Bundestagsrede 28.09.2006

Gerhard Schick, Einführung der Europäischen Gesellschaft

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft haben wir erste Schritte unternommen, damit Unternehmen sich europäisch aufstellen können. Das waren die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen. Jetzt, bei diesem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, geht es um eine Reihe steuerrechtlicher Fragen, mit denen weitere Hürden für grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit abgebaut werden sollen. Für uns bleiben bei dem Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, noch eine Reihe von Fragen offen, die wir in den weiteren Beratungen und bei der anstehenden Anhörung klären müssen.

Zunächst geht es bei der Gesetzesinitiative darum, dass Deutschland die EU-rechtlichen Vorgaben einhält, ohne gleichzeitig sein Steuersubstrat zu verlieren. Es wird im Ausschuss zu diskutieren sein, ob die Wegzugsbesteuerung hier der richtige Weg ist. Viele Expertinnen und Experten schätzen sie als europarechtswidrig ein: In einem einheitlichen Binnenmarkt darf es steuerrechtlich keinen Unterschied machen, ob eine Betriebsstätte von Berlin nach Hamburg oder nach Warschau verlegt wird. Der Grundsatz, nach dem eine Verlagerung innerhalb eines Staates genauso behandelt werden muss wie eine grenzüberschreitende Verlagerung, wird offenkundig verletzt. Ich meine, wir sollten uns gut überlegen, ob das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Denn die Unsicherheit, die durch schwebende steuerrechtliche Verfahren entsteht, sollten wir für die Unternehmen, aber auch aus fiskalischen Gründen vermeiden. Denn es bedeutet immer unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt, wenn aufgrund einer Entscheidung des EUGH die Steuereinnahmen wegbrechen. Wir brauchen also in den Beratungen eine eindeutige Klärung der Frage, wie das Gesetz europarechtlich hieb- und stichfest gemacht werden kann.

Klar ist aber auch, dass Deutschland ausreichende Steuereinnahmen braucht, um die von Privaten und Unternehmen in Anspruch genommenen öffentlichen Leistungen auf diesem hohen Niveau finanzieren zu können. Deswegen muss gelten: Wertzuwächse müssen für die deutschen Steuerbehörden greifbar sein. Deswegen muss es bei der Hebung von stillen Reserven zu einer Besteuerung kommen, die den deutschen Fiskus berücksichtigt. Das kann in einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum, in dem das EU-Recht eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern verbietet, eigentlich nur mit der Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage geschafft werden. Hier muss die Bundesregierung - vor allem im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr - für eine Forcierung des Verhandlungstempos sorgen. Kleinteilige Lösungen auf nationalstaatlicher Ebene bleiben hinter dem europäischen Ansatz weit zurück. Außerdem müssen wir sehen, ob die Bedenken des Bundesrates und großer Teile der Industrie stichhaltig sind. Von dieser Seite wird befürchtet, dass die deutschen Unternehmen über Gebühr belastet werden. Dann würde das Ziel, das mit der Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft verfolgt wurde, konterkariert. Wie das vermieden werden könnte, auch dazu sollen uns die weiteren Beratungen Aufklärung liefern.

Auch bei einer anderen Vorschrift des Gesetzes drohen Konflikte mit dem Bundesrat und mit Vertretern der Wirtschaft. Bei grenzüberschreitenden Fusionen sollen künftig keine Verluste mehr übertragen werden können. Denn es kann nicht angehen, dass sich deutsche Unternehmen durch die Übernahme von Schulden ihres Fusionspartners vor dem deutschen Fiskus arm rechnen können. Auch hier wird wieder deutlich, dass für einen Binnenmarkt nur eine konsolidierte Bemessungsgrundlage mit Verlustverrechnung wirklich passt. Bei der Gesetzgebung wird es notwendig sein, hierbei die Balance zu wahren zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits wollen wir deutschen Unternehmen Fusionsmöglichkeiten mit ausländischen Unternehmen nicht verbauen, andererseits gilt es, das deutsche Steuersubstrat zu sichern und für den Fiskus zugänglich zu machen. Wie dieser Spagat zu meistern ist, werden wir im Ausschuss diskutieren müssen.

 

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