Bundestagsrede 29.09.2006

Gerhard Schick, Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben dem Haushaltsbegleitgesetz nicht zugestimmt, weil wir gegen die Mehrwertsteuererhöhung sind. Es hat sich nichts geändert an unserer Position. Wir sind nach wie vor gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Aber Ihr Antrag, Frau Höll, bringt uns in der Debatte nicht weiter. Er reflektiert den Diskussionsstand, den wir vor der Sommerpause hatten, als es um dieses Gesetz ging. Dieser Antrag ist nicht nur kurz, sondern er ist leider auch dünn. Wir Grünen haben dagegen eine Reihe von neuen Ideen in die Diskussion eingebracht. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Mit diesen Ideen würden wir in der Debatte weiterkommen. Ich würde mir von der Linksfraktion innovative Vorschläge erwarten und nicht nur diesen Einzeiler, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Das ist wirklich nicht nur kurz, sondern dünn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die große Koalition spricht von Prioritäten und begründet die Mehrwertsteuer mit nicht tragenden Argumenten. Frau Westrich, Sie sagen, Haushaltskonsolidierung sei das vornehmste Ziel. Auch Herr Bernhardt hat es angesprochen: Solide Haushaltspolitik und gute Wirtschaftspolitik gehören zusammen. Damit rennen Sie bei uns Grünen natürlich offene Türen ein; denn dieser Zusammenhang ist extrem wichtig.

Wenn Haushaltskonsolidierung wirklich Ihr vornehmstes Ziel wäre, dann müsste Ihr Haushalt anders aussehen. Von den 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung bleiben für die Konsolidierung nur 16 Milliarden Euro: Sie reduzieren die Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro. Das heißt, im Endeffekt nutzen Sie die Potenziale nicht wirklich. Wir Grünen haben in den Haushaltsberatungen Vorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben. Haushaltskonsolidierung als Ihr vornehmstes Ziel zu bezeichnen und damit die Mehrwertsteuererhöhung zu begründen, das funktioniert nicht; sonst müsste Ihre Haushaltspolitik anders aussehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, wird gern zur Begründung der Mehrwertsteuererhöhung herangezogen. Wir machen bei einer Senkung der Lohnnebenkosten gern mit. Die Lohnnebenkosten steigen durch die Politik der großen Koalition aber; sie sinken eben nicht. Daher lässt sich Ihre Mehrwertsteuererhöhung auch nicht damit begründen, dass Sie die Lohnnebenkosten senken wollen.

Wenn Sie an der Mehrwertsteuererhöhung schon festhalten wollen, dann nutzen Sie sie bitte komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten, um eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt auszulösen. Aber auch diesen Vorschlag von uns haben Sie abgelehnt.

Sie haben eben von einer wachstumsorientierten Politik gesprochen. Dazu muss ich sagen: Wenn man solch ein Konjunkturrisiko eingeht, dann ist das natürlich eine heikle Sache. Wenn Sie an der Mehrwertsteuererhöhung schon festhalten wollen, dann gehen Sie doch bitte in drei Stufen vor, um es konjunkturunschädlich zu machen und die Wachstumspotenziale nicht zu gefährden. Dieser Vorschlag wurde vom Finanzminister hier ebenfalls in Bausch und Bogen abgelehnt, mit der wackeligen Begründung, er schätze keine Fortsetzungsromane. Sie haben sich mit diesem Gedanken also nicht einmal ernsthaft auseinander gesetzt.

(Beifall bei der FDP)

Es stellt sich natürlich die Frage: Welche Funktion hat diese Mehrwertsteuererhöhung eigentlich? Es ist ziemlich klar: Sie brauchen die Mehrwertsteuererhöhung, um die Schwächen Ihrer Politik zu überdecken. Sie brauchen sie als Schmiermittel für die Koalition. Sonst würden beim Thema Haushalt nämlich dieselben Konflikte wie bei allen anderen Reformen, die Sie in Angriff genommen haben, massiv aufbrechen. Die Mehrwertsteuer hat nur die Funktion, hier die Wogen zu glätten, damit Sie wenigstens an einer Stelle Ruhe haben. Das kann doch nicht die Begründung sein, wenn Sie die Bürger in diesem Maße belasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Glück: Die Konjunktur gibt Ihnen Rückenwind. Aber Sie sollten sich auf dieses Glück nicht verlassen. Sie kennen die Risiken für die Konjunktur: Ölpreiserhöhungen, Krise in Nahost. Das sind durchaus gefährliche Signale. Wir wünschen uns, dass Sie unsere sinnvollen Vorschläge ernst nehmen und Ihre Politik in diesem Punkt überdenken.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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