Bundestagsrede 28.09.2006

Gerhard Schick, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst kurz sagen, um was es uns nicht geht. Es geht uns nicht darum, heute die fachliche Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Finanzdienstleistungsaufsicht zu bewerten.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Darum geht es ja auch nicht!)

Das werden wir im Rahmen des Evaluierungsberichtes tun. Ich möchte das strikt trennen. Das sind zwei Paar Stiefel.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig!)

Uns geht es heute darum, welche Rolle die Bundesregierung

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eure Regierung gewesen!)

im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der BaFin gespielt hat, um nichts anderes.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ist das jetzt die Nachbetrachtung der eigenen Regierung?)

Es ist die Frage gestellt worden, warum es heute eine Aktuelle Stunde dazu gibt. Wenn ein Thema dieser Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland in den Medien und in allen Gesprächen in der Branche eine zentrale Rolle spielt, dann kann es doch nicht daneben sein, es auch im Parlament zu diskutieren. Da möchte ich ein paar Vorwürfe ganz eindeutig zurückweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Fachausschuss ist auch Parlament, Herr Kollege)

- Ja, auf diesen Punkt, Herr Dautzenberg, möchte ich gerade jetzt als Zweites eingehen.

Im April 2006 sind die Korruptionsfälle aufgeflogen. Daraufhin wurde noch einmal ein Gutachten vom BMF in Auftrag gegeben. Etwa Mitte September ist die Sache presseöffentlich geworden, wie auch immer das zustande kam, über ein Mitglied des Verwaltungsrates oder jemand anderen. Wenn meine Fraktion dann am 20. September im Finanzausschuss konkrete Fragen zu diesem Fall stellt, dann darf ich doch wohl erwarten, dass die Antworten, die das Finanzministerium uns auf diese zentralen Fragen gibt, besser vorbereitet sind als die, die wir bekommen haben. Es ist ja nicht so, als wäre dieses Thema am 20. September zum ersten Mal virulent geworden. Da war es schon viele Tage in der Presse. Intern ist ja offensichtlich auch die Brisanz des Falles erkannt worden, sonst hätte man ja nicht extra ein Wirtschaftsprüfergutachten in Auftrag gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich kann es immer sein, dass man noch mal eine Antwort auf eine gezielte Nachfrage nachreichen muss; das ist nicht der Punkt. Wenn aber ein Thema schon wochenlang klar ist, in den Medien groß diskutiert wurde und auf der Tagesordnung des Finanzausschusses steht, dann erwarte ich, dass auch entsprechende Antworten gegeben werden. Sie selbst hätten die Aktuelle Stunde von heute überflüssig machen können, wenn Sie von Anfang an intern intensiv recherchiert und den Ausschuss entsprechend informiert hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern möchte ich dem Kollegen Wissing, der davon sprach, dass er den Eindruck habe, hier herrsche ein gewisses Desinteresse vor, durchaus Recht geben.

Ein Spiel darf nicht stattfinden, nämlich dass man jetzt alles in Richtung BaFin abschiebt. Natürlich ist es richtig, von Herrn Sanio zu fordern, darzulegen, welche Konsequenzen er intern zu ziehen gedenkt. Natürlich ist das völlig richtig - Herr Fahrenschon hat diese Punkte ja schon aufgezählt -, was im Verwaltungsrat beschlossen wurde. Aber entschuldigen Sie bitte: Es geht nicht nur um die BaFin. In den Grundsätzen über die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums ist ganz eindeutig festgelegt, dass das Finanzministerium die politische Verantwortung für die Tätigkeit der BaFin trägt. Diese ist nicht auf irgendwelche großen Vorhaben eingeschränkt, sondern für die gesamte Tätigkeit der BaFin trägt das Finanzministerium die politische Verantwortung.

Deswegen kann es nicht nur um die Frage gehen, die Sie gestellt haben, Herr Fahrenschon, was die BaFin tut, sondern auch um die Frage, die wir als Grüne stellen, nämlich was das BMF tut. Hier interessiert uns besonders, welche Voraussetzungen geschaffen werden, damit, wenn in Zukunft etwas passiert - ich stimme Herrn Bernhardt ausdrücklich zu, dass wir nicht verhindern können, dass etwas passiert -, sichergestellt ist, dass die Informationen rechtzeitig an die richtige Ebene gelangen, dass unverzüglich gehandelt und reagiert wird und dass die Umsetzung von vorhandenen Richtlinien auch rechtzeitig erfolgt.

In Ihrer Antwort, Frau Staatssekretärin, auf meine Frage, welche Richtlinien und Anweisungen der Bundesregierung allgemein Gültigkeit für die BaFin haben, weil sie Teil der Bundesbehörden ist, und welche speziell nur für die BaFin Gültigkeit haben, haben Sie zum einen gesagt: Es handelt sich um eine solche Vielzahl, dass man sie nicht darstellen kann. Das nehme ich so zur Kenntnis. Sie haben aber zum anderen auch gesagt: Die Umsetzung wird im Einzelfall von der Bundesregierung nicht geprüft. Das haben Sie in Bezug auf die allgemeinen wie auch auf die speziellen Richtlinien und Anweisungen, die einschlägig für die BaFin sind, gesagt. Wenn die Umsetzung von entsprechenden Vorgaben nicht überprüft wird, möchte ich wissen, wie das BMF die Rechts- und Fachaufsicht, die im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz festgelegt ist, eigentlich wahrnimmt. Das diskutieren wir hier. Deshalb weise ich die Vorwürfe, dass wir hier unverantwortlich eine Aktuelle Stunde beantragt haben, zurück.

Zum Schluss möchte ich noch einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen … ist zu verstärken.

Das haben Sie selber niedergelegt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehen Sie mal! Das ist der Unterschied zu Rot-Grün!)

Da kann es doch nicht falsch sein, dass wir aus aktuellem Anlass hier fragen, wie die Koalition genau dieses Vorhaben als Konsequenz aus den Fällen, die derzeit in der Presse diskutiert werden, umzusetzen gedenkt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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