Bundestagsrede 05.09.2006

Cornelia Behm, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Behm vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie haben jetzt die einmalige Chance, zur Sache zu sprechen, Frau Kollegin! - Ursula Heinen [CDU/ CSU]: Ja, einmalig für die Grünen!)

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht so einfach, vom Gammelfleisch zurück zum Haushalt zu kommen; aber da wir die erste Lesung haben, sollten wir das jetzt tun.

Auch wenn die Zahlen es auf den ersten Blick nicht erkennen lassen - der Haushaltsentwurf 2007 ist ein Haushalt gegen den ländlichen Raum. Die von der deutschen Regierung zu verantwortenden Kürzungen der EU-Mittel für die zweite Säule werden mit keinem Cent kompensiert. Im Gegenteil, die Titel zur Sicherung einer zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik werden planmäßig abgewickelt. Zum Beispiel werden die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Umweltschutz im Agrarbereich, das sind 1,6 Millionen Euro, komplett gestrichen. Sie kürzen den Etat für das Bundesprogramm "Tiergerechte Haltungsverfahren" um 83 Prozent; das sind 2,5 Millionen Euro weniger.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie wollten doch zur Sache sprechen!)

Den Etat für das Bundesprogramm "Ökologischer Landbau" wollen Sie um 20 Prozent kürzen; das bedeutet 4 Millionen Euro weniger. Und das, obwohl die Branche Zukunft hat: zweistellige Zuwachsraten in den letzten Jahren, 150 000 Arbeitsplätze in der Naturkostbranche. Die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben wollen Sie um 18 Prozent, also 1,8 Millionen Euro, kürzen. Sie schrecken selbst vor Kürzungen bei der Verbraucheraufklärung und den nachwachsenden Rohstoffen nicht zurück.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wenig Zukunft!)

Summa summarum streichen Sie, Herr Minister, 13,7 Millionen Euro bei Zukunftsaufgaben - und das, obwohl der Agrarhaushalt im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 82,5 Millionen Euro aufgestockt wird. Sie kommen also nicht etwa schmerzlichen Kürzungsvorgaben nach, sondern Sie streichen Künast-Titel, um ein Zeichen zu setzen. Das ist ideologisch, also genau das, was Sie uns - zu Unrecht - immer vorwerfen.

Gleichzeitig wollen Sie die Mittel für die Förderung von Innovationen um 16,6 Millionen Euro erhöhen. Grundsätzlich begrüße ich das, allerdings kommt es darauf an, was Sie mit dem Geld machen. Sie wollen damit zum Beispiel die Forschung im Bereich der Agrogentechnik forcieren.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Behm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bahr von der SPD-Fraktion?

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD):

Frau Behm, ist Ihnen bekannt, dass die entsprechenden Mittel in den vergangenen Jahren unter Frau Künast gar nicht vollständig abgerufen worden sind und dass jetzt um weniger gekürzt werden soll, als gar nicht abgerufen wurde?

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darüber wird zu reden sein. Auf jeden Fall brauchen wir Titel - insbesondere das Programm, auf das Sie anspielen -, die sich mit artgerechter Tierhaltung befassen. Es kommt sehr darauf an, wie wir diese Titel in Zukunft ausgestalten.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Bei der Hühnerhaltung jetzt Gesetz!)

- Wir müssen doch jetzt nicht über die Hühnerstallgeschichte diskutieren!

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns mal über Eier reden!)

Wie gesagt, die Frage ist, was man mit den Mitteln für Innovationsförderung macht. Ich meine, sie in die Agrogentechnikforschung zu stecken, ist der falsche Weg; mit diesem Geld könnte man wahrlich Besseres machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Sie wissen alle, meine Damen und Herren: Die Akzeptanz für Agrogentechnik ist in Deutschland einfach nicht vorhanden. Daher wird diese Forschung nicht wirklich Innovationen hervorbringen, die den Markt erreichen. Sie werden mit Ihrer Innovationsstrategie eine Bauchlandung machen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Behm, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion?

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Julia Klöckner(CDU/CSU):

Liebe Kollegin Behm, Sie sagten, Sie lehnen es ab, in die Agrogentechnik Geld zu stecken. Aber ist es nicht gerade Ihre Fraktion, die Fraktion der Grünen, die die Anwendung der Grünen Gentechnik ablehnt mit dem Hinweis, dass es nicht genug Forschung auf diesem Gebiet gebe?

