Bundestagsrede 28.09.2006

Ekin Deligöz, faire Chancen für Kinder

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieser Aussprache liegen zwei sehr unterschiedliche Anträge zugrunde. Die Kürze der Zeit gebietet es, nacheinander knapp beide Anträge zu bewerten.

Im Koalitionsantrag zum 12. Kinder- und Jugendbericht wird die Bedeutung frühkindlicher Förderung und Bildung herausgestellt. Die Koalition stimmt in zentralen Punkten mit den Ergebnissen der Berichtskommission überein. So wird in dem Antrag eine "gute Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an" gefordert. Notwendig sei ein Infrastrukturangebot, das an den "Bedürfnissen und Förderbedarfen von Kindern und Jugendlichen und ihren Kindern" ausgerichtet ist. Über diese grundsätzliche Notwendigkeit gibt es über die Parteigrenzen hinweg kaum Dissenz. Wir haben zum Beispiel bereits im März dieses Jahres einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Bundestagsdrucksache 16/817).

Die entscheidende Frage ist jetzt aber folgende: Wie können wir dieser Einsicht zur Umsetzung verhelfen? Denn eines ist doch nicht von der Hand zu weisen: Von einer Förder- und Bildungsinfrastruktur, wie sie etwa im Jugendbericht beschrieben wird, sind wir noch meilenweit entfernt.

Ich kann hier nicht auf die verschiedenen Gründe dafür und auf die Verantwortlichkeiten der staatlichen Ebenen eingehen. Deshalb beschränke ich mich jetzt auf die Bundespolitik. Auch der Bund hat in diesem Bereich eine politische Verantwortung und eine gesetzgeberische Kompetenz. Die soll und muss er nutzen, indem er den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweitet auf Kinder ab einem Jahr. Das empfiehlt übrigens auch die Berichtskommission zum 12. Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsantrag hingegen kann ich kaum Verbindliches entdecken. Das ist schade; denn so bleibt die Koalition auf dem Niveau von Sonntagsreden stecken. Damit verdeckt sie aber den eigentlichen Handlungsbedarf. Sie täuscht außerdem über die massive fiskalische Herausforderung hinweg, die hinter dem Verbesserungsbedarf in der Förderinfrastruktur steckt.

Wie bringen wir das Geld auf, um flächendeckend hochwertige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für unsere Kleinsten zu schaffen? Nun, ihr Antrag gibt hier nicht den geringsten Hinweis darauf. Ein ganz anderer Hinweis zeigt aber mehr als klar, wie richtungslos die Familienpolitik zumindest der Union weiterhin ist. Gestern war einer Agenturmeldung zu entnehmen, dass in der Union ein Familiensplitting erörtert wird, welches zu staatlichen Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro führt! Wie kommen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Union, eigentlich darauf, über Transferausweitungen in dieser Größenordnung nachzudenken, während es gleichzeitig bei Frühförderung und Bildung auch heute an allen Ecken und Enden fehlt?

Das Stichwort der knappen Haushaltslage bietet einen guten Übergang zum Kinderzuschlag. Dieses Instrument soll dazu beitragen, dass Eltern nicht der Kinder wegen unter die Armutsschwelle fallen. Die Grundidee ist überzeugend, aber ganz offenkundig ist die Ausgestaltung des Kinderzuschlags unzureichend. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen lassen wohl kaum einen Zweifel daran, wie notwendig eine Weiterentwicklung ist. Hierzu sollte die Regierung jetzt schon konkrete Eckpunkte vorstellen, die dann fachpolitisch zu beraten wären. Stattdessen schiebt sie die Diskussion mindestens bis zur Vorlage des Regierungsberichts auf. Umso länger wird demnach der unverhältnismäßige bürokratische Aufwand bei geringer Wirkung für die Familien anhalten. Die Regierung sollte Berechnungen offenlegen, wie sich verschiedene Änderungsoptionen zu den Einkommensgrenzen bezüglich der Zahl der Leistungsberechtigten und der Zusatzkosten auswirken würden. Entsprechendes ist vorzulegen hinsichtlich einer höheren Leistung sowie bei einer modifizierten Einkommensanrechnung.

Schon jetzt ist für uns klar, dass die absolute zeitliche Begrenzung auf 36 Monate aufgehoben werden sollte. Der Kinderzuschlag honoriert Erwerbstätigkeit von Eltern, die damit zumindest ihren eigenen Unterhalt vollständig decken. Hier ist es durchaus nicht zu beanstanden, wenn der Kinderzuschlag als mittel- bis langfristige Unterstützung eingesetzt wird. Ein verstärkter Arbeitsanreiz ließe sich viel besser durch einen niedrigeren Anrechnungssatz von zum Beispiel 50 Prozent statt 70 Prozent erzielen.

 

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