Bundestagsrede 28.09.2006

Christine Scheel, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, weil es vom BMF unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen zu den Korruptionsfällen bei der BaFin gegeben hat und weil wir der Auffassung sind, dass es uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen umtreiben muss, wenn es in Behörden, die für den Finanzplatz Deutschland äußerst wichtig sind, zu solchen Vorfällen kommt.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Es geht nicht nur um die Frage: Was ist in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht passiert? Vielmehr geht es in diesem Zusammenhang immer auch um die Frage: Wie steht es um die Reputation Deutschlands in der Welt? Denn Korruption ist ein Krebsgeschwür, das wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen und dem wir alle unsere größte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit schenken müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vertrauen kann nur durch völlige Transparenz und Klarheit zurückgewonnen werden. Gerade deshalb haben wir uns sehr gewundert, dass die Spitze des BMF noch in der letzten Woche in der Sitzung des Finanzausschusses behauptet hat, vom Bericht des Prüfungsamtes des Bundes vom März 2004 keine Kenntnis gehabt zu haben.

(Florian Pronold [SPD]: Falsch!)

Dabei ist es doch nahe liegend, dass man Kenntnis von diesem Bericht hatte. Denn nach eigenen Angaben hat das BMF sowohl die Fach- als auch die Rechtsaufsicht.

(Florian Pronold [SPD]: Waren Sie denn gestern nicht im Finanzausschuss?)

Korruption in einer nachgelagerten Behörde ist nun einmal keine Lappalie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Pronold [SPD]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Die BaFin ist als Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde gegenüber allen Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern verantwortlich tätig. Wenn in ihrem eigenen Hause über Jahre hinweg aufgrund mangelhafter interner Finanzkontrollen Korruptionsfälle möglich waren, dann hat diese Finanzaufsichtsbehörde ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Bereits im März dieses Jahres hat das Prüfungsamt im internen Controlling erhebliche Schwachstellen erkannt. Es hat festgestellt, dass die Auftragsvergabe der BaFin mangelhaft kontrolliert und dass gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen wurde. Daraufhin wurden Prüfberichte der Innenrevision erarbeitet. Dann wurde im Auftrag des BMF von Pricewaterhouse-Coopers ein Gutachten angefertigt, in dem man im Grundsatz zu genau den gleichen Ergebnissen kam: dass die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist und die Behördenleitung die Verwaltung nicht ausreichend kontrolliert hat.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses konnte vonseiten des BMF immer noch nicht gesagt werden, ob und, wenn ja, wann die Antikorruptionsrichtlinie in der BaFin umgesetzt wurde. Wir finden, so nachlässig darf man mit einem solch wichtigen Thema wie der Korruptionsbekämpfung nicht umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen wir uns schon fragen, warum das Prüfungsamt des Bundes vor zwei Jahren überhaupt einen Bericht angefertigt hat. Er führte anscheinend zu keinerlei Konsequenzen. Dabei hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Die Lebensrealität zeigt doch: Wo Rauch ist, ist in der Regel auch Feuer. Wie konnte es sein, dass ein Brand zwei Jahre schwelt, ohne dass er entdeckt wird? Hier muss es eine Verantwortungslücke geben, die die mehrjährige Korruption überhaupt erst möglich machte. Hierfür ist nicht nur der Chef der BaFin verantwortlich, sondern auch das BMF hat eine gewisse Verantwortung dafür, dass solche Korruptionsfälle nicht auftreten.

Wenn der jetzt angeklagte BaFin-Mitarbeiter sagt, es wurde ihm leicht gemacht, ein Doppelleben in Saus und Braus zu führen, fällt ein dunkler Schatten auf die Führung der Finanzaufsichtsbehörde. Auch die Innenrevision hat die verschiedenen Kontrollsysteme als entwicklungsbedürftig bezeichnet. Sie hat moniert, dass die Vorgaben noch nicht umgesetzt worden seien. Das muss ja wohl schon eine ganze Weile so gewesen sein. Deswegen muss man klar sagen: Wer andere kontrollieren muss, sollte wenigstens sein eigenes Haus bestellen können. Der Korruptionsbekämpfung muss der Stellenwert beigemessen werden, der ihr gebührt, um zukünftige Brände von vornherein auszuschließen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie lange waren Sie da drin, Frau Kollegin?)

Es geht nicht, dass die Führung des BMF erklärt: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sind Sie als ehemaliges Mitglied heute Chefanklägerin?)

Ich kann nur an die Leitung des BMF appellieren: Klären Sie lückenlos auf, verschweigen Sie und beschönigen Sie vor allem nichts und tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Zeil [FDP] - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Vom Gremienmitglied zur Chefanklägerin! - Gegenruf der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2003!)

 

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