegt haben, der Fall war, müssen wir auch angesichts dieses Haushaltsentwurfs zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich vieler Themen des Einzelplans 17 überhaupt nicht richtig angenommen haben. Ich frage mich, ob wir uns, wenn wir über Ihren Etat, den Etat des Einzelplans 17, sprechen, bis zum Ende der Regierungszeit von Union und SPD ausschließlich mit den Themen Elterngeld und Mehrgenerationenhäuser als den einzigen Akzent dieser Regierung beschäftigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Familie, ältere Menschen, Frauen und Jugend, all diese Aspekte zusammen bilden doch die Kernelemente Ihres Ministeriums und sind der Auftrag für unser politisches Handeln. Oder etwa nicht?

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Haben Sie denn nicht zugehört?)

- Ich habe der Ministerin sehr gut zugehört.

Einen Ihrer vier Schwerpunkte wollen Sie nun bei der Jugend setzen.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Sie müssen mal Ihr Skript anpassen!)

Ich frage mich allerdings: Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen? Sie sollten sich einmal genauer mit der Jugendpolitik beschäftigen! Sie kürzen die Mittel für die Jugendsozialarbeit.

(Zuruf von der CDU/CSU: An welcher Stelle denn?)

Dabei dachte ich, wir alle wissen, dass die Jugendsozialarbeit von zentraler Bedeutung ist: zur Herstellung von Chancengerechtigkeit und zur Ermöglichung der erfolgreichen Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen Leben.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Wo kürzen wir denn bei der Jugendsozialarbeit?)

An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der großen Koalition, nehme ich Sie in die Pflicht. Sie könnten zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema wirklich ist. Aber hier passt etwas nicht zusammen. Erinnern Sie sich nur daran, wie wir hier im Parlament über die Ereignisse im Zusammenhang mit der Rütli-Schule diskutiert haben. Betroffenheits- und Sonntagsreden, wie sie damals gehalten wurden, passen nicht dazu, dass Sie nun die Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Christel Humme [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau! Stimmt gar nicht!)

Meine Damen und Herren von SPD und Union, anders als noch im letzten Haushalt, in dem die Ansätze für die Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des Ansatzes für die Familienpolitik gekürzt wurden, schlagen Sie jetzt von vornherein vor, alles in einem Topf zusammenzuführen. Sie wollen zwar ein paar Unterpunkte bilden, damit das, was Sie tun, nicht so sehr auffällt. Dennoch beabsichtigen Sie, diese Ansätze zusammenzuführen, damit alles wunderbar deckungsgleich ist.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen Schwerpunktbildung?)

Dann nennen Sie das Ganze "Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für die ältere Generation". Diesen Schritt begründen Sie damit, dass Sie dem verstärkten generationen- und politikübergreifenden Ansatz Ihres Ministeriums folgen. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Mein Eindruck ist, dass auch Sie sich, Frau Ministerin, auf diese Weise auf ganz leisen Sohlen von einer engagierten Frauen- und Gleichstellungspolitik in diesem Hause verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir beobachten schon seit geraumer Zeit - meine Kollegin Schewe-Gerigk weiß das nur zu gut -, dass die Gleichstellungspolitik in allen Debatten, die über dieses Thema geführt werden - ob im Familienausschuss oder in öffentlichen Äußerungen -, ausschließlich darauf reduziert wird, die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen. Das ist richtig und gut.

Aber das ist nicht das, was wir mit Gleichstellungspolitik verbinden. Es gibt eine Reihe von Fragen, die offensiv gestellt werden müssten. Dabei geht es zum Beispiel um Folgendes: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frauen und Führungspositionen und den Abschied vom Alleinverdienermodell. Diese Stichworte machen deutlich, wie wichtig es ist, darüber zu diskutieren und hier politische Akzente zu setzen.

Um noch eines oben draufzusetzen, sage ich: Die öffentliche Diskussion und unser politisches Handeln zeigen, wie notwendig es ist, in diesem Hause und im zuständigen Ausschuss weiterhin über Gleichstellung zu diskutieren und Akzente zu setzen. Denken Sie nur an die dümmlichen Äußerungen einer TV-Journalistin zur Rolle der Frau, die für alle emanzipierten Frauen und Männer eine Beleidigung sein muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Familienministerium hält sich sehr bedeckt, wenn es um neue Initiativen zur Gleichstellungspolitik geht. Vermutlich hängt Ihnen, Frau Ministerin, noch das Ringen um die zwei Vätermonate - bereits das höchste der emanzipatorischen Gefühle für die Konservativen in Ihrer Fraktion - nach.

Lassen Sie mich jetzt zum Elterngeld kommen. Sie machen mit dem Elterngeld den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir Grünen werden nicht müde, zu betonen: Wir brauchen eine flächendeckende Kindertagesbetreuung und einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Wir haben keinen Anlass, Frau Humme, bei der Kinderbetreuung Entwarnung zu geben.

