Bundestagsrede 21.09.2006

Josef Winkler, Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz, den das Bundesinnenministerium in der Sommerpause vorgelegt hat, ist eine große Enttäuschung: In der Analyse drückt sich das Innenministerium um das Benennen erkennbarer Schwachstellen des Zuwanderungsgesetzes. Außerdem sind in den Evaluierungsbericht die von der Einschätzung der Bundesregierung abweichenden Stellungnahmen der Verbände nicht eingegangen. Sie wurden zwar in zwei Anlagebänden gesondert veröffentlicht. Wer sich hier einen Überblick verschaffen will, darf gut 1 000 Seiten durchblättern, während der Regierungsbericht schnell auf den Punkt kommt.

Ich nenne zum Beispiel den Bereich der Arbeitsmigration. Hier sollte das Zuwanderungsgesetz den Zuzug insbesondere von hochqualifizierten Arbeitskräften fördern. Union und SPD haben aber im Zuwanderungskompromiss die Hürden so hoch gelegt, dass kaum Spitzenkräfte nach Deutschland kommen können. Dennoch sieht die große Koalition hier nur minimalen Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den Gehaltsvoraussetzungen für Höchstqualifizierte. Dies reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen auch Zuzugsmöglichkeiten für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte, zum Beispiel Ingenieure oder Ärzte, unter Beachtung des Vorrangprinzips für Deutsche und bereits hier lebende Ausländer geschaffen werden. Weiterhin brauchen wir einen Einstieg in die demografische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.

Dies sehen auch Arbeitgeberverbände und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag so. Deren Stellungnahmen anlässlich des vom BMI veranstalteten "Praktiker-Erfahrungsaustauschs" Ende März 2006 wurden offenkundig ebensowenig zur Kenntnis genommen wie die umfangreichen Ausführungen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen zum Komplex des humanitären Aufenthaltsrechts. Der Evaluierungsbericht des BMI ist auch deswegen so enttäuschend, weil er bei der offenkundigsten Schwäche des Zuwanderungsgesetzes, nämlich der Vermeidung von Kettenduldungen und der Schaffung eines Bleiberechts für langjährig Geduldete, keine Stellung bezieht.

Auch im Bereich der Integrationspolitik setzt das BMI falsche Akzente. Für meine Fraktion ist klar: Die Integrationskurse müssen finanziell besser ausgestattet und vom pädagogischen Ansatz her verbessert werden. Das hat für die große Koalition aber nur "nachrangige" Bedeutung. Priorität hat im Evaluierungsbericht des BMI allein die Verschärfung von Verpflichtungs- und Sanktionsmöglichkeiten der Teilnehmenden. Eine erfolgreiche Integration bedarf indes eines gesellschaftlichen Klimas, das Zuwanderung und Integration als Chance für unser Land ebenso wie für die Zuwanderer begreift.

Beim Schutz von Migrantinnen vor Zwangsverheiratung ergibt sich dasselbe Bild. Hier ist der Evaluierungsbericht von Misstrauen gegenüber den betroffenen Menschen geprägt. So werden vorgeschlagene Beschränkungen des Schutzes von Ehe und Familie wiederholt damit begründet, dass die bisher geltenden Regelungen zum Missbrauch einladen. Belege für solch missbräuchliche Inanspruchnahme fehlen jedoch weitgehend. Dort aber, wo es um aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für potenzielle Opfer von Zwangsehen geht, sieht das BMI "keinen Gesetzgebungsbedarf" und stellt sich damit diametral gegen die Stellungnahmen der Verbände anlässlich des Praktikeraustauschs sowie gegen die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Familienausschuss im Juni 2006.

 

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