Bundestagsrede 06.09.2006

Fritz Kuhn, Haushalt 2007

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun deren Vorsitzender Fritz Kuhn.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Außenpolitik beginnen und für meine Fraktion klar sagen, dass wir in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weder in einer Position des pauschalen Jas noch in einer Position des pauschalen Neins sind und jemals sein werden. Es kommt auf die genaue Prüfung der einzelnen Umstände an. Deswegen habe ich, Herr Westerwelle, Ihren Weg und auch den von Herrn Lafontaine in den letzten Wochen nie nachvollziehen können.

Herr Lafontaine, eines ist erstaunlich: Die deutsche Sicherheit wird doch nicht mehr wie in den 60er- und 70er-Jahren an der deutschen Grenze verteidigt. Ob im Nahen Osten eines Tages Frieden sein kann oder ob dort Krieg herrscht oder ob in einem "Failing State" wie Kongo die Menschenrechte verletzt werden und der Terror gedeiht, ist eine Frage auch unserer Sicherheit. Ich finde, hier vertreten Sie einen sehr rückwärts gewandten, der heute globalisierten Realität nicht gerecht werdenden Begriff von Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden deswegen, Frau Merkel, genau hinschauen, was Sie aus der Anfrage der Libanesen in New York und der Bitte um Hilfe in Ihrem Kabinettsbeschluss machen. Die Aufteilung in eine Zone, in der auf See nur die Libanesen kontrollieren, und eine andere Zone, in der auch die Deutschen tätig werden sollen, macht es nicht einfacher, zuzustimmen. Da kommt es wirklich aufs Detail an; das will ich klar sagen. Aber alle, die Nein sagen, müssen wissen, dass wir allmählich in eine Situation geraten, bei der der deutsche Einsatz direkt mit der Frage verbunden ist, ob und wie schnell die Israelis die Seeblockade aufheben werden, was für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe, die im Libanon so dringend notwendig sind, außerordentlich relevant ist. Diese Abwägung müssen wir alle zusammen vornehmen und wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben richtigerweise gesagt: Diskutiert nicht nur über Militäreinsätze, sondern fragt nach dem politischen Rahmen, den ein Militäreinsatz notwendiger- und sinnvollerweise haben muss. - Darin wollen wir Sie ausdrücklich unterstützen. Aber wir wollen in Zukunft konkretere Angaben, als dies in der Vergangenheit und auch heute in Ihrer Rede der Fall gewesen ist.

Ich glaube, dass Sie noch immer Schwierigkeiten haben, die ganze Situation im Nahen Osten von der Vergangenheit her zu analysieren; denn Sie waren davon überzeugt, dass die Haltung der rot-grünen Regierung unter Schröder und Fischer, den Irakkrieg abzulehnen, völlig falsch war. An diesen Punkt müssen Sie zurückgehen, wenn Sie die heutige Situation beschreiben: Es gibt nicht mehr Sicherheit in der Region, sondern die Situation ist, wie von uns vorausgesagt, extrem instabil. Es herrscht Bürgerkrieg. Es ist sehr schwierig, in dieser Region zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Jetzt kommt der für mich wichtige Punkt: Ich verlange von der deutschen Bundesregierung - und zwar nicht nur vom Außenminister, sondern auch von der Bundeskanzlerin - ein klares Konzept für die friedliche Entwicklung im Nahen Osten und vor allem für den möglichen deutschen und europäischen Beitrag dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe nichts dagegen, wenn Sie gute Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten haben. Aber Sie müssen - darauf kommt es an - diese jetzt auch in die richtige Richtung umsetzen. Das heißt beim Iran, dass man nur dann mit Sanktionen drohen kann, wenn man auch bereit ist, die Sanktionen zu verhängen, und wenn man die gestellten Ultimaten richtig begründet und es zeitlich richtig befristet hat. Das heißt, dass Sie das Wahrnehmungsmuster, das bei Bush und noch stärker bei seinem Verteidigungsminister vorherrscht - nämlich dass jedes Problem auf der Welt irgendwie mit der Jagd gegen al-Qaida-Terroristen in Verbindung steht -, brechen müssen. Sie werden der Realität in Palästina bzw. zwischen Palästinensern und Israelis nicht gerecht, wenn Sie sie nur in Bezug auf den internationalen Terrorismus sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden auch dem Hisbollah-Konflikt im Libanon nicht gerecht, wenn Sie ihn nur im Zusammenhang mit dem Kampf gegen al-Qaida sehen. Eine politische Lösung heißt, dass Sie die Konflikte zwischen Syrien und Israel wie auch zwischen Syrien und dem Libanon Schritt für Schritt konstruktiv angehen müssen. Sie müssen darauf achten, dass es wirklich zur Zweistaatlichkeit kommt. Dabei kommt es sehr auf die Amerikaner an. Unsere Empfehlung ist, dass Sie diese Beziehungen nicht nur in Ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern für Sommeraktivitäten nutzen, sondern wirklich darauf drängen, dass mehr getan und verstärkt Druck zugunsten von politischen Lösungen ausgeübt wird.