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir lehnen die Agrogentechnik nicht aus diesem Grund ab, sondern wir lehnen sie ab, weil wir die Hoheit über unsere Teller und über unsere Äcker nicht großen Monopolen überlassen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hört sich aber anders an!)

Wir meinen, dass diese Innovationsmittel eher in anwendungsrelevante Anbau- und Züchtungsforschung gesteckt werden müssen, und zwar nicht nur im Bereich nachwachsender Rohstoffe; denn damit kann man etwas für die Zukunft der Landwirtschaft tun. Dies ist angesichts des Klimawandels dringend notwendig.

Lassen Sie mich zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" kommen. Dass Sie die Mittel für die GAK nach der Absenkung um 50 Millionen Euro in diesem Jahr nicht weiter zusammenstreichen, ist kein Trost für den ländlichen Raum; denn ab Januar 2007 wird die drastische Kürzung der EU-Mittel erstmals massiv zu Buche schlagen. Die fehlenden Mittel aus der zweiten Säule werden den Bauern richtig wehtun, und zwar besonders im Süden dieser Republik.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wo ist das?)

Hier hätte eine nationale Kompensation erfolgen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wäre auch möglich gewesen; denn infolge des ausgehandelten Kompromisses müssen ja viel weniger nationale Mittel nach Brüssel überwiesen werden.

Sehr geehrter Herr Minister, bei den Mitteln aus der zweiten Säule und der GAK handelt es sich nicht um irgendwelche Subventionen, mit denen man mal mehr und mal weniger Klientelpolitik betreiben kann. Im Gegenteil: Die Förderung des ländlichen Raums ist entscheidend für die Wettbewerbschancen unserer Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren. Nicht umsonst spricht Frau Fischer Boel von der zweiten Säule als der Lebensversicherung der Landwirtschaft. Ihre Haushaltspolitik zeugt jedoch nicht davon, dass Sie das wirklich verstanden haben.

Darüber hinaus frage ich mich, was Ihre Haushaltspolitik mit Planungssicherheit für die Landwirte zu tun haben soll. Wo ist denn die Planungssicherheit für die Bauern, die an Programmen der zweiten Säule teilnehmen? Wo bleibt Ihre viel beschworene Verlässlichkeit? Im Koalitionsvertrag schreiben Sie:

Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.

Gleichzeitig streichen Sie als eine der ersten Amtshandlungen aber die Mittel für den ländlichen Raum radikal zusammen.

In diesem Zusammenhang bin ich schon sehr gespannt auf den Kongress Ihres Hauses am 5. Oktober 2006. Was wollen Sie den Leuten denn da erzählen? Wollen Sie sagen, dass der ländliche Raum und die Landwirtschaft zukünftig auch ohne Fördermittel auskommen? Unsere Alternative ist ganz klar: Als Ausgleich für die drastischen Kürzungen bei ELER fordern wir eine entsprechende Aufstockung der GAK-Mittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus brauchen wir ein neues Förderprogramm, durch das der überwältigende Erfolg des Pilotprojekts "Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft" fortgesetzt wird. Ich habe im Sommer zehn der 18 Modellregionen besucht und mit vielen Akteuren vor Ort gesprochen. Alle waren sich in dem einen Punkt einig, dass dieses Förderprogramm das Beste war, was es für den ländlichen Raum bisher gegeben hat. Es wurde mehr regionale Wertschöpfung generiert und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als bei jedem anderen Programm mit vergleichbaren Mitteln. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, eine entsprechende Anschlussförderung bzw. ein analoges Programm aufzulegen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Behm, kommen Sie bitte zum Schluss.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. - Mit der Markteinführung regionaler Qualitätsprodukte kann man im Übrigen durchaus etwas gegen Gammelfleischskandale tun.

Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ist es nicht zu spät. Gehen Sie in sich und prüfen Sie den Agrarhaushalt auf seine Zukunftsfähigkeit. Denken Sie daran, dass wir hier nicht nur Politik für die Städter machen, sondern dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung im ländlichen Raum lebt. Diesen Menschen können wir den Stuhl nicht vor die Tür setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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