Bundestagsrede 21.09.2006

Cornelia Behm, Grundschleppnetzfischerei

Cornelia Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fischerei mit Schleppnetzen in der Tiefsee ist dabei, einen der letzten ökologischen Schätze unserer Erde zu zerstören. Forscher schätzen, dass mehr als zehn Millionen Arten in der Tiefsee leben. Von ihnen kommen sehr viele nur lokal vor. Die meisten dieser Lebewesen sind bisher noch völlig unbekannt.

Grundschleppnetze erreichen den Meeresboden bis in 2 Kilometern Tiefe. Mit ihren schweren Eisenplatten und Vorlaufketten zerstören sie alles, was ihnen in den Weg kommt. So vernichten sie einzigartige Ökosysteme bereits durch einen einzigen Fischzug. Eine Regeneration der Ökosysteme ist oftmals, wenn überhaupt, erst in sehr langen Zeiträumen möglich. Denn viele der Tiefseearten sind aufgrund ihrer Langlebigkeit und ihrer sehr späten Geschlechtsreife besonders anfällig gegenüber menschlichen Eingriffen wie der Fischerei. Deshalb besteht die Gefahr der Überfischung und sogar der Ausrottung von Arten bereits durch einzelne Fischzüge. Diese Gefahr wird dadurch noch verstärkt, dass viele Arten nur räumlich begrenzte Vorkommen haben. Zahlreiche Populationen können daher in kürzester Zeit vollständig überfischt und zerstört werden. Mit anderen Worten: Diese Fischerei ist alles andere als nachhaltig. Sie ist purer Raubbau.

Aus diesen Gründen muss diese zerstörerische Form der Fischerei dringend gestoppt werden. Dies könnte die UN-Generalversammlung im Oktober tun, indem sie ein Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der hohen See beschließt. Um einen solchen Beschluss zu erreichen, muss sich auch die Bundesregierung in den UN-Gremien unmissverständlich für ein solches Moratorium aussprechen und engagieren. Auch innerhalb der EU muss sie diese Position klar vertreten, da auch das Votum der EU innerhalb der UN von Bedeutung ist. Allein mit Geheimdiplomatie wird man einen Beschluss der UN-Generalversammlung für ein Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der hohen See nicht erreichen.

Eine klare und unmissverständliche Haltung der Bundesregierung ist aber bisher nicht erkennbar. Deswegen haben wir Bündnisgrüne den Antrag in den Bundestag eingebracht, den wir heute hier abschließend beraten. Darin fordern wir von der Bundesregierung ein Engagement für dieses Moratorium ein. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass sie sich für die Entwicklung eines effektiven Fischereimanagements und für die Einrichtung von Schutzgebieten auf der hohen See einsetzt.

Wir hatten gehofft, dass die große Koalition unseren Appell aufgreifen würde und bereit wäre, mit uns gemeinsam einen Antrag für ein Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der hohen See zu verabschieden. Dabei hätten wir sicherlich nicht auf einzelnen Formulierungen beharrt, wenn wir in der Sache vorangekommen wären.

Kurz vor den Ausschussberatungen habe ich diesbezüglich allerdings sehr widersprüchliche Signale erhalten. Die SPD schien bereit zu sein, einen gemeinsamen Antrag für ein Moratorium mit uns einzubringen. Seitens der CDU/CSU habe ich hingegen das Gefühl, dass es grundsätzlich unerwünscht ist, Anträge mit der Opposition zusammen zu machen. Diese Haltung der Union ist aus meiner Sicht sehr schädlich für die politische Kultur in Deutschland. Genau diese Haltung dürfte einen weiteren Beitrag dafür leisten, dass sich immer mehr Menschen vom Politikbetrieb im Bundestag abwenden. Diese Ablehnung eines gemeinsamen Antrages wäre aber zu verschmerzen, wenn, ja wenn denn die große Koalition einen eigenen Antrag für ein solches Moratorium einbrächte.

Während der Ausschussberatungen im Juni habe ich von den Regierungsparteien aber in erster Linie gehört, unser Antrag sei viel zu weit gehend. Ob und welchen Antrag die Koalition möglicherweise einbringen wird, blieb weitgehend unklar. Seither hatten Sie den ganzen Sommer über Zeit, eine eigene Position zu erarbeiten. Leider hat die Koalition bis heute keinen Antrag vorgelegt, der sich dieser wichtigen Problematik widmet. So werden Sie unseren Antrag - davon müssen wir wohl ausgehen - heute ablehnen, ohne Alternativen auf den Tisch zu legen. Das ist ein für den Erhalt der Biodiversität in der Tiefsee sehr niederschmetterndes Ergebnis, zumal die Generalversammlung der UN, die darüber befinden soll, unmittelbar bevorsteht. Ein entsprechendes Signal wäre so wichtig.

Nichtsdestotrotz wird, so habe ich gehört, weiter an einer gemeinsamen Position der Koalition gearbeitet. Möglicherweise wird die Koalition diese auch als Antrag in den Bundestag einbringen. Möglicherweise! Vielleicht aber auch nicht. Wir müssen es weiter abwarten.

Ich hoffe sehr, dass Sie sich tatsächlich auf eine gemeinsame Position einigen werden und dass dabei ein vernünftiges Ergebnis für den Schutz der Tiefsee herauskommt. Über das Ergebnis werden wir uns dann hoffentlich hier im Bundestag noch einmal unterhalten.

 

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