Bundestagsrede 22.09.2006

Hans-Josef Fell, Energiepreiskontrolle

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Hans-Josef Fell das Wort.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken und die heutige Debatte um die Energiepreiskontrolle kreisen um einen sehr wichtigen Teilaspekt für Strom- und Gaspreise. Zu Recht wird auf das Missverhältnis zwischen explodierenden Gewinnen der vier großen Konzerne und ihren zunehmenden Tarifsteigerungswünschen hingewiesen.

Kollegin Höhn hat bereits auf viele Wettbewerbsmaßnahmen hingewiesen; ich will sie nicht wiederholen. Auch im Antrag der Linken steht sicherlich viel Wichtiges. Aber ich weise auch darauf hin, dass derjenige, der niedrigere Verbraucherpreise will und die Gewinne von Großen schröpfen will, aufpassen muss, dass mit diesen Maßnahmen nicht auch Stadtwerke und neue Energieanbieter getroffen werden. Hierauf müssen wir vorsorglich achten.

Auch andere Vorschläge, beispielsweise die Tarifaufsicht der Länder zu verlängern, wie sie von Bundesminister Glos vor kurzem vorgetragen wurden, greifen zu kurz. Zum einen haben die Tarifaufsichten der Länder in den letzten Jahren die Preissteigerungen nicht verhindern können; so scharf scheint dieses Instrument doch nicht zu sein. Übrigens ist bezeichnend, dass gerade Ministerpräsident Stoiber hierbei Bundesminister Glos in den Rücken fällt. Er hat in dieser Woche dessen Vorschläge abgelehnt und stattdessen eine Selbstverpflichtung mit den Konzernen vereinbart. Das mag gut sein, aber wir wüssten schon gern, was die CSU wirklich will.

Wer tatsächlich Verbraucherschutz und zukünftig bezahlbare Energiepreise haben will, muss die Ursachen der Strompreissteigerung und der Energiepreissteigerung tiefgründiger hinterfragen. Begründet werden die vielen Strompreiserhöhungsanträge auch mit gestiegenen Beschaffungskosten. Tatsächlich sind seit 1999 die Weltmarktpreise drastisch gestiegen. So hat sich der Preis für Kohle auf über 60 US-Dollar je Tonne bereits verdoppelt und der Preis für ein Barrel Erdöl seit 1998 auf 60 US-Dollar verfünffacht. Der Preis für Erdgas ist in Europa seit 1999 verdreifacht worden; in Großbritannien und den USA, wo man sehr viel auf Erdgas setzt, hat er sich sogar vervierfacht. Der Preis für Uran, Frau Kopp, hat sich seit 1999 ebenfalls verfünffacht; er beträgt jetzt 100 US-Dollar je Kilogramm.

Wer zukünftig bezahlbare Energiepreise haben will, muss aus der Nutzung der fossilen und der atomaren Energien aussteigen. Dies ist die entscheidende Strategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Pfeiffer, Sie haben gesagt, die beantragten Strompreiserhöhungen seien korrekt, weil ökologische Maßnahmen zu einem zunehmend höheren Strompreis führten. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich die vielen persönlichen Energieeinsparmöglichkeiten nutzten, könnten sie ihre Stromrechnung drastisch senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich kommen durch die Förderung der erneuerbaren Energien über die im EEG festgelegte Umlage Mehrkosten auf die Stromkunden zu. Aber zum einen sind diese Mehrkosten sehr gering. Zum anderen sind sie bereits gesunken, und zwar - hören Sie gut zu, Herr Dr. Pfeiffer - von 0,54 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2005 auf hochgerechnet 0,50 Cent in diesem Jahr, und das trotz gestiegener Mengen eingespeisten Stroms. Wir sehen allerdings - genauso wie die große Koalition - die Notwendigkeit, der Bundesnetzagentur die Möglichkeit zur Kontrolle zu geben, damit keine überhöhten Gewinne mit der Umlage erzielt werden. Das ist in der Novelle des EEG, die wir nächste Woche beschließen werden, gut geregelt.

Die Behauptung der Konzerne in ihren Anträgen auf Strompreiserhöhung, dass Mehrkosten für erneuerbare Energien aufgebracht werden müssten - hören Sie gut zu, Herr Dr. Pfeiffer -, fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv hat in einer Studie nachgewiesen, dass die Einspeisung von Windstrom bereits die Stromkosten senkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nach Berechnungen des BWE auf der Basis dieser Studie gibt es durch die Einspeisung von Windstrom Stromkosteneinsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr. In einer Eon-Studie wird sogar von dreimal so hohen Einsparungen ausgegangen. Damit sind die Spareffekte, die sich insbesondere für die energieintensiven Industriebetriebe positiv auswirken, höher als die Ausgaben für die Windenergieförderung nach dem EEG. Das ganze Gerede von teueren erneuerbaren Energien ist also falsch und entbehrt jeder Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Übrigens beginnen solche Effekte bereits bei anderen erneuerbaren Energien zu wirken. In diesem Sommer war der angeblich so sündhaft teure Fotovoltaikstrom an der Börse kurzzeitig billiger als der Strom aus Kernenergie.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Fell, die Auswertung dieser Studie müssen wir leider auf später verschieben.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Frau Kopp, Sie haben Recht: Wir müssen alles tun, um die Strompreise zu senken. Helfen Sie mit, dass wir vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energieeinsparpotenziale nutzen! Das ist in Zukunft die entscheidende Möglichkeit, bezahlbare Energiepreise - auch für die sozial Schwachen - herbeizuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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