Bundestagsrede 19.09.2006

Fritz Kuhn, Libanon-Mandat

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi hat einen interessanten Satz gesagt, nämlich: Es gibt keine Klarheit. Das ist die Überschrift Ihrer Rede gewesen, Herr Gysi.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie haben nicht klar gemacht, für was Sie eigentlich stehen und was Ihre Position in Wirklichkeit ist.

Die Mehrheit meiner Fraktion wird dem Antrag auf deutsche Beteiligung im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandats zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will begründen, warum, und dabei auch gleich eine Antwort auf den Besinnungsaufsatz geben, den Sie abgeliefert haben.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr gut! - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist doch billig!)

Der erste und entscheidende Punkt ist, dass die VN-Resolution, die zur Erweiterung des UNIFIL-Mandats geführt hat, einen tatsächlich existierenden schrecklichen Krieg in einen Waffenstillstand überführt hat. Das ist wichtig und dazu stehen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die deutsche Beteiligung hat wie das ganze UNIFIL-Mandat den Sinn, einen höchst fragilen Waffenstillstand Schritt für Schritt in einem mühsamen Prozess ‑ das betone ich ‑ in einen stabileren Waffenstillstand zu überführen, der es dann möglich macht, in der ganzen Region wirklich einen tragfähigen Friedensprozess zu beginnen. Da frage ich Sie, Herr Gysi: Warum sollen wir an einem solchen UN-Mandat nicht teilnehmen, wenn wir dieses Ziel mit diesem Schritt erreichen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Kern geht es um die Souveränität des Staates Libanon, die noch nicht voll und ganz hergestellt ist. Es geht zum Beispiel darum, das Gewaltmonopol im eigenen Staatsgebiet zu stärken. Das ist der Kernpunkt, über den wir insgesamt reden. Auch das ist ein schwieriger, aber für die Chance des Friedens in der Region entscheidender Prozess. Deswegen sollten wir uns dem nicht verweigern.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates Libanon gestärkt wird, wird auch Israel mit mehr Sicherheit ausgestattet sein und damit wird das Existenzrecht Israels in der Praxis ein Stück weit gestärkt werden.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD))

Das ist der entscheidende Punkt, den Sie, Herr Gysi, in Ihrer Argumentation ausgelassen haben.

Wir sind auch dafür, weil es um eine Stärkung der Vereinten Nationen geht und weil es wichtig ist, dass die Europäer geschlossen ‑ und nicht: Europa minus Deutschland ‑ in diesen Friedensprozess im Nahen Osten eintreten. Das war immer ein wichtiger Punkt. Wer in den letzten Jahren in Israel war, wird wissen, dass die Israelis oft sagen: Die Europäer reden schön. Aber was tun sie tatsächlich zur Stärkung des Existenzrechts der Israelis? - Deswegen werden wir diesem Einsatz, so schwierig er im Detail ist, zustimmen.

Dies entspricht auch der Logik der bisherigen Rolle Deutschlands, Herr Hoyer. Wir haben uns die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, präzise gestellt: Wird die Vermittlungsmöglichkeit Deutschlands und wird das hohe Ansehen Deutschlands auf beiden Seiten des Konflikts gestärkt, wenn wir zustimmen, oder geschwächt, wenn wir es nicht tun? Unsere Auffassung ist ganz klar die: Weil alle Seiten, die Libanesen, letztlich auch die Syrer, und die Israelis sagen: "Ja, das ist ein guter Einsatz; die Deutschen sollen sich daran beteiligen", wird unsere Vermittlungsrolle gestärkt und nicht geschwächt, wie Sie in Ihrer Argumentation nahe gelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interessen, wenn es darum geht, die Menschenrechte und den Frieden in der Region zu stärken. Ich will dazusagen: Dazu gehören natürlich auch die Menschenrechte der Menschen, die in Palästina leben, die eine eigene Staatlichkeit wollen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und die eine auch wirtschaftlich existenzfähige Staatlichkeit brauchen, mit Zugängen zum Beispiel zum Gazastreifen. Ich behaupte: So wie das Existenzrecht Israels sind auch diese Fragen in unmittelbarem deutschen Interesse.

Dennoch ist klar: Das Existenzrecht Israels ist eine elementare Bedingung der deutschen Politik. Ich kann nur noch einmal auf die Seite der FDP schauen und Sie fragen, meine Damen und Herren: Ist es nicht eigentlich vernünftig, in einer solchen Situation noch einmal gründlich darüber nachzudenken, was aus der besonderen Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Israel wirklich folgt?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD - Dirk Niebel (FDP): Was meinen Sie, was wir die ganze Zeit machen?)

