Bundestagsrede 22.09.2006

Christine Scheel, Erbschafts- und Schenkungssteuer

Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen): Unser Antrag mit Eckpunkten für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer soll die schwarz-rote Koalition antreiben, endlich die Erbschaftsteuerreform im Kabinett zu verabschieden und in den Bundestag einzubringen, um das verwirrende Chaos zwischen Union und SPD und mit den verschiedenen Bundesländern zu beenden. Die Erbschaftsteuerreform ist nicht zu vererben an eine nächste Legislaturperiode und sie kann auch nicht ausgesessen werden.

Die schwarz-rote Koalition hat sich in vielen Politikfeldern darauf verständigt, nicht zu entscheiden, sondern Entscheidungen in der Sache zu verschieben. Bei der Gesundheitsreform steht die Koalition bereits vor dem Schlichtungsfall für den Koalitionsausschuss. Bei der Erbschaftsteuer geht der Verschiebebahnhof nicht, weil mit Ende des Jahres die Regelungen des Bewertungsgesetzes wegen Befristung auslaufen. Ohne neues Gesetz gibt es Steuerausfälle bei den Erbschaftsteuereinnahmen für die Bundesländer. Niemand kann dies wollen!

Eine erneute Verlängerung des Bewertungsgesetzes, ohne dass eine verfassungsgemäße Änderung der Bewertungsgrundsätze für unterschiedliche Vermögensarten wie Grund-, Immobilien- und Betriebsvermögen geregelt wird, kommt für uns nicht infrage. Eine gleichmäßige Besteuerung von Geldvermögen und Immobilienvermögen muss endlich gewährleistet werden. Steuern sparende Gestaltungen müssen ein Ende finden. Es geht hierbei um Steuergerechtigkeit für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Unliebsame politische Entscheidungen dürfen seitens der großen Koalition nicht länger in die Verantwortung des Verfassungsgerichts delegiert werden. Es ist ureigene Aufgabe der Politik und damit des Parlaments, in der Sache zu entscheiden.

Auch die Regelung zur Unternehmensnachfolge im Rahmen des Erbschaftsteuerrechts erlaubt keinen weiteren Aufschub. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine sichere Perspektive für die Regelung der Firmennachfolge. Es geht um die Sicherung und den Erhalt von vielen Arbeitsplätzen im Mittelstand. Die Regelung zur Unternehmensnachfolge muss den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen. Sonst wird die Koalition der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht gerecht.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer hat derzeit ein jährliches Volumen von rund 4 Milliarden Euro. Sie kann allein von ihrem Volumen her nicht mit den großen Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer von jeweils rund 140 Milliarden Euro verglichen werden. Sie ist eine reine Ländersteuer, sie steht aber im Mittelpunkt von Gerechtigkeitsfragen und wichtigen Gerechtigkeitsempfindungen in der Gesellschaft. Die Chancengleichheit für die nächste Generation bildet den Bezugspunkt. Eine zunehmende ungleiche Vermögensverteilung kann mithilfe der Erbschaftsteuer zugunsten von gerechteren Startchancen für alle Kinder korrigiert werden. Auch die Bildungsausgaben sind Ländersache. Mehr Investitionen in Schule, Ausbildung und Universitäten fallen nicht vom Himmel, sondern müssen vom Gemeinwesen mit Steuern finanziert werden.

Das jährliche Erbschaftsvolumen nimmt stetig zu. 2,5 Billionen Euro werden die Deutschen in den nächsten zehn Jahren vererben laut "Wirtschaftswoche" vom 31. Juli 2006. Deshalb stellen sich verstärkt soziale Gerechtigkeitsfragen. Aus der Erbschaftsteueraufkommensstatistik 2002 ergibt sich, dass bei einem steuerpflichtigen Erbschaftsvolumen von 19,3 Milliarden Euro 5,82 Milliarden Euro auf das Grundvermögen, 1,5 Mil-liarden Euro auf Betriebsvermögen und 0,08 Milliarden Euro auf land- und forstwirtschaftliche Vermögen entfielen. 11,86 Milliarden Euro betrug die Kategorie Sonstiges Vermögen, darunter fällt das Geld- und Wertpapiervermögen.

Bisher gehen die verschiedenen Vermögensarten ungleichmäßig in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer ein. Immobilien werden nur mit Werten erfasst, die oft bis zu 50 Prozent unter Marktniveau liegen. Auch Grundstücke werden mit nicht aktuellen Bodenrichtwerten erfasst. Wir wollen, dass Geld-, Grund- und Immobilienvermögen sowie Betriebsvermögen endlich gleichmäßig in die Besteuerungsgrundlage eingehen. Dazu brauchen wir nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten, um eine verfassungsgemäße Erfassung aller Vermögensarten zu gewährleisten. Damit würde vielen Steuer sparenden Gestaltungen mittels Vermögensumschichtungen der Boden entzogen. Wir wollen, dass Begünstigungen in Gestalt von Freibeträgen offen und transparent ausgewiesen werden. Für das Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben soll durch einen hohen Freibetrag von 2 Millionen Euro der Erwerb im Erbschaftsfall sofort steuerbefreit werden, um die Unternehmensnachfolge, die Fortführung des Betriebes und die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Omas Häuschen bleibt selbstverständlich steuerbefreit. Die persönlichen Freibeträge sollen in der Höhe so bleiben, wie sie sind. Die steuerliche Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften wollen wir beenden.

Große Erbschaften und Schenkungen sollen einen höheren Beitrag für unser Gemeinwesen erbringen, so wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Wir wollen für kleine Vermögen die Steuersätze senken, um die Wirkung der verbreiterten Bemessungsgrundlage abzufedern, und für große Vermögen anheben. Im Ergebnis sollen breitere Schultern eine höhere Last für das Gemeinwohl tragen. Jedes Kind soll gleiche Bildungschancen erhalten, dazu ist die Umverteilung von Vermögen im Rahmen des Erbschaftsfalls ein angemessener Zeitpunkt. Die große Koalition soll sich um diese Fragen nicht drücken, sondern unverzüglich entscheiden und ihren Gesetzentwurf vorlegen.

 

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