Bundestagsrede 28.09.2006

Jürgen Trittin, Fortsetzung der ISAF-Mission

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Paech, ich wusste gar nicht, dass Sie etwas mit George W. Bush gemeinsam haben. Außer Ihnen glaubt nur noch er, dass die Taliban auf einer Ebene mit der Befreiungsbewegung des Vietcong stehen. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle mit Vergleichen von Afghanistan mit Vietnam sehr vorsichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der LINKEN)

Ich glaube, dass wir Afghanistan heute weder mit Schönfärberei noch mit Schwarzmalerei begegnen dürfen. Vielleicht könnte man sich, auch mit Blick auf die Kollegen der Linken, einfach an Antonio Gramsci halten. Er hat einmal von der Haltung des Optimismus des Herzens und des Pessimismus des Geistes gesprochen. Wenn wir uns dieser Haltung befleißigen, dann muss man feststellen: Es gibt nicht das eine Afghanistan. Es gibt zwei Afghanistan. Es gibt das Afghanistan des Nordens. Hier wird gebaut, hier gehen Millionen, auch Mädchen, wieder zur Schule. Hier gibt es eine positive Entwicklung und hier wird Nation-Building betrieben. Hier gibt es eine wesentlich von Deutschen angeführte zivil-militärische Kooperation. Natürlich gibt es auch hier Korruption und es gibt auch Anschläge. Aber niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sich die Situation in dieser Region seit dem Sturz der Taliban zum Besseren entwickelt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

Man kann es auch so sagen: Im Norden Afghanistans ist das Glas halb voll. Ich finde, wir müssen alles dafür tun, dass es voller wird.

Ganz anders ist die Situation im Süden, in den Gebieten der Paschtunen an der Grenze zu Pakistan. Hier dominiert der Krieg. Bewaffnete Aufständische beherrschen weite Teile des Landes. Ein amerikanischer kommandierender General brachte die Situation mit dem Satz auf den Punkt: Wo die Straßen enden, herrschen die Taliban. - Im Süden ist Krieg. Hier ist das Glas nicht halb voll, hier ist es wahrscheinlich dreiviertel leer und es leert sich täglich weiter.

Diese Entwicklung ist mit dem Begriff der Irakisierung des Südens beschrieben worden. Man muss zwischen den Ursachen der Konflikte unterscheiden. Sie sind nicht identisch. Aber die Parallele auf der Ebene der Phänomene ist doch unübersehbar. Selbstverständlich hat allein der Krieg gegen den Irak viele Kapazitäten beispielsweise der USA gebunden, die nun in Afghanistan nicht mehr vorhanden sind. Selbstverständlich ist auch da zu beobachten - viele Besucher berichten das -, dass dort private Sicherheitsfirmen dominieren, die teilweise Söldner beschäftigen, die auch für jeden anderen Warlord arbeiten würden. Selbstverständlich muss man die Frage stellen, ob es klug ist, Truppen, die vorher im Kampfeinsatz in einem sehr blutigen Krieg im Irak gewesen sind, anschließend in Afghanistan einzusetzen. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn sie dort ähnliche Methoden anwenden.

Aber unübersehbar ist der Konflikt im Irak auch für die andere Seite ein Modell für Afghanistan geworden. Es hat vor dem Krieg im Irak keine Selbstmordattentate in Afghanistan gegeben, wie sie nun verstärkt vor allem im Süden stattfinden. Auch die bewaffneten Aufständischen lernen von ihrem Gegner nicht nur über CNN und al-Dschasira. Auch sie privatisieren mittlerweile den Krieg. Ihre Day-by-day-Kämpfer erhalten übrigens das Doppelte des Soldes der Soldaten der afghanischen Armee.

Berücksichtigen wir schließlich, dass die Aufständischen mit den Paschtunengebieten in Pakistan ein offenes Hinterland haben und durch den gewachsenen Drogenanbau über beachtliche Geldressourcen verfügen, dann verstehen wir, warum beispielsweise "Newsweek" diese Woche mit dem Titel "Losing Afghanistan" aufmacht und die Frage aufwirft, ob sich der Sieg hier in eine Niederlage verwandelt. Wir müssen uns einer Tatsache stellen: Nur militärisch ist dieser Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen. Deswegen macht es auch keinen Sinn, blind mehr Truppen in den Süden hineinzuschicken. Das ist übrigens keine Feststellung, die Pazifisten und Friedensfreunde für sich gepachtet haben. Der Oberkommandierende der NATO bis 2004, Wesley Clark, schreibt in der gleichen Ausgabe von "Newsweek" über diesen Krieg: The real war isn't military. It's political and economic. - Er schreibt seiner Regierung ins Stammbuch, sie müsse endlich anerkennen, dass dort Nation-Building betrieben werden müsse. Das ist das, was Deutschland im Norden im Rahmen von ISAF macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, Wesley Clark hat Recht. Wir müssen den zivilen Aufbau stärken. Wir dürfen nicht mehr kleckern, sondern wir müssen klotzen. Die Angabe, dass die internationale Gemeinschaft 85 Milliarden für das Militärische und 7 Milliarden für den Aufbau aufgewendet hat, ist richtig. Dieses Verhältnis muss man verschieben. Das ist richtig. Nur werden Sie diese Verschiebung nicht hinbekommen, wenn Sie darauf verzichten, den Aufbau militärisch abzusichern. Das ist die Unlogik an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht dabei nicht nur um mehr Geld; vielmehr muss man auch darauf achten, dass dieses Geld dort ankommt, also nicht in dunklen Kanälen versickert, und dass die Traditionen, die kulturellen Gefühle der Menschen sowie die traditionellen Entscheidungsstrukturen berücksichtigt werden. Es gibt Projekte, die dies tun.

Die internationale Gemeinschaft muss nicht nur im Norden, sondern in - ich betone - ganz Afghanistan endlich ein nicht nur von Deutschland oder Norwegen, sondern von allen Mitgliedern getragenes, flächendeckendes Konzept einer zivil-militärischen Kooperation umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei müssen wir auch aus den Fehlern und Erfahrungen lernen. Wenn die Opiumernte trotz Ersatzangeboten und trotz des massenhaften Niederbrennens von Feldern - das ist nur ein Beispiel - einen Rekordwert erreicht, dann kann man nicht einfach nur stumpf einen Krieg gegen die Droge weiterführen - ein solcher Krieg ist schon in Südamerika zum Scheitern verurteilt gewesen -,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann muss man sich andere Gedanken machen und dann auch einmal so frei sein, etwa darüber nachzudenken, ob es nicht eine Alternative ist, den Bauern das Opium abzukaufen und es zu vernichten, wenn sie ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf anderer landwirtschaftlicher Produkte