Bundestagsrede 29.09.2006

Ekin Deligöz, Einführung des Elterngeldes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/ Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Fischbach, Sie haben der Ministerin gerade gratuliert, dass sie das Elterngeld durchgesetzt hat. Dazu sage ich von meiner Seite - hier haben Sie Recht -: Das tue auch ich. Aber die Frage ist doch nicht, warum sich die Ministerin durchgesetzt hat, sondern warum Sie ihr mit all dem, was Sie gesagt haben - die Stichworte lauten: Wickelvolontariat, Bevormundungen und Ähnliches -, so viele Steine in den Weg gelegt haben. Sie hätten ihr diese Steine erst gar nicht in den Weg legen sollen. Dann hätte sie es womöglich viel leichter gehabt und dann hätten Sie ihr auch nicht auf diese Weise gratulieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Oh! Das ist ja rührend!)

Herr Kucharczyk, Sie haben Recht: Gesellschaftlicher Wandel braucht Zeit. Wir wissen nicht, wie sich das Elterngeld auswirken wird. An einem Punkt bin ich allerdings etwas optimistisch: Ich erhoffe mir sehr, dass sich zumindest bei den Vätern etwas tun wird. Denn junge Väter wollen mehr partnerschaftliches Miteinander. Die Rahmenbedingungen und der dazu nötige finanzielle Spielraum werden nun endlich geschaffen. Man kann die jungen Väter nur noch auffordern: Ergreift diese Chance! Allerdings haben sie jetzt auch eine Ausrede weniger, wenn es nach wie vor so sein sollte, dass ihre Frauen die Erziehungsarbeit allein bewältigen und das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie allein lösen müssen.

(Heiterkeit der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])

Hier ist auch die Initiative der Väter gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun komme ich zu meinen Kritikpunkten: Noch gestern habe ich eine Pressemeldung der CDU gelesen, in der sie die ursprüngliche Fassung der Regelung der Partnermonate als staatliche Bevormundung betitelt hat.

(Christel Humme [SPD]: Ja, ja!)

Den qualitativen Unterschied zwischen der Formel "10 plus 2" und der Formel "12 plus 2" konnte mir bisher niemand erklären.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Doch! Das Zweite sind zwei Monate mehr! - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Adam Riese, Frau Kollegin!)

Das liegt daran, dass es keinen gibt. Daher werden auch Sie einen solchen Unterschied hier nicht darstellen können. Entweder sind beide Modelle eine staatliche Bevormundung oder keines der beiden Modelle ist eine staatliche Bevormundung. Werden Sie sich endlich einmal einig, was Sie eigentlich wollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ganz einfach! Das hat etwas mit den Grundrechenarten zu tun!)

Von Ihrer Seite wurde gesagt, Studierende würden nicht schlechter gestellt. Das ist aber die Unwahrheit. Das stimmt nicht. Für ein Paar, das sich für das Hausfrauenmodell entscheidet, gilt das Modell "12 plus 2". Ein Paar, das sich entscheidet, während der Elternzeit zu studieren, erhält das Elterngeld aber nur zwölf Monate lang.

(Nicolette Kressl [SPD]: Nein! Das ist nicht richtig! Das ist falsch! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

- Doch, genau das machen Sie. Wenn Studierende nur zwölf Monate Elterngeld bekommen und alle anderen 14, gibt es eine Ungleichheit. Das gilt erst recht für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Auch diesen werden nur zwölf Monate Elterngeld gewährt. Diese soziale Ungleichheit können Sie eigentlich nicht verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Christel Humme [SPD]: Es sind immer dann zwölf Monate, wenn kein Einkommen da ist!)

Geschwisterbonus. Sie sagen, Sie hätten den Zeitraum, um in den Genuss des so genannten Geschwisterbonus zu kommen, auf 36 Monate verlängert. Schauen Sie einmal genau nach, was Sie eigentlich gemacht haben: Sie haben nicht die Geschwisterbonusregelung geändert, sondern Sie haben deutlich mehr Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen nach der Geburt des ersten Kindes gesetzt,

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Wollten Sie das nicht?)

indem Sie die Bemessungsgrundlage verändert haben. Ich finde es gut, dass Sie das gemacht haben;

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Na also!)

denn damit fördern Sie nicht das Zuhausebleiben, sondern die Erwerbstätigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber stehen Sie endlich dazu! Ihre Ministerin tut das auch; das ist gut so. Warum verstecken Sie sich hinter Floskeln, warum sagen Sie nicht einfach, was Sie machen? Das wäre eine ehrliche Politik.

Mein letztes Argument: Ich weiß, Sie möchten das R-Wort nicht hören. Gemeint ist der Rechtsanspruch. Kinderbetreuung ist für Sie ein unbeherrschbares Naturereignis. Sie verstecken sich hinter den Kommunen und den Ländern, wenn Sie darauf verweisen, dass der Bund nichts tun könne.

(Iris Gleicke [SPD]: So ein Unfug!)

Ich kann nur eins sagen: Für einen Rechtsanspruch ist der Bund zuständig. Wir auf Bundesebene können den Rechtsanspruch einführen.

(Christel Humme [SPD]: Aber nur mit Zustimmung der Länderkammer!)

Wir müssen ihn einführen. Solange wir das nicht tun, wird sich auf dem Markt wenig tun. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz war gut. Aber es muss mehr Betreuungseinrichtungen geben. Sonst wird Ihr Elterngeld ins Leere laufen und nur zu Mitnahmeeffekten führen - und zwar der Besserverdienenden. Das kann ja wohl nicht Ziel der Familienpolitik sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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