Bundestagsrede 05.09.2006

Jerzy Montag, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/ Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich werde jetzt versuchen, im Rahmen der Haushaltsdebatte zur Rechtspolitik zurückzukehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist ein ehrenwertes Vorhaben!)

Seitdem ich im Bundestag bin, haben sich die Zahlen im Haushalt des Bundesjustizministeriums und auch die in Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - nicht wesentlich geändert. Sie sind so solide wie seit vielen Jahren.

Vielleicht sollte ich an die Adresse der Union sagen: Selbst die Union hat die ideologisch verbrämten Angriffe auf einzelne Posten im Haushalt des Bundesjustizministeriums, die wir noch aus der rot-grünen Regierungszeit kennen, inzwischen aufgegeben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unterschätzen Sie uns nie, Herr Kollege! Sie haben die Rede von Herrn Schröder noch nicht gehört!)

Es scheint bezüglich des Haushalts des BMJ mittlerweile große Einigkeit zu herrschen. Es ist immer noch so, dass sich die Finanzen des Bundesjustizministeriums im Vergleich zum Gesamthaushalt im Promillebereich bewegen. Es ist immer noch so, dass jeder Bürger dieses Staates auf Bundesebene einige Cent im Jahr für die Justiz ausgibt und auf Landesebene weniger als für einen Kinobesuch pro Jahr.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen Dr. Röttgen, den früheren rechtspolitischen Sprecher der Union, zitieren, der hier im Bundestag gesagt hat:

Der Stellenwert der Rechtspolitik wird nicht in Geld bemessen. Er drückt sich … darin aus, welche Bedeutung die Politik … dem Recht … als gestaltende Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen beimisst.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Meine Damen und Herren, der zweite, wortgewaltige Satz versperrt die Sicht darauf, dass der erste falsch ist. Zur Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft gehört eine Justiz. Deshalb ist Rechtspolitik dann gut, wenn sie die Justiz, konkret die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht alleine lässt. So gesehen lässt sich Rechtspolitik selbstverständlich nicht ohne Geld machen und denken.

Im März dieses Jahres habe ich in der Debatte über den Haushalt 2006 das Bundesverfassungsgericht zitiert. Diese Passage will ich an dieser Stelle, da sich nichts geändert hat, ausdrücklich wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Fällen mutmaßliche Straftäter aus der Haft entlassen und dazu gesagt:

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft … Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er … seinen … Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter … sich der Strafverfolgung … entziehen und erneut Strafta-ten … begehen.

Ich sage: Es hat sich nichts geändert. Im Dezember letzten Jahres hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter seiner Vorsitzenden Frau Harms, die jetzt Generalbundesanwältin geworden ist, in dem Revisionsverfahren zum Kölner Müllskandal Folgendes gesagt: In vielen großen Wirtschaftsstrafverfahren kann eine adäquate Aufklärung und Bestrafung nicht erfolgen, weil hierfür die ausreichenden justiziellen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Alleine bessere finanzielle Ausstattung und nicht weitere Strafverschärfungen könnten hier Abhilfe schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nun kann man natürlich sagen: Die geforderte Ausstattung ist Ländersache.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das ist richtig. Aber es ist eine nationale Aufgabe der Rechtspolitik, hier Druck auszuüben, konkrete Forderungen zu stellen, ein Engagement der Länder einzufordern. Gute Rechtspolitik wäre es, hier aktiv zu werden. Aber dies geschieht nicht.

(Joachim Stünker [SPD]: Doch! Doch!)

Rechtspolitik hat in diesem Hause leider keinen Stellenwert mehr.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ho!)

Sie kommt im Koalitionsvertrag als eigener Abschnitt überhaupt nicht vor.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Herr Montag! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihre Angriffe auf Frau Zypries weisen wir zurück!)

Diese Bundesregierung hat inzwischen die Rechtspolitik als eine rechtsstaatliche, grundrechtsorientierte, die Bürgerrechte schützende Kraft abgeschrieben. Ich zitiere, was Bundesjustizministerin Zypries am 14. November 2005 zur Koalitionsvereinbarung gesagt hat: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind der Maßstab, an dem sich die große Koalition messen lassen muss. - Diese Worte sind einsam in der Debatte der großen Koalition um die großen, notwendigen Aufgaben, die in diesem Hause zu bewältigen wären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Nur weil Sie die Legislaturperiode nicht geschafft haben!)

Ich sage an dieser Stelle: Messen wir die große Koalition doch daran, was sie in den ersten elf Monaten in der Rechtspolitik angerichtet hat! Ich komme zum ersten Punkt, zur Föderalismusreform. Ihre übergroße Mehrheit wurde genutzt, um das Grundgesetz - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Gehb - umfänglich und fast zu hundert Prozent gegen den ausdrücklichen Vorschlag aller geladenen Sachverständigen zu verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Dazu hat Ihre Mehrheit genützt. Aber die Kraft, dabei die Einheit des Rechts auf nationaler Ebene zu wahren und es rechtsstaatlich auszubauen, hatte diese große Koalition nicht.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Waren Sie gar nicht da?)

Ich will dafür nur ein einziges Beispiel anführen:

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Nicht so laut!)

Das Bundesjustizministerium hat mit seinen Gesetzentwürfen zu Untersuchungshaft und Jugendstrafvollzug nicht nur eine jahrzehntelang versäumte Aufgabe erfüllt, sondern durchaus auch ein Zeichen gesetzt.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: In dieser Legislaturperiode!)

Doch es hat keine Kraft in Ihrer übergroßen Koalition gegeben, diese nationale Aufgabe einer einheitlichen Regelung des Vollzugs der Untersuchungshaft und des Jugendstrafvollzugs beim Bund zu belassen. Sie haben diese Rechtsmaterie billig verscherbelt und damit der Rechtspolitik und auch den betroffenen Menschen geschadet.

(Otto Fricke [FDP]: Und was ist unter Rot-Grün passiert?)

Die Kritiker dieser Entwicklung haben einen "Wettlauf der Schäbigkeit" angekündigt.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ho, ho! - Daniela Raab [CDU/CSU]: Ist ja übel!)

Dieser "Wettlauf der Schäbigkeit" hat bereits begonnen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Nešković war ja harmlos im Vergleich zu Ihnen, Herr Montag!)

Die ersten Entwürfe, aus Bayern und aus Baden-Württemberg, zur Regelung dieser Materie auf Landesebene zeigen, wohin die Reise geht: Es wird in Deutschland nur noch Strafvollzug nach Kassenlage geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ben Hur lässt grüßen! Die Galeere: Unten wird gerudert, oben wird getrommelt!)

Frau Bundesjustizministerin Zypries, Sie haben auf diesem Gebiet - und dies ist nur ein Beispiel - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz eben nicht wahren können.

Ich will ein zweites Beispiel aus den ersten elf Monaten nennen: das Antidiskriminierungsgesetz, das Sie in "Allgemeines Gleichstellungsgesetz" umbenannt haben. Man muss ja froh sein, dass sich die Rechtspolitik der Union in diesem Gesetzentwurf nur marginal verwirklicht hat. Bis zur letzten Nacht, der entscheidenden Rechtsausschusssitzung, bestand der Beitrag von Ihnen von der Union in der Namensänderung.

(Otto Fricke [FDP]: Muss ja eine tolle Nacht gewesen sein!)

Dann ist das Chaos der großen Koalition über dieses Gesetz gekommen. Sie haben die seit vielen Jahren bewährte Regel der Beweislastverteilung im bisherigen § 611 a Abs. 1 Satz 3 BGB, die wir wortwörtlich in das ursprüngliche ADG übertragen haben, so verhunzt, dass der rechtspolitische Sprecher der Union erklärte, er könne sich jetzt auf keiner juristischen Fachtagung mehr sehen lassen, ohne zum Gespött zu werden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll er wegbleiben! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das hat er aber viel vornehmer ausgedrückt!)

Dadurch erklärt sich vielleicht auch, wer für diese Verschlimmbesserung in der Koalition wahrscheinlich die Verantwortung trägt.

Dafür hat die Union aber heldenhaft und erfolgreich gekämpft, die Weltanschauung in letzter Sekunde aus dem Gesetz zu streichen. Das Bundesjustizministerium war aber nicht in der Lage, diesen Auftrag durchzuführen, weswegen es bald zu einem Bereinigungsgesetz kommen wird.

(Otto Fricke [FDP]: Erstes Bereinigungsgesetz!)

Ich sage Ihnen: Wenn es nicht zum Weinen wäre, dann würden wir als Opposition uns nicht nur klammheimlich, sondern offen über Ihren Murks freuen können.

(Joachim Stünker [SPD]: Na, na, Herr Montag!)

Europäischer Haftbefehl: Es wäre wirklich den Schweiß der Edlen wert gewesen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ein vernünftiges Gesetz gießt. Stattdessen haben Sie ganze Absätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wortwörtlich ins Gesetz geschrieben

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Da kann man nichts falsch machen!)

und damit nicht zur Klärung des Sachverhalts beigetragen. Über alle vernünftigen Vorschläge, im zweiten Anlauf ein besseres Gesetz zu machen, haben Sie im Rechtsausschuss nicht einmal diskutiert, sondern Sie haben sie mit Ihrer übergroßen Mehrheit stillschweigend abgelehnt.

Ich könnte etwas zur Vorratsdatenspeicherung sagen.

(Otto Fricke [FDP]: Oh ja!)

Ich könnte auch etwas zum elektronischen Handelsregister sagen. Das ist ein ganz interessantes Gesetz, welches die deutsche Wirtschaft dringend braucht. Wir waren eigentlich schon so gut wie fertig damit, bis das Chaos der großen Koalition wiederum zugeschlagen hat und Sie den Gesetzentwurf, der mit uns allen bereits abgestimmt war, in letzter Sekunde wieder zurückgezogen haben. Kein Mensch weiß, wo er geblieben ist. Er ist nicht wieder aufgetaucht.

Ich könnte über das Stalking reden. Es ist eine Verhohnepipelung des Bundestages, dass Sie eine Anhörung über ein Gesetz des Bundesrates, das dem Inhalt nach zurückgezogen worden ist, und über ein Gesetz der Bundesregierung, das ebenfalls zurückgezogen worden ist, durchführen wollen, während Sie das Gesetz, das Sie eigentlich verabschieden wollen, noch niemandem vorgestellt haben. Über so etwas sollen wir im September im Rechtsausschuss beraten!

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Herr Montag, das taucht alles wieder auf!)

Meine Damen und Herren, alles, was wir bisher von der Rechtspolitik der großen Koalition gehört haben und was angekündigt wird - von der Kronzeugenregelung bis zur nachträglichen Sicherungsverwahrung -, lässt nichts Gutes vermuten. Deswegen sage ich Ihnen: Rechtspolitik ist in Ihren Händen nicht mehr gut aufgehoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

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