Bundestagsrede 21.09.2006

Cornelia Behm, integriertes Küstenzonenmanagement

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereits die rot-grüne Koalition hat sich positiv zum Ansatz des integrierten Küstenzonenmanagements bekannt. Dies haben wir unter anderem in dem Antrag zur Fischereipolitik zum Ausdruck gebracht, den wir im Jahre 2005 hier in diesem Haus diskutiert und verabschiedet haben. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, "die bestehende Förderpolitik für die Fischerei anzupassen und dabei einen integrierten Gesamtansatz zu wählen, der gezielt ein zweites wirtschaftliches Standbein der Fischerei ermöglicht."

Nun geht es beim IKZM nicht nur um die Entwicklung der Fischerei und um Einkommensalternativen für arbeitslos gewordene Fischer. Es geht um die Integration der gesamten wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung im Küstenraum. Es geht darum, sämtliche Schutzinteressen mit den Wirtschaftsinteressen in Übereinstimmung zu bringen und einen Beitrag zu wirtschaftlich agilen und lebenswerten Küstenräumen zu leisten. Wenn man sich beispielsweise die Tourismusbranche anschaut, dann wird deutlich, dass eines das andere bedingt. Ohne eine intakte Natur kann der Tourismus an der Küste nicht funktionieren. Hier wird die platte Parole, dass Naturschutz die wirtschaftliche Entwicklung hemme, aufs Eindrucksvollste ad absurdum geführt.

Beim IKZM geht es vor allem darum, durch frühzeitige Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessengruppen mögliche Probleme und Konflikte rechtzeitig aufzuzeigen und zu lösen, und zwar, bevor sich die Fronten verhärtet haben. Ich denke, es ist ganz wichtig, diese zentrale Aussage zu verinnerlichen. Ansonsten wird man nicht erfassen können, welche Bedeutung das IKZM für die Küstenregionen entfalten kann.

Das IKZM soll kein neues Planungsinstrument sein. Dies schreiben Sie in Ihrem Antrag; und dem können wir zustimmen. Es gibt bereits hinreichend viele Planungsprozesse wie zum Beispiel die Raumordnung. Allerdings erwarten wir Bündnisgrünen schon, den Ansatz des IKZM auch in formalisierter Form in diese Planungsprozesse zu integrieren. Denn es ist etwas anderes, ob eine Behörde von allen Interessengruppen Stellungnahmen einholt und diese dann im stillen Kämmerlein auswertet, oder ob sie verpflichtet ist, alle Interessengruppen an einen Tisch zu holen und mit diesen offen über die Planungsvorhaben zu reden und gemeinsam Lösungen und erforderlichenfalls Alternativen zu entwickeln.

Das IKZM ist breit aufzustellen. Es müssen alle Wirtschaftsbranchen, Planungsaufgaben und Schutzinteressen im Küstenraum einbezogen werden. Wir begrüßen daher das nationale Strategiepapier zum IKZM, den das BMU im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat. Dieser Bericht wird den Anforderungen, ökologische und ökonomische Entwicklung gemeinsam zu betrachten, gerecht.

Wir begrüßen auch, dass sich die große Koalition in den ersten beiden Teilen ihres Antrages positiv zum IKZM-Prozesses äußert. Es reicht jedoch nicht, dass Sie die Regierung bei der Fortsetzung des IKZM-Prozesses unterstützen wollen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Bundestag die Regierung damit beauftragt, den IKZM-Prozess tatsächlich fortzusetzen. Da die EU die Fortsetzung nur empfohlen hat, aber nicht vorschreibt, sind eine klare Positionierung und ein klarer Arbeitsauftrag des Bundestages an die Regierung geboten. Ohne diesen Handlungsauftrag bleibt Ihr Antrag an der entscheidenden Stelle wirkungslos. Was machen Sie denn, wenn die Bundesregierung entscheiden sollte, den IKZM-Prozess abzubrechen? Ihr Antrag hindert die Regierung jedenfalls nicht daran.

Enttäuschend ist in Ihrem Antrag außerdem, dass Sie im Forderungsteil auf der Freiwilligkeit des IKZM-Verfahrens beharren. Sie wollen nicht, dass die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, IKZM-Prozesse anzustoßen und durchzuführen. Wenn Sie Ihre Ausführungen über die Bedeutung des IKZM in den ersten Abschnitten Ihres Antrages ernst meinen, dann ist Ihr Festhalten an der Freiwilligkeit des IKZM-Prozesses in den einzelnen Mitgliedstaaten inkonsequent und macht Ihren Antrag unglaubwürdig.

Je öfter man Ihren Forderungsteil anschaut, desto mehr liest er sich als eine Distanzierung vom IKZM. Da fordern Sie, das IKZM für alle Akteure schlank zu halten. Sie fordern außerdem, den freiwilligen Ansatz des IKZM nicht aus den Augen zu verlieren. Und noch einmal fordern Sie, dass die Maßgabe der Freiwilligkeit und der Entbürokratisierung fortbesteht. Das klingt alles sehr nach "Ist ja alles schön und gut, solange ihr uns bei den eigentlichen Entscheidungen damit in Ruhe lasst."

Aus diesem Grund müssen wir Ihren Antrag - trotz der schönen Lyrik in der Einleitung - bestenfalls als wachsweiches und halbherziges Bekenntnis zum IKZM werten. Nehmen Sie das Thema ernster, seien Sie in Ihren Forderungen konsequenter, dann haben Sie mich und meine Fraktion an Ihrer Seite.

 

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