Bundestagsrede 28.09.2006

Hans-Josef Fell, Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich wollte meine Rede mit der Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beginnen. Der Bundesumweltminister ist mir zuvorgekommen. Ich kann nur feststellen, dass Sie hervorragend beschrieben haben, wie erfolgreich die Ziele, die wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz angestrebt haben, erreicht wurden. Wir befinden uns auf Erfolgskurs. Wir stimmen an dieser Stellte jeder Ihrer Aussagen zu und freuen uns, dass diese gemeinsame rot-grüne Initiative sich so erfolgreich entwickelt hat.

Ich denke, dies war einer der größten Erfolge der rot-grünen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Wir haben einen neuen Exportartikel geschaffen. Wir haben neue Technologien auf den Weg gebracht. Wir haben Investitionen auch aus dem Ausland insbesondere in den Osten Deutschlands, wo sie dringend erforderlich waren, geholt. Schließlich haben wir damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Was wollen wir eigentlich noch mehr, außer dass es auf diesem Gebiet schnell und effektiv vorangeht? In diesem Ziel weiß ich uns mit der SPD und mit Bundesminister Gabriel sehr einig. Auch das freut uns.

Einzig und allein die FDP hat noch nicht verstanden, warum mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz so viele Ziele, die Sie selbst in den Mittelpunkt rücken, tatsächlich erreicht werden. Sie hätten wenigstens einmal den Bericht der EU-Kommission lesen können, in dem Ihre Argumente widerlegt werden. Das EEG ist besonders wettbewerbskonform. Wir stimmen darin überein, dass mehr Wettbewerb ein Ziel ist. Aber wenn Sie, Herr Kauch, sagen, das EEG sei ein Wettbewerbshemmnis und es würde den Wettbewerb der erneuerbaren Energien untereinander verhindern, dann müssen Sie klar sagen, was Sie wollen. Sie wollen bisher nur eine einzige, nämlich die billigste, Technologie auf Basis der erneuerbaren Energien am Markt, aber beispielsweise nicht eine Technologie wie die Photovoltaik. Wie soll denn heute die Photovoltaik in einem offenen Wettbewerbsmarkt mit der Windenergie ökonomisch konkurrieren? Sagen Sie doch, wenn Sie keine Entwicklung auf dem Gebiet der Photovoltaik unterstützen wollen. Dann wissen wir wenigstens Bescheid. Das Gleiche gilt auch für die Geothermie.

Sie sagen, Sie wollen das Instrument der Mengensteuerung. Schauen Sie doch einmal in die Berichte der EU-Kommission! Dann können Sie erkennen, dass Instrumente wie Zertifikate und Mengensteuerung - ich kann nicht alle nennen -, die in diese Richtung gehen, in vielen Ländern der Welt ausprobiert wurden und sich als untauglich erwiesen haben.

Schauen Sie nach Großbritannien. Dort gibt es viel mehr Wind als in Deutschland, fast keine Windräder, kaum Windenergieindustrie, wenige Arbeitsplätze in diesem Bereich und kaum Klimaschutz über Windräder, obwohl in Großbritannien höhere Preise bei der Windenergie zu erzielen sind. Wenn das Ihr Modell ist, dann verbreiten Sie es bitte weiter. Ich bin froh, dass diese Gedanken selbst bei der Union angekommen sind und sie dies inzwischen unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ganz ohne Polemik geht es nicht!)

- Das ist keine Polemik. Ich freue mich vielmehr darüber, Frau Flachsbarth, dass Sie das so dargestellt haben.

Nun zum Gesetzentwurf. Wir halten es für sehr positiv, dass hier ein Paragraf vorgesehen ist, der Transparenz ermöglicht, nämlich dass die Netzbehörde in die Lage versetzt wird, den Umlagemechanismus zu kontrollieren, damit die großen Netzbetreiber, die immer noch heftig gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz opponieren, nicht auch noch über verschiedenste Methoden Gewinnmitnahmen erzielen. Es ist gut, dass die Netzbehörde einen Blick darauf werfen kann. Das begrüßen wir in der vorliegenden Gesetzesnovelle sehr.

Wir denken aber, dass eine weitere Entlastung der stromintensiven Industrie aus verschiedenen Gründen nicht mehr gerechtfertigt ist. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu. Dies ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Wer die Lasten sehr viel stärker auf die allgemeinen Verbraucher überträgt, handelt nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Dabei ist die energieintensive Industrie doch sogar ein Nutznießer. Die Stahlindustrie hat heute ihren zweitgrößten Absatzmarkt in der Windindustrie. Warum sie dann das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer wieder attackiert, geht mir nicht in den Kopf. Wir haben doch gehört, wie sehr die jetzigen Stromerzeugungskosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesenkt werden. Das HWWA hat uns das doch wunderbar vorgerechnet. Der Vorteil aus der Senkung der Kosten ist höher als die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage. Also schon heute tragen die erneuerbaren Energien zur Senkung der Strompreise bei.

Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, damit wir ein Ziel übererfüllen können, das auch im Gesetzentwurf steht. Wir werden nämlich wahrscheinlich schon in diesem oder im nächsten Jahr einen Anteil der erneuerbaren Energien von 12 Prozent an der Stromerzeugung erreicht haben. Deswegen werden wir ein ambitionierteres Ziel ins Auge fassen und bis 2010 nicht nur einen Anteil von 12,5 Prozent erreichen können. Die Erneuerbare-Energien-Branche kann viel mehr leisten. Lassen wir dies mit der EEG-Novelle im nächsten Jahr auch zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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