Dass die Rolle der EU gestärkt wird, ist die entscheidende Aufgabe, die Ihnen beim Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zukommt. Dabei erwarten wir Konzeptionen statt wie bisher nur allgemeine Absichtserklärungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zur aktuellen Situation anmerken. Das Auftreten und Agieren des Verteidigungsministers hat uns sehr gestört. In einer Situation - das war schon im Zusammenhang mit dem Kongo der Fall -, in der Ruhe, Klarheit, Besonnenheit und Reflexion statt Geschwätzigkeit gefragt waren, ist der Verteidigungsminister wie die größte Plaudertasche der Republik aufgetreten. Das hat immer wieder zu neuen Verunsicherungen geführt und auch unseren Soldaten geschadet, die sich eine klare Orientierung wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der frühe Jung erinnert mich an den späten Scharping. Sie sollten aufpassen, dass es in der kritischen Situation, die wir heute haben, nicht so weitergeht wie in den vergangenen Wochen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht dass er am Ende auch noch baden geht!)

Ich möchte jetzt zur innenpolitischen Situation kommen, Frau Merkel. Übrigens ist Ihre Redestruktur nicht nachhaltig.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede auch nicht!)

Ich will das einmal darstellen. In der Regierungserklärung war das große, strukturprägende Motto "Mehr Freiheit wagen". Heute ist davon nicht mehr die Rede.

Es ist noch nicht lange her, als Sie öffentlich vom "Sanierungsfall Deutschland" gesprochen haben. Jetzt werfen Sie der Opposition vor, wir würden alles schlechtreden. Das ist ein starkes Stück. Nach dem, was Sie von der Union in den letzten sieben Jahren über Deutschland gesagt haben, sollten Sie besser nicht von Schlechtreden sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen erläutern, wie wir die Situation sehen. Die Konjunktur hat sich stark gebessert, aber - Lafontaine hat damit Recht - noch nicht wirklich in Bezug auf den Binnenmarkt. Wir haben große Sorge, dass mit der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Januar diese Verbesserungen wieder geschliffen und gefährdet werden.

In der gegenwärtigen Situation, die positiv ist und in der sichtbar wird, dass die Agenda 2010 inzwischen an der einen oder anderen Stelle greift, gibt es eine Anforderung an die Regierung, nämlich klug und vernünftig weiter zu reformieren und den Menschen im Land zu erklären, was sie als Nächstes machen will. Unser Vorwurf an Sie ist, dass Sie genau das nicht tun.

Lassen Sie mich dafür Beispiele anführen. Das sind zunächst einmal die Eckpunkte - das Wort Eckpunkte wird sicherlich auch noch mit einer neuen Bedeutung in den deutschen Sprachschatz eingehen -: Nach wochenlangen gemeinsamen Diskussionen beschließen Sie nach einer Nachtsitzung Eckpunkte, die Sie müde und lächelnd vor den Kameras verkünden. Die Eckpunkte sind aber solcher Art, dass sich schon ein Tag später niemand mehr in Ihrer großen Koalition daran hält oder sie für irgendwie relevant hält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das war bei der Gesundheitsreform der Fall und ist auch bei der Unternehmensteuerreform nicht anders. Frau Merkel, das, was Sie und die große Koalition machen, ist nicht kluges Reformieren, sondern organisierte Verunsicherung. Ich will es mit einem Bild sagen. Sie lassen nicht wie Klinsmann erfrischenden Angriffsfußball spielen, sondern spielen Querpässe und Rückpässe oder hauen den Ball ins Aus. Gelegentlich gibt es auch ein Eigentor wie beim Gesundheitsfonds, an den niemand mehr in der Regierung glaubt. Ich kenne niemanden, der sagt: Der Gesundheitsfonds ist toll. Ich habe noch keinen Kollegen getroffen, der dies zu Protokoll gegeben hat. Alle sagen vielmehr draußen in der Kantine: Das ist der größte Mist, den es jemals gegeben hat. Aber das müssen wir vielleicht machen, weil sonst alles noch viel schwieriger wird. - So können Sie den Aufschwung nicht voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte konstruktive Vorschläge machen, was zu tun ist; denn Herumjammern ist nicht Sache der Grünen. Als Erstes sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie bei der Stabilisierung der Konjunktur den richtigen Weg gehen oder vielleicht etwas anders machen müssen. Aufgrund der politischen Zwänge können Sie die angekündigte 3-prozentige Anhebung der Mehrwertsteuer nicht mehr zurücknehmen. Übrigens sollten Sie Sturheit nicht mit Entschlossenheit verwechseln, Herr Steinbrück. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich schließlich massiv verbessert. Aber warum, Frau Merkel, strecken Sie die geplante 3-prozentige Anhebung nicht auf drei Jahre?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Weil das alles Blödsinn ist! Das sollten Sie eigentlich wissen!)

