Bundestagsrede 21.09.2006

Josef Winkler, Petitionsausschuss - Jahresbericht 2005

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Pau, das Bild war mir doch ein bisschen zu düster gezeichnet,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

obwohl natürlich auch ich Kritik an der Bundesregierung anzubringen habe. Aber so schlimm ist die Lage nun auch wieder nicht, dass man die Briefe ans Parlament - und die Zahl der Eingaben steigt ja - platt als gegen das Handeln der Bundesregierung gerichtet abtun kann. Ich sehe das als Vertrauensbeweis bezüglich der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie und nicht als Kritik am Zustand derselben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit der Frau Vorsitzenden sowie mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen, auch der eigenen. Außerdem sollten wir, da es sich um das Berichtsjahr 2005 handelt, in unseren Dank den ehemaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Dr. Guttmacher von der FDP, einschließen.

(Beifall im ganzen Hause)

Die bereits angesprochenen Erweiterungen des Petitionsrechtes sind ja, wenn man so will, ein Kind rot-grüner gemeinsamer Politik, das es zu hegen und zu pflegen gilt. Dieses Kind hat inzwischen eine ganze Reihe Patenonkel und -tanten im Parlament gefunden. Ich kann da nur sagen: Willkommen im Klub! Bei der Erweiterung der demokratischen Rechte brauchen wir keine Nachhilfe; das hat schon die alte Bundesregierung durchgesetzt - unter tätiger Mithilfe der Opposition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Möglichkeit, Petitionen per E‑Mail einzureichen, hat der Ausschuss aus eigenem Ermessen durchgesetzt; da brauchten wir nicht lange zu fragen. Inzwischen gehen bereits 10 Prozent der Petitionen per E‑Mail ein. Wir müssen als Haushaltsgesetzgeber allerdings beobachten, wie sich das entwickelt, ob nicht in Zukunft mehr Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung benötigt wird. Im Moment scheint es noch zu gehen.

Auch die öffentlichen Petitionen finden - das wurde angesprochen - großen Anklang. Ich denke, die Möglichkeit, auf der Webseite des Bundestages eine virtuelle Unterschriftenliste zu installieren, ist etwas, was sich immer mehr durchsetzen wird. Ich unterstütze ausdrücklich, dass der diesbezügliche Modellversuch, der vom Technikfolgenabschätzungsbüro des Bundestages evaluiert wird, in eine dauerhafte Einrichtung übergeht. Die "Generation Praktikum", ein Thema, das zurzeit viele bewegt, hat es gezeigt: Eine Petition zu diesem Thema hat in relativ kurzer Zeit fast 50 000 Unterschriften bekommen. Wir sollten die Möglichkeit, über so wichtige Themen mit den Petenten öffentlich ins Gespräch zu kommen - vielleicht nicht mit allen 50 000 auf einmal -, auch im Rahmen öffentlicher Ausschusssitzungen nutzen. Ich freue mich, dass wir im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden vereinbart haben, so bald als möglich - wenn es geht, in diesem Jahr - erstmalig eine öffentliche Beratung durchzuführen. Wir müssen dann natürlich schauen, dass wir aus verschiedenen interessanten Themengebieten Petitionen auswählen.

Ich will eine inhaltliche Anmerkung zu einer Sache machen, die der Kollege Amann angesprochen hat, und zwar zur Frage der Kettenduldung und des Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Menschen. Das ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Vor zwei Jahren stand Otto Schily an diesem Pult und sagte, das Zuwanderungsgesetz führe dazu, dass die Kettenduldungen ausliefen, sodass das in Zukunft geregelt sei.

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Genau! Und was ist? Nichts ist!)

Das stimmt offensichtlich nicht; das Problem besteht nach wie vor. Das ist der eigentliche Skandal an der Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Abschiebung in ein chinesisches Arbeitslager wurde schon angesprochen. Abschiebungen nach China müssen wir in Zukunft ernster nehmen.

Insgesamt ist zu beobachten, dass immer mehr Petitionen zu Asylverfahren und zur Visaerteilung eingehen. Bei der Visaerteilung gibt es - vielleicht im Nachgang zum Visa-Untersuchungsausschuss und der in diesem Zusammenhang etwas hysterisch geführten Debatte - tatsächlich Probleme. Inzwischen wird zu hart geurteilt. Die Mitarbeiter in den Botschaften und Konsulaten sind offensichtlich verunsichert. Oft werden sogar berechtigte Visaanträge nicht mehr gewährt, was zum Beispiel dazu führt, dass nach Meinung der Botschaft hoch betagte Eltern ihre Kinder bis zu ihrem Lebensende nicht mehr sehen sollen - das ist ein Fall aus der Ukraine - oder dass Familien auseinander gerissen werden bzw. voneinander getrennt bleiben. Das können wir nicht zulassen. Die Petitionen zeigen, dass hier dringend etwas geändert werden muss. Dieser Appell richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Im Hinblick auf die Asylpetitionen liegt mir aber noch eine Angelegenheit am Herzen. Ich weiß: Wir alle arbeiten fleißig und wollen möglichst zeitnah zu Ergebnissen kommen. Insbesondere Asylpetitionen müssen allerdings wirklich rasch bearbeitet werden, weil die Landesbehörden sonst nicht bereit sind, etwaig anstehende Abschiebungen auszusetzen. Das könnte noch verbessert werden. Ich schaue jetzt ganz gezielt nirgendwohin, damit sich niemand beleidigt fühlt. Aber hier gibt es noch Nachholbedarf. Asylpetitionen müssen schneller bearbeitet werden.

Nichtsdestotrotz ist die Zusammenarbeit vertrauensvoll. Ich möchte gerne, dass das so bleibt. Wir werden das Unsrige dazu beitragen. Die Kollegin Lazar wird gleich noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und der FDP)

 

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