Ihr Argument, daraus folge, dass wir uns auch auf der Seeseite nicht einmischen dürfen, halten wir für ziemlich dürftig. Ich sage Ihnen, Herr Westerwelle: Aus einer besonderen Verantwortung kann auch eine besondere Ausrede resultieren, wenn man die Verantwortung so buchstabiert, wie Sie es getan haben. Ich finde, dass Sie sich an einer entscheidenden Stelle verrannt haben, an der Sie sich klar der Verantwortung Deutschlands stellen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie nachher reden werden oder ob Sie heute kneifen werden.

(Zurufe von der FDP: Oh! - Jörg van Essen (FDP): Das ist ein absolut unangemessener Ton!)

‑ Aus der Rednerliste geht hervor, dass er nicht reden will. Ich finde aber, er sollte sich der Diskussion wirklich mit präziser Argumentation stellen.

Ich will noch einmal das Beispiel Kongo in Erinnerung rufen. Bislang, nach dem ersten Wahlgang ‑ wir alle in diesem Hause hoffen, dass das so bleibt ‑, ist es so, dass der Einsatz, den auch wir hier unterstützt haben, dazu geführt hat, dass die früheren Bürgerkriegsparteien nicht übereinander her gefallen sind. Sie, Herr Westerwelle, haben noch letzte Woche gesagt, dass die Schwierigkeiten, die es in der Hauptstadt des Kongo gab, ein Beleg dafür sind, wie richtig es war, sich wie Sie dem Einsatz zu verweigern.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Ich finde, dass man dann, wenn man den Maßstab zur Beurteilung verloren hat, wann Einsätze der Vereinten Nationen bzw. von den VN mandatierte Einsätze erfolgreich sind, auch fehlgeht bei der Beurteilung der Probleme, über die wir hier reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dirk Niebel (FDP):

Vielen Dank, Herr Kuhn. ‑ Könnten Sie mir die Frage beantworten, ob das hier zu diskutierende Mandat Ihrer Ansicht nach ein neutrales Mandat zur Sicherung des Waffenstillstandes oder ein Unterstützungsmandat zugunsten einer der beiden Konfliktparteien ist? Was folgt, wenn Sie der Ansicht sind, es sei ein neutrales Mandat zur Sicherung des Waffenstillstandes, daraus für Waffenstillstandsverletzungen, die von irgendeiner Seite begangen werden? Müsste man dann nicht dagegen vorgehen? Denken wir das einmal etwas weiter: Müsste man dann nicht, wenn die Vereinten Nationen als Auftraggeber dieses Mandats im Rahmen ihrer Deutungshoheit zu dem Schluss kämen, dass Israel einen Waffenstillstandsbruch begangen hätte, beispielsweise im Zuge einer Befreiungsaktion für entführte Soldaten, die ich im Übrigen sehr gut verstehen könnte, gegen entsprechende Kommandos vorgehen? Wollen Sie das unseren deutschen Soldaten wirklich zumuten?

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Niebel, wir haben uns in der Fraktion ‑ das hat auch zu unserer Haltung geführt ‑ sehr präzise gefragt, ob deutsche Soldaten bei dem Einsatz in die Lage kommen könnten, auf Israelis schießen zu müssen. Sowohl die Rules of Engagement als auch die Situation, dass wir auf See und nicht zu Lande agieren, schließen aus, dass so etwas passieren könnte, wie in Ihrer Frage angedacht.

(Zuruf von der FDP: Das ist doch lächerlich! ‑ Zurufe von der LINKEN)

‑ Denken Sie doch über die Rede Gysis nach. Da hätten Sie genug zum Nachdenken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die FDP schwankt ja bei ihren Begründungen systematisch. Herr Hoyer hat vorhin das UNIFIL-Mandat als sinnvolles Mandat bezeichnet,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt plötzlich nicht mehr!)

während Herr Westerwelle am Freitag in der "Bild"-Zeitung das schiere Gegenteil behauptete. Ich darf einmal Herrn Westerwelle aus der "Bild"-Zeitung zitieren:

(Zuruf von der LINKEN: Keine Antwort! ‑ Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an Abg. Dirk Niebel (FDP) gewandt: Stehen bleiben! ‑ Gegenruf des Abg. Dirk Niebel (FDP): Er antwortet nicht auf meine Frage!)

Doch in Nahost fehlt das überzeugende politische Konzept. Der Einsatz soll einen brüchigen Waffenstillstand sichern. Dazu braucht es Friedenswillen auf beiden Seiten. Besteht der wirklich?