Das Konjunkturrisiko würde dadurch deutlich gesenkt. Warum verwenden Sie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten? Sie wollen stattdessen die Senkung der Lohnnebenkosten mit dem Aufkommen aus nur einem Mehrwertsteuerpunkt finanzieren. Das Aufkommen aus zwei Mehrwertsteuerpunkten wollen Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Diese Frage ist nicht sauber beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mit Vertretern von Firmen und insbesondere mit Vertretern von kleinen Handwerksbetrieben sprechen, dann sehen Sie doch, was los ist. Die Auftragsbücher sind jetzt voll. Aber alle Auftraggeber bestehen darauf, dass die Renovierungen noch 2006 abgewickelt werden und dass auch die Rechnungen im gleichen Jahr gestellt werden. Für 2007 haben die Firmen bislang keinen einzigen Auftrag. Ein Wirtschaftsminister, der seinen Namen verdient, muss darauf reagieren und etwas für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland tun. Aber Wegtauchen, wie es bei Herrn Glos die Regel ist, hilft uns nicht mehr weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, eine Senkung der Lohnnebenkosten werden Sie nicht erreichen. Hier gehe ich jede Wette ein, egal was Sie einzusetzen bereit sind; denn der Rentenversicherungsbeitrag wird voraussichtlich um 0,4 Prozentpunkte steigen. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung wird sich wahrscheinlich um mehr als 1 Prozentpunkt erhöhen. Auch in der Pflegeversicherung besteht das Risiko von Beitragssatzanhebungen. Sie können sich das Ziel abschminken, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Dafür ist Ihre Politik zu inkonsequent. Ich fordere noch einmal, das Aufkommen aus der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, vielleicht nach dem von uns vorgeschlagenen Progressivmodell, das eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten bei den unteren Einkommensgrößen vorsieht. Das brächte viel mehr Arbeit aus der Schwarzarbeit in den legalen Erwerbsarbeitssektor. Das ist die Hauptaufgabenstellung, vor der Sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was der Finanzminister Steinbrück vorgelegt hat, ist - darüber haben Sie in Ihrer Rede elegant hinweggesehen - kein Konsolidierungshaushalt. Wer 20 Milliarden Steuereinnahmen zusätzlich hat, die Nettokreditaufnahme aber nur um 16 Milliarden Euro senkt, der kann uns nicht weismachen, dass er gerade konsolidiert. Das tun Sie in der Tat nicht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! Sie beherrschen noch nicht einmal die Grundrechenarten!)

