Bundestagsrede 28.09.2006

Jerzy Montag, Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartenbach, Sie haben uns heute gezeigt, dass es manchmal sehr schwer ist, gleichzeitig Parlamentarier und Regierungsmitglied zu sein. Deswegen empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie bei Ihrem Vorsatz der Demut. Gesetze werden in diesem Land immer noch vom Parlament und nicht von der Bundesregierung gemacht.

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Aber ich stimme auch mit!)

- Seien Sie also stolz darauf, Parlamentarier zu sein. - Sie wissen ganz genau, wir übernehmen für die Gesetze, die wir hier machen, die politische Verantwortung und Haftung. Aber die Zeiten, da wir persönlich dafür zur Kasse gebeten wurden, sind vorbei. Insofern war Ihr an mich gerichteter Vorschlag vielleicht ein bisschen veraltet.

Ihnen, Herr Kollege Dr. Gehb, will ich sagen: Sie brauchen keine Minute zu warten. Wir Grünen sind für dieses Gesetz. Wir finden es richtig und werden dafür stimmen.

Endlich bekommt dieses Land ein elektronisches Handelsregister, ein elektronisches Genossenschaftsregister und ein elektronisches Unternehmensregister. Es wird möglich sein, online in diese Register Daten einzustellen, online Einsicht zu nehmen und sie online abzurufen, und zwar nicht nur zu Dienstzeiten, sondern jederzeit, und nicht nur von bestimmten Orten, sondern weltweit. Wir erfüllen damit die Anforderungen der Publizitätsrichtlinie und der Transparenzrichtlinie. Die Umsetzungsfrist läuft Ende des Jahres aus. Deswegen sei an dieser Stelle auch vermerkt: Fast hätten wir die Frist nicht eingehalten. In der Praxis wird es bei der Umstellung noch Schwierigkeiten geben, weil Sie den Entwurf in den Sommerferien zwischenzeitlich einmal in der Versenkung haben verschwinden lassen.

Besonders das neue Unternehmensregister, das die Informationen des elektronischen Handelsregisters und die des elektronischen Bundesanzeigers zusammenführt, beendet die Zersplitterung der Unternehmensinformationen in Deutschland und erfüllt insofern auch die Forderung der Regierungskommission von 2001 über Corporate Governance.

Auch die Kosten für Eintragungen und für Abrufe werden sinken, wenn wir, was ich nicht hoffe, die Gebühren, die jetzt vereinbart wurden, nicht bald drastisch erhöhen werden. Die Senkung der Gebühren ist damit ein weiterer mit diesem Gesetz verbundener Vorteil.

Trotzdem handelt es sich nicht um ein völlig problemloses Gesetz. Nicht jeder in Deutschland hat einen Internetanschluss, nicht jeder verfügt über die Kenntnisse und Fähigkeiten, dieses Medium zu bedienen. Deshalb hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks - darauf ist schon hingewiesen worden -, der genau die Menschen vertritt, die mit diesem Medium vielleicht nicht so vertraut sind, um eine Übergangsfrist gebeten. Sich mit dieser Forderung zu beschäftigen, ist kein billiger Klientelismus, kein Nachgeben gegenüber einer Lobby, sondern ein Eingehen auf eine berechtigte Forderung. Wir sind nach vielen Überlegungen auf die Forderung des Zentralverbandes nach einer Übergangszeit von fünf Jahren nicht eingegangen.

Natürlich müssen auch die Interessen der Zeitungsverleger berücksichtigt werden. In der kurzen Zeit, die mir noch bleibt, möchte ich sagen: Herr Kollege Hartenbach, sollten Sie in Ihrem Wahlkreis wirklich einen jungen Unternehmer haben, der sich bei Ihnen über die 100 Euro beschwert, die er weiterhin an die Zeitungen zahlen muss, dann schicken Sie ihn zu mir. Ich werde versuchen, ihm das zu erklären. Sie aber scheinen in Ihrem Wahlkreis keinen Mittelständler mehr zu haben, der eine Zeitung verlegt. Deshalb sind Ihnen offensichtlich die Probleme, die sich für diese ergeben, fremd. Ich kann Ihnen sagen: In dem Wahlkreis, in dem ich Wahlkampf gemacht habe und in dem ich lebe und wohne, gibt es - glaube ich - mehr Jungunternehmer als bei Ihnen und bei mir hat sich kein einziger beschwert.

(Zuruf von der SPD: Die machen das bei anderen Parteien!)

Aber der Verband Bayerischer Zeitungsverleger, der viele mittelständische Zeitungen vertritt - in Bayern haben wir immer noch eine aufgefächerte Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft -, hat uns darüber berichtet, zu welchen Friktionen der Übergang führt. Wir als Grüne haben uns eine längere Übergangszeit gewünscht und dafür auch gefochten. Die zwei Jahre, die wir bekommen haben, sind ein Kompromiss, mit dem wir leben können. Deshalb erklären wir auch, dass wir dem Gesetz, weil es ein gutes Gesetz ist, zustimmen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

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