Westerwelle ignoriert völlig, dass beide Seiten darum gebeten haben, dass dieser Einsatz stattfindet, und dass beide Seiten darin auch eine Chance auf Frieden sehen. Deshalb wäre es verheerend, wenn wir den Weg beschreiten würden, den Sie hier vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe einen anderen Verdacht, Herr Westerwelle; aus dem kann ich Sie nicht entlassen. Ich vermute nämlich, dass für die Haltung, die Sie eingenommen haben, taktische Fragen der deutschen Innenpolitik im Vordergrund stehen. Angesichts dessen sollten Sie sich nicht so verdrücken, wie Sie es heute tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den wir reden, ist dennoch nicht einfach. Wir werden es erleben, dass dieser Einsatz dauernd, zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen im Libanon, in schwierige Phasen eintritt, aber er wird dadurch nicht in seiner Gänze falsch. Wir sagen, Herr Außenminister: Nur wenn es in einem wahrscheinlich nicht sehr lange geöffneten Fenster gelingt, rasch zu einer Friedenslösung für die ganze Region zu kommen, haben wir die Chance, dass aus diesem Einsatz wirklich ein Beitrag zu mehr Frieden resultiert. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, der klar sagt, was wir erwarten. Wir erwarten von dem Nahostquartett und von der internationalen Völkergemeinschaft ein rasches Eintreten für eine politische Lösung, zum Beispiel durch Einberufung einer Sicherheitskonferenz. Hier muss sowohl das Verhältnis zwischen Israel, Syrien und dem Libanon, zum Beispiel bezüglich der Scheeba-Farmen, als auch die Frage der Zweistaatlichkeit zwischen Israel und Palästina erörtert werden.

Frau Merkel, ich will es noch einmal sagen: Es gibt einen Punkt, bei dem ganz speziell Sie in der Verantwortung stehen. Ein Hindernis für Friedenslösungen in den letzten Jahren war, dass die US-amerikanische Regierung, insbesondere der dortige Präsident, eigentlich jedes Problem in der Region auf die Fragestellung heruntergebrochen hat, dass es um einen Kampf gegen den al-Qaida-Terrorismus ginge. Wenn Sie die Probleme zwischen Palästina und Israel und die Rolle der Hisbollah im Libanon ausschließlich unter dieser Fragestellung sehen, dann sind Sie nicht mehr in der Lage, ein klares politisches Konzept für die Gesamtregion im Sinne der Roadmap und deren Fortentwicklung auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle auf, alles Ihnen Mögliche zu tun, dass auch die Amerikaner an dieser entscheidenden Stelle in den politischen Friedensprozess eintreten. Dies ist der entscheidende Punkt, um im Rahmen dieses Mandats voranzukommen. Ich weiß, wie schwierig es ist, meine Forderung zu erfüllen. Aber ich spüre, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, dies inzwischen auch so sehen.

Ich möchte kurz noch etwas zu der Rede von Herrn Jung sagen. Herr Jung, in den vergangenen Wochen haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wer bei einer Unterrichtung im Kanzleramt erklärt, man könne im Rahmen humanitärer Aktionen auch Fregatten in die Region schicken und brauche keinen Parlamentsbeschluss, der ist schlecht über die Rechtslage unterrichtet.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte. Nutzen Sie die Zustimmung in diesem Hause bitte nicht für eine pauschale Erhöhung Ihres Budgets, das immerhin 24 Milliarden Euro ausmacht.

(Lachen bei der FDP)

Denn wir wissen erstens, dass wir von der UN einen gewissen Betrag für diesen Einsatz zurückbekommen. Zweitens kennen wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten in Ihrem Hause, in Milliardenhöhe einzusparen. Deswegen wirkt es wohlfeil, wenn Sie sagen, wir schieben aufgrund des Einsatzes frisches Geld hinterher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube nicht, dass dies ein vernünftiger Weg ist, den wir beschreiten sollten.

(Dirk Niebel (FDP): Wir können die Sektsteuer erhöhen! Die ist doch für die Flotte gedacht!)

- Herr Niebel, Sie haben in der Diskussion nicht überzeugen können. Ihr Geschrei macht Ihre Argumente aber auch nicht besser.

(Dirk Niebel (FDP): Sind wir neutral oder sind wir Partei?)

Reden Sie nachher von dieser Stelle aus oder sagen Sie Westerwelle, dass er dies tun soll.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Mein Name ist Guido Westerwelle! Oder sagen Sie Herr Westerwelle! Sie können auch Dr. Westerwelle sagen!)

Aber mit einem solchen Geschrei können Sie nicht überzeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir zustimmen werden. Wir legen aber Wert auf den politischen Rahmen; denn nur mit ihm wird der Einsatz sinnvoll. Wir fordern Sie auf, dafür das Nötige zu tun.

Ich sage noch einmal: Konstruktive Opposition heißt für uns nicht, immer nur einfach Nein zu sagen, wenn etwas auf dem Tisch liegt, sondern konsequent zu prüfen, was aufgrund der Sachlage notwendig ist. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, haben wochenlang diskutiert

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

und sind dann zu dieser Entscheidung gekommen. - Es hätte auch Ihnen gut getan, ein bisschen differenzierter zu argumentieren,

(Zurufe von der LINKEN: Oh! - Dr. Guido Westerwelle (FDP): So wie Sie?)

denn der Besinnungsaufsatz von Herrn Gysi hat kein besonderes Niveau in die Debatte gebracht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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