(Christel Humme [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Natürlich ist dank der Initiativen von Grünen und SPD mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz der Betreuungsausbau in Gang gekommen. Das ist auch gut so. Aber das kann uns doch nicht zufrieden stellen. Wir brauchen mehr Betreuungsplätze und die Ausweitung des Rechtsanspruches,

(Ina Lenke [FDP]: Wir brauchen mehr Markt und Wettbewerb!)

uns zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Wir können nicht sagen, wir führen erst einmal das Elterngeld ein, warten einmal ab und sehen irgendwann, wie wir bei diesem Thema weiterkommen.

(Christel Humme [SPD]: Sie haben mir nicht zugehört!)

Wir Grüne schlagen Ihnen vor, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, es in ein Individualsplitting umzuwandeln und die frei werdenden 2 Milliarden Euro für eine Kinderbetreuungskarte vorzusehen, durch welche Eltern vom Bund eine Geldleistung zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung erhalten. Es ist also ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Christel Humme [SPD]: So einfach ist es auch nicht! - Nicolette Kressl [SPD]: Und wer sammelt das Geld ein? - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was ist mit den älteren Frauen, die davon nicht so profitieren?)

Ich werbe bei Ihnen für diese Idee um Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es wirklich so ist - wie die Kanzlerin gestern betonte -, dass Sie den Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, dann frage ich mich, warum Sie von der Union so stur sind und so viel Beharrungsvermögen zeigen, wenn es um das Ehegattensplitting geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Weil eine Abschaffung ungerecht ist!)

Das Gleiche gilt für das Elterngeld. Hier privilegieren Sie ganz offensichtlich das Alleinverdienermodell. Dazu, Frau Ministerin, haben Sie nichts ausgeführt. Dabei hat die Anhörung zum Elterngeld sehr deutlich gemacht, dass beispielsweise Eltern, die sich dafür entscheiden, gemeinsam und gleichzeitig Kindererziehung und Berufstätigkeit zu verbinden, durch die Elterngeldregelung ganz klar benachteiligt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie den Menschen wirklich nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, müssen Sie bereit sein, die Elterngeldregelung für den Fall, dass beide Eltern auf Teilzeit gehen, nachzubessern. Sonst werden Sie Ihrem Anspruch nicht gerecht, über den gesetzlichen Rahmen nicht nur, wie bisher, das Einernährermodell zu fördern.

Ein weiteres Beispiel von wegen "Sie schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat" und "Es herrscht Wahlfreiheit" ist der Geschwisterbonus von 36 Monaten, der immer noch nicht vom Tisch ist.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Anders als bei Ihnen!)

Frau Humme hat darüber gesprochen und gesagt, im Moment will nur der Bundesrat das. Wer hat denn im Bundesrat die Mehrheit? Der Bundesrat wird bestimmt durch die CDU/CSU-Ministerpräsidenten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

Das ist kein Niemand, der das fordert. Ihre Ministerpräsidenten wollen die 36 Monate Geschwisterbonus; das muss man ganz deutlich sagen.

Jede und jeder von uns weiß, dass die Möglichkeiten, in den Beruf zurückzukehren, die Karrierechancen und die Altersvorsorge mit der Auszeit vom Beruf, die jemand nimmt, schlechter werden; Sie haben vorhin auch darüber gesprochen. Mit dem erklärten Ziel des Elterngeldes ist das nicht zu vereinbaren.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das stimmt auch nicht!)

Im Übrigen kostet diese Forderung - das ist jetzt schon klar, das ist errechnet - über 100 Millionen Euro. Deshalb, Frau Ministerin, können Sie sicher sein, dass die grüne Fraktion an dieser Stelle alles dafür tun wird, dass die Regelung, die von der CDU/CSU verlangt wird, nicht in Kraft tritt. Ich fordere die große Koalition auf: Setzen Sie ein eindeutiges Zeichen, verabschieden Sie sich von dieser Regelung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich auf den Zivildienst eingehen. Mit Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit hat das, was sich in diesem Bereich abspielt, nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])

Wir haben das in diesem Haus schon einige Male thematisiert. In diesem Haushalt stellt sich aber, was Wehr- und Zivildienst angeht, nicht nur die Gerechtigkeitsfrage. Schauen Sie sich den Etat einmal an: Die Ansätze stimmen nicht annährend überein mit dem, was wir an Dienstpflichtigen zur Verfügung haben. Sie haben da also eine kleine Sparbüchse angelegt. Ich rate Ihnen, noch einmal darüber nachzudenken, die Jugendsozialarbeit, die die jungen Menschen leisten können, aufzustocken. Das wäre eine Maßnahme. Legen Sie keine Sparschatulle an für Dinge, die wir nicht brauchen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Damen und Herren, wir erwarten, dass Sie eine ausgewogene Politik für alle Generationen machen und dass sich dies nicht nur in Sonntagsreden widerspiegelt; denn dann würde sich aufgrund Ihrer Behandlung der Programme Elterngeld, Geschwisterbonus und Ehegattensplitting an der Familienpolitik langfristig leider nichts ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nicolette Kressl [SPD]: Abwarten!)

 

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