Schauen Sie sich einmal die Finanzplanung an! Daraus geht hervor, dass Sie in den Folgejahren die jährliche Nettokreditaufnahme um 500 Millionen Euro senken wollen. Weil heute "Nachhaltigkeit" Ihr Lieblingswort ist: Mit der von Ihnen betriebenen nachhaltigen Politik werden wir im Jahre 2051 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Großartig! Das soll nach Auffassung der großen Koalition nachhaltige Politik sein. Ausgerechnet 2051, wenn wir schon lange die größten demografischen Probleme haben werden, wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen stattdessen mehr einsparen. Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag, dass zusätzliche Steuereinnahmen zur Einsparung verwendet werden. Wir müssen das Thema Subventionsabbau wieder in der Breite angehen. Wir müssen zudem eine antizyklische Haushaltspolitik systematisch betreiben. Das heißt, dass wir in Zeiten, in denen die Konjunktur gut läuft, mehr sparen als in Zeiten, in denen sie schlecht läuft; denn in den schlechten Zeiten müssen wir mehr investieren. Sagen Sie klipp und klar - bislang ging es hin und her -, dass die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral sein muss. Wenn Sie es bei der Frage der Finanzneutralität, also der Gleichbehandlung von Fremdfinanzierung und Eigenkapitalfinanzierung, ablehnen, die Zinsen einzubeziehen, über die die großen Gewinne ins Ausland transferiert werden, dann müssen Sie sagen, was Sie stattdessen machen wollen. Gegenwärtig sind wir in folgendem Spiel: Einer schlägt etwas vor, die anderen lehnen es ab. Dann passiert gar nichts und das Problem ist nicht gelöst. Ich sage noch einmal: Es werden Milliardengewinne im Ausland erzielt, die hier nicht versteuert werden. Dieses Verfahren muss geändert werden. Das ist organisierter Betrug am deutschen Steuerzahler, der mit dem Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen ist. Darauf haben Sie, Frau Merkel, heute keine Antwort gegeben. Ich finde aber, Sie sollten das tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen dritten Vorschlag machen, und zwar zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit wird bei denen abgebaut, die nur kurz arbeitslos sind. Das ist gut, aber den Langzeitarbeitslosen ist noch nicht wirklich geholfen. Da nützt auch das ganze Gerede von den Leistungsbereiten nicht. Die Menschen wollen arbeiten, aber sie können es aufgrund der langen Arbeitslosigkeit bislang nicht tun. Wir sagen, dass wir für diese Menschen gezielte neue Programme und gezielter eingesetzte Fördermittel als in der Vergangenheit brauchen. Herr Müntefering will Arbeitslose ab 50 Jahren besser fördern. Ich sage, das muss für alle gelten. Das 50-Plus-Programm hat einen Grundfehler: Es wird so getan, als sei die Wirtschaft nicht mehr dafür verantwortlich, Menschen ab 50 einzustellen, und als müsse daher der Staat einspringen. Das ist eine völlig falsche Grundkonstruktion. Wir vom Deutschen Bundestag müssen verlangen, dass Beschäftigte aller Altersgruppen das Anrecht haben, auf dem normalen Erwerbsarbeitsmarkt eingestellt zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Das Fördern kommt zu kurz. Der Fördertitel bei der Bundesagentur für Arbeit ist die Sparkasse und er wird nicht extensiv dazu verwendet, Menschen, die lange arbeitslos waren, eine neue Chance zu geben. Deswegen will ich mehr fördern. Nur dann ist das Fordern legitim. Das Paket der Hartz-Gesetze umfasste ja die Kombination von beidem. Übrigens ist der Vorschlag von Herrn Koch, jetzt, da 50 000 Jugendliche noch keine Lehrstelle haben, aus den Überschüssen in Sonderprogrammen für diese etwas zu tun, nicht so schlecht. Wir halten den für richtig. Sie haben ihn weggebissen, weil er parteischematisch nicht in das passt, was Ihnen gerade konveniert, aber es ist doch richtig, den Jugendlichen jetzt eine Chance zu geben. Sie haben in Ihrer Rede keine Antwort auf die 50 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle geliefert. Es gibt aber eine Antwort auf die Frage, was zu tun ist. Sie können den Streit einstellen. Es würde 600 Millionen Euro kosten. Sie brauchen nicht vier Monate lang zu diskutieren. Wir hätten vielmehr damit die Möglichkeit geschaffen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf eine Lehrstelle oder eine weitere Qualifikation hat. Das wäre eine gute, konkrete Antwort einer Bundeskanzlerin gewesen und nicht nur eine allgemeine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will etwas zur Gesundheitspolitik sagen. Frau Merkel, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen - da hilft auch das Getuschel mit der Justizministerin nichts -, dass Sie hier reinen Murks auf den Tisch gelegt haben. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Gesundheitsfonds mit kleiner Kopfpauschale einzurichten, wenn er nicht das technokratische Problem hätte, er solle eine Bürgerversicherung und eine Kopfpauschale irgendwie zu einem schwankenden arithmetischen Kompromiss führen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hat es noch nicht begriffen!)

- Sie haben es begriffen. Lassen Sie es doch patentieren, wenn Sie es begriffen haben!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr guter Vorschlag!)

Es ist doch Unsinn, was Sie dazwischenrufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie bauen ein bürokratisches Monster auf, Sie lösen kein Problem, die Beiträge steigen, Sie schaffen nicht mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, Sie tun nichts für Prävention und dann sagen Sie, wir hätten es nicht begriffen. Zeigen Sie mir den, der in Ihrer Koalition für den Gesundheitsfonds ist! Zeigen Sie mir die Schnittmenge, die besteht!

Ich kann nur sagen: Unser heutiges Gesundheitssystem ist schlecht, weil es den Wettbewerb nicht fördert und weil es nicht effektiv ist. Es hat ein Qualitätsproblem. Die letzten Milliarden, die wir hineinstecken, führen nicht zu einer Steigerung der gesundheitlichen Wohlfahrt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Unterstützen Sie uns doch bei der Lösung! - Ilse Aigner [CDU/CSU]: Was wollen Sie eigentlich?)

Was Sie machen, ist nichts anderes als eine Verschlimmbesserung. Sie machen es noch schlechter. Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar: Lassen Sie den Gesundheitsfonds! Das ist Murks. Verfolgen Sie das Projekt nicht weiter! Kümmern Sie sich um die Wettbewerbsseite und um die Prävention! Machen Sie das Gesundheitssystem qualitativ besser! Sie müssen eigentlich abwickeln. Alle merken, dass die große Koalition dieses Thema nicht verlupft. Sie machen Murks. Ich finde, dass nicht nur wir in diesem Hause, sondern in erster Linie die Bevölkerung dieses nicht verdient haben. Also stellen Sie das ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: "Murks" war eine gute Zusammenfassung Ihrer Rede!)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau Merkel, eigentlich fehlt Ihrer Politik ein vernünftiges Ziel. Eine große Frage - Sie waren einmal Umweltministerin - interessiert Sie gar nicht. Die ganze Welt diskutiert über die Klimaschäden, über die globale Erwärmung und über die Notwendigkeit, viel mehr zu tun, als in Kioto festgelegt wurde, Stichwort "Erreichung der Kioto‑plus-Ziele". In Ihren Grundsatzreden, auch auf Ihrem Strategiekongress spielte dieses Thema überhaupt keine Rolle.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was hat denn der Trittin eigentlich dazu beigetragen?)

Ich sage Ihnen: Die deutsche Politik, die Technologiepolitik, die Wirtschaftspolitik, die Ordnungspolitik, sollte sich diesem zentralen Thema widmen; sie sollte es zu einer Art Leitplanke machen. Ich fordere Sie eindringlich dazu auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu all dem gehört auch, dass wir mehr für den Wettbewerb tun. Dieser Regierung ist der ordnungspolitische Kompass in der Marktwirtschaft vollständig verloren gegangen. Es tut mir wirklich Leid, dass ich Ihnen das sagen muss; das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ihre Vorschläge, im Bereich des Stromnetzes mehr Wettbewerb herbeizuführen, wurden bislang nicht gehört. Bei der Telekommunikation - Stichwort "Hochgeschwindigkeitsnetz" - haben Sie versagt, weil Sie im Bundesrat wieder eine dreijährige Sonderregelung für die Telekom in Anspruch genommen haben. Was Sie vorhatten, hat nicht funktioniert.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Es stimmt nicht!)

- Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Werfen Sie mal Ihren Referenten raus, der Ihnen so etwas aufschreibt!)

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Thema, nämlich zum Thema Bahn. Wir stehen vor einer entscheidenden Frage, nämlich dem Börsengang. Frau Merkel, Sie haben sich bisher nicht - auch in dieser Diskussion nicht - dazu geäußert, was Sie wirklich wollen. Ich sage Ihnen: Mehr Verkehr auf der Schiene ist nur möglich, wenn es insgesamt mehr Wettbewerb im Bahnsektor gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist ein integriertes Modell vollkommen falsch und vollkommen verkehrt.

Übrigens, die sich abzeichnende Lösung "kleines Eigentumsmodell" - der Bund überträgt der Bahn 30 Jahre lang vertraglich volle Nutzungsrechte bei der Bewirtschaftung des Netzes - ist natürlich nichts anderes. Da soll sich die SPD nichts vormachen. Wenn man die Bahn für 30 Jahre beauftragt, dieses Netz zu betreiben, dann wird sich beim Wettbewerb nichts ändern. Ich fordere Sie auf, hier zu einem echten Trennungsmodell zu kommen. Kollege Struck, ich verstehe übrigens überhaupt nicht, warum Sie sich von der Bahngewerkschaft und deren politischer Streikdrohung so beeindrucken lassen, dass Sie von dem, was Ihre Verkehrspolitiker formuliert haben, abrücken.

Frau Merkel, im Klartext: Eine gute marktwirtschaftliche Ordnungspolitik sorgt auf allen Ebenen, also auch bei den Apotheken, für mehr Wettbewerb und sie versteckt sich nicht hinter den Lobbys, die für die Aufrechterhaltung des Bestehenden kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den Immobilienstreit bei der Bahn angeht, will ich hier eine klare Ansage an den Verkehrsminister machen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der fürchtet sich schon!)

Sie haben in der Haushaltsausschusssondersitzung nicht richtig aufgeklärt. Immobilien, die eigentlich zum Bereich Bahnnetz gehören, sind falsch zugeordnet worden. Eine falsche Zuordnung hätte auch für den Bund gravierende Auswirkungen. Wenn Sie dies nicht bis nächste Woche aufklären, dann werden wir in der übernächsten Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen; denn das Parlament darf sich durch Ihr organisiertes Vernebeln bei solchen Punkten nicht länger an der Nase herumführen lassen. Ich sage klipp und klar: Wenn sich das nicht ändert, dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Es liegt an Ihnen, ob sich zeigt, dass er nötig ist oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Frau Merkel, das, was Sie zum Verbraucherschutz gesagt haben, war nicht komplex genug. Wir finden die Politik, die die Bayern da gemacht haben, schlicht zum Kotzen; das darf man bei diesem Thema wohl so sagen.

Jetzt kommt plötzlich der Herr Seehofer und sagt: Das Verbraucherinformationsgesetz muss jetzt her; das ist wunderbar und löst alle Probleme. Die Union und die FDP haben einen entsprechenden grünen Gesetzentwurf - er ging übrigens weiter als der, den Seehofer mittlerweile vorgelegt hat - im Bundesrat vier Jahre lang blockiert und kaputtgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hätten sie dies nicht getan, wären wir jetzt schon weiter und das, was in Bayern insgesamt geschehen ist, wäre nicht möglich gewesen.

Ich kann zu Seehofer nur sagen: Herr Seehofer, man hat Ihnen angemerkt, dass Sie der Verbraucherschutz gar nicht interessiert. Ich finde, dass wir keinen Verbraucherschutzminister brauchen, der Gesundheitsminister sein will; vielmehr muss er das, was seiner Aufgabenstellung entspricht, wirklich mit Herz und Verstand tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Kinderpolitik, Frau Merkel, gilt: Die Betreuung muss verbessert werden. Das Elterngeld ist das eine; aber die Situation der Betreuung von Kindern unter drei hat sich dadurch nicht verbessert. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich unser Konzept der Kinderkarte und des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder unter drei an! Nur wenn es eine bessere Betreuung für diese Kinder gibt, werden wir es schaffen, auf diesem Gebiet nicht mehr Entwicklungsland zu sein, sondern voranzuschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser letzter Vorschlag betrifft die Einwanderungspolitik. Wer sich die internationale Forschung darüber anschaut, wo auf der Welt wirtschaftlich erfolgreiche Standorte sind, wird feststellen: Überall da auf der Welt, wo Immigration von qualifizierten Menschen, aber auch von solchen Menschen, die in Not sind, gewollt ist, wo also bewusst gewünscht wird, dass fremde Menschen kommen und etwas Neues aufbauen, sind erfolgreiche Standorte. Ihr Einwanderungsgesetz müssen Sie in wichtigen Punkten dringend ändern, nämlich dort, wo Sie blockiert haben. Ich nenne die Punkteregelung und die Frage, wie viel Geld diejenigen mitbringen müssen, die hier einen Betrieb eröffnen wollen. Da haben Sie ein Modernisierungsdefizit. Wenn Sie das Gesetz nicht anpassen, dann werden Sie Deutschland eben nicht im Sinne unseres Mottos "Klug reformieren" nach vorn bringen, sondern der Entwicklung insgesamt schaden.

Damit komme ich zum Schluss. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie waren erschreckend unkonkret. Sie haben hier sehr viel allgemeines Zeug erklärt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

aber nicht dargestellt, wie Sie Deutschland klug reformieren wollen. Das verlangen wir von Ihnen; denn wir müssen weiterkommen. Der zarte Aufschwung, den wir heute haben, reicht da nicht.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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