Bundestagsrede 22.09.2006

Jerzy Montag, Transparenz bei kommunalen Gesellschaften

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Anlass, der dem heutigen Antrag der FDP-Fraktion zugrunde liegt, mutet - lassen Sie mich das mal etwas salopp formulieren - etwas "sehr dünne" an. Da hatte das Verwaltungsgericht Regensburg über die Zulassung eines ÖDP-Bürgerbegehrens zu entscheiden, in dem die Transparenz kommunaler Unternehmen in Passau thematisiert werden sollte. In seiner Entscheidung urteilte das Gericht, das Bürgerbegehren sei zulässig, da es keinen Widerspruch zum geltenden GmbH-Recht darstelle, wenn in dem Begehren mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen gefordert werde.

Dass dieser Einzelfall aus Bayern, inklusive der bürgerbegehrenfreundlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Anlass für eine parlamentarische Initiative der FDP wird, finde ich schon bemerkenswert. Wahrscheinlich ist dies aber dem Umstand geschuldet, dass der Kollege Stadler im Doppelpack Passauer Abgeordneter und Stadtrat in Passau ist und daher die Aktivitäten der dort beheimateten ÖDP besonders beobachtet. Auch ich, lieber Kollege Stadler, bin ja bekanntlich aus Bayern. Von daher ist mir die marktschreierische und populistische Arbeit der ÖDP bekannt, insbesondere ihre rhetorische Empörung, mit markigen Sprüchen gegen die so genannte Geheimniskrämerei in Rathäusern zu wettern. Ich denke nicht, dass wir uns dies hier in Berlin zu Eigen machen sollten.

Doch lassen Sie mich nun zur Sache selbst kommen. Wir Grünen stehen für eine der Transparenz verpflichteten Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sollen staatliches Handeln nachvollziehen und damit auch kontrollieren können. Mit dem unter Rot-Grün in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz haben wir diesem Anspruch Taten folgen lassen. Anders übrigens als Sie, meine Damen und Herren von der FDP, die Sie dem Gesetz damals Ihr Ja verweigert haben. Vor diesem Hintergrund halten wir auch den Ansatz für richtig, kommunalpolitisch relevante Entscheidungen transparent und überprüfbar zu gestalten. Dies muss, im Grundsatz, auch für kommunale wirtschaftliche Betätigungen gelten.

In der Tat ist es in den Kommunen inzwischen gängige Praxis, Aufgaben der kommunalen Daseinfürsorge in privatrechtlichen Unternehmensformen wahrzunehmen, da die Kommunen so wirtschaftlicher und effizienter agieren können. Städtische Kliniken, Stadtwerke oder Messen als GmbH - alles Beispiele, wie viele Kommunen in Deutschland in der Unternehmensform einer GmbH wirtschaftlich erfolgreich agieren.

Diese Entwicklung bedeutet in der Tat ein Spannungsverhältnis zwischen dem das Kommunalrecht beherrschenden Öffentlichkeitsprinzip einerseits und den Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten des Privatrechts andererseits. Die Kommunen sind bei ihrer täglichen Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dieses Spannungsverhältnis im Einzelfall auszuloten, abzugrenzen und auszugestalten. Auch das im FDP-Antrag zitierte VG Regensburg spricht davon, dass die Grenzziehung zwischen den verschiedenen Interessen und Schutzprinzipien im Einzelfall austariert werden müsse und nicht ein für allemal festzulegen sei. Das Urteil sagt jedoch auch, dass die einschlägigen Normen des GmbH-Rechts, insbesondere § 52 GmbHG, den hierfür erforderlichen Regelungsspielraum eröffneten. Vor diesem Hintergrund finde ich die Empörung, mit der die FDP gegen die "Geheimniskrämerei" in den Kommunen wettert, mehr Theaterdonner für die Galerie denn sachlich begründet. Was durchaus nicht bedeutet, dass man nicht über eine weitere Ausgestaltung von Transparenzregelungen nachdenken könnte.

Doch ich möchte an dieser Stelle eines klar sagen: Diese Debatte darf nicht zu einer Schlechterstellung für Kommunal-GmbHs führen. Das GmbH-Recht gilt für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung gleichermaßen und dieser Grundsatz sollte auch nicht angetastet werden. Nur dann, wenn "gleiches Recht für Gleiche" gilt, ist ein fairer, freier Wettbewerb gesichert, für den sich ja die FDP sonst immer so vehement stark macht. Kommunale Gesellschaften haben - wie jedes andere Unternehmen auch - das Recht, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilzunehmen. Dann müssen sie auch denselben Regularien unterstellt werden, wie jedes andere Unternehmen auch. Würden kommunale Unternehmen mit Sonderkonditionen belastet, wären sie gegenüber privaten Konkurrenten - die aus Sicht der FDP vorzugswürdig seien - am Markt benachteiligt.

Die allgemeine Forderung im FDP-Antrag, "so viel Transparenz wie möglich" herzustellen, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, das konkretisiert werden muss, wie weit "das Mögliche" gehen soll. Hier bleibt die FDP jede Antwort schuldig. Die Debatte ist an dieser Stelle folglich nicht zu Ende, sondern sie beginnt erst.

 

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