Bundestagsrede 28.09.2006

Christine Scheel, Jahressteuergesetz 2007

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Jahressteuergesetz 2007 enthält eine Vielzahl sinnvoller Regelungen; wir Grünen sehen dieses Gesetzesvorhaben deshalb grundsätzlich positiv. Es freut uns, dass es bei der Umstellung der betrieblichen Altersvorsorge auf eine nachgelagerte Besteuerung jetzt weiter vorangeht.

Kritisch sehen wir allerdings, dass die Bundesregierung in dem Paragrafendschungel ein wichtiges und strittiges Vorhaben quasi versteckt. Es geht um die Besserstellung des Fiskus bei Insolvenzverfahren. Wir sehen einen Zielkonflikt. Auf der einen Seite stehen die kurzfristigen fiskalischen Interessen des Staates, seine Umsatzsteuereinnahmen besser zu sichern; hier geht es um eine Größenordnung von jährlich knapp 180 Millionen. Euro. Auf der anderen Seite steht das längerfristige wirtschafts- und sozialpolitische Interesse daran, die Sanierungschancen von Unternehmen aus der Insolvenz heraus zu verbessern. Die Regierung plant, die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Steuerschulden zu Masseverbindlichkeiten aufzuwerten. Das schmälert natürlich empfindlich die Erfolgsaussichten, ein Unternehmen aus der Insolvenz heraus noch zu retten, und die gefährdeten Arbeitsplätze kommen noch stärker unter Druck. In der Anhörung im Rechtsausschuss am 27. September 2006 haben die Sachverständigen sich deshalb gegen die geplante Neuregelung ausgesprochen.

Was vergebene Sanierungschancen die Volkswirtschaft kosten, lässt sich leider nicht so leicht beziffern wie Umsatzsteuerausfälle. Ich plädiere deshalb gegen Milchmädchenrechnungen und dafür, langfristig und wirtschaftspolitisch zu denken. Die Chancen für Unternehmen und Arbeitsplätze in der Krise dürfen nicht beschnitten werden. Das sichert dann auch nachhaltig die Steuern und Abgaben.

Ein weiteres Problem sehen wir bei der Sicherung des Vertrauensschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007, neue Steuersparmodelle zu schließen, die nach der grundsätzlichen Einschränkung der Steuerprivilegien geschlossener Fonds durch den neuen § 15 b EStG vermehrt aufgetreten sind. Dazu soll die neue Verlustverrechnungsbeschränkung im § 15 b EStG auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt werden, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2006. So weit, so gut. Die Einschränkung von Steuersparmodellen finden wir richtig und werden das unterstützen. Es war ja die Union, die jahrelang verhindert hat, dass Steuergestaltungsmöglichkeiten wirksam eingedämmt wurden.

Das Ganze hat aber einen Schönheitsfehler: Die rückwirkende Ausdehnung wird von Sachverständigen gutachterlich als nicht verfassungskonform kritisiert und es wird eine Datierung auf den Kabinettbeschluss bzw. auf den Bundestagsbeschluss empfohlen. Wir wollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klären, ob der Vertrauensschutz ausreichend gewährleistet ist, damit es eine verfassungsfeste Regelung gibt. Das ist enorm wichtig; denn immerhin geht es um die Verhinderung von Steuerausfällen von rund 685 Millionen Euro.

Es ist grundsätzlich unbefriedigend, dass der Gesetzgeber beim Aufkommen neuer Steuersparmodelle der Entwicklung in der Regel hinterherläuft und dann oftmals rückwirkende Regelungen trifft, um milliardenschwere Steuerausfälle zu verhindern. Das ist häufig verbunden mit verfassungsrechtlichen Risiken und schadet dem Vertrauen der Bürger in die geltenden Steuergesetze. Im Prinzip läuft das Spiel wie beim Wettlauf zwischen Hase und Igel. Kaum ist ein Steuersparmodell geschlossen, existiert schon wieder ein neues. Dieses Dilemma wollen wir Grünen grundsätzlich lösen.

Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien sind den deutschen Finanzbehörden im Kampf gegen Steuersparmodelle die Hände gebunden. Zwar verbietet der § 42 der Abgabenordnung, AO, Steuern sparende Gestaltungen im Allgemeinen, aber dieser Paragraf kann nur in Ausnahmefällen tatsächlich wirken. Darüber hinaus behindern Standortinteressen und entsprechende Verwaltungsstrukturen in Deutschland den Austausch zwischen den Finanzbehörden in verschiedenen Bundesländern.

Um effizient und im Sinne des Vertrauensschutzes der Bürger gegen Steuergestaltungen vorzugehen, wäre eine Bundessteuerverwaltung sinnvoll, die Steuern sparende Gestaltungen zentral genehmigt. Dem Gesetzgeber wären die Gestaltungen damit von vornherein bekannt und rückwirkende gesetzliche Änderungen nicht mehr notwendig. Für Schäden, die den Bürgern dadurch entstehen können, dass Steuersparmodelle nicht anerkannt werden und sie davon nichts gewusst haben, haften die Anbieter. Wir Grüne wollen mit diesem Vorschlag Steuersparmodelle verfassungsgemäß einschränken und das Vertrauen der Bürger in geltendes Recht stärken. Wir werden diese Idee weiter verfolgen und in die parlamentarischen Beratungen einbringen.

 

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