Bundestagsrede 21.09.2006

Jerzy Montag, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung will das Überstellungsausführungsgesetz und das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ändern. Dabei unternimmt sie - wie so oft - nur das zwingend Nötige und unterlässt das rechtspolitisch Erforderliche.

Das Überstellungsausführungsgesetz betrifft Vollstreckungsersuchen nach dem Übereinkommen von 1983 über die Überstellung verurteilter Personen. Danach gilt: Wenn in Deutschland ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird und Deutschland einen ausländischen Staat - meist der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt - um die Vollstreckung dieser Strafe ersucht, muss der Verurteilte der Überstellung ausdrücklich zustimmen. Erst dann kann eine Überstellung erfolgen. Der im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zwingend vorgeschriebenen gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung bedarf es hier nicht - nach dem Motto: Schützt die notwendige Zustimmung des Betroffenen vor der Überstellung gegen seinen Willen, bedarf es keiner gerichtlichen Prüfung.

Das Zusatzprotokoll von 1997 verzichtet auf das Zustimmungserfordernis in zwei Fällen: So kann die Strafverbüßung verurteilter Personen, die aus Deutschland geflohen sind, gegen deren Willen im Zufluchtstaat erfolgen. Verurteilte Personen sollen ohne deren Zustimmung überstellt werden können, wenn sie aufgrund einer bestandskräftigen oder vollstreckbaren Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung ohnehin nach Haftentlassung nicht in Deutschland bleiben können. Diese Regelung will mitnichten lediglich die Länderhaushalte von lästigen Vollzugskosten verschonen, auch wenn sie sich sehr wohl so auswirkt. Sie soll vielmehr der Resozialisierung dieser Personen durch Strafvollzug in Deutschland dienen.

Die Bundesregierung schlägt nun vor, für die Fälle der Ausweisung und Abschiebung die gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit wieder einzuführen. So weit, so gut und eine rechtsstaatliche Notwendigkeit - aber so auch gar nicht neu!

Unter Rot-Grün hat es bereits in der 14. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zusatzprotokolls gegeben, allerdings mit einem wichtigen Unterschied, der das rechtspolitisch Erforderliche betrifft: Wir haben für die Ausweisungs- und Abschiebungsfälle eine so genannte Inländerklausel vorgeschlagen und Ausländer mit besonders engen Bindungen an Deutschland aus dem Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls herausgenommen.

Die Vollstreckungshilfe soll der bestmöglichen Resozialisierung des Verurteilten dienen. Diesem Ziel wird der Regierungsvorschlag nicht gerecht. Die schwarz-rote Koalition unterliegt offenbar demselben Irrglauben wie die damaligen Vertreter des Bundesrats, die durch ihren Einspruch unseren Gesetzentwurf aufgehalten haben. Die Auffassung ist falsch, dass eine für den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und für die Integration des Verurteilten nach Haftentlassung notwendige Resozialisierung nur dann gelingt, wenn die Strafverbüßung in dem Staat erfolgt, aus dem der Verurteilte stammt oder dessen Staatsangehörigkeit er hat. Das Gegenteil ist richtig: Wenn sich der betroffene Ausländer jahrelang in Deutschland aufgehalten hat, hier gar geboren wurde oder über enge familiäre Bindungen verfügt, liegt es nahe, dass die Resozialisierung in Deutschland am besten gelingen kann, auch wenn der Betroffene nach Strafverbüßung - oft nur auf Zeit - im Ausland leben wird. Die Argumente liegen auf der Hand: Sprache und Lebensverhältnisse des Herkunftsstaates sind oft unbekannt und der Kontakt während der Haft mit hier lebenden Angehörigen kann nicht gewährleistet werden.

Wir dürfen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die lange hier leben, auch im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung nicht wie Durchreisende behandeln. In diesem Sinne werden wir Vorschläge in der weiteren Debatte machen und insbesondere in Richtung der SPD-Kollegen appellieren, zu ihrer ursprünglichen Überzeugung zurückzukehren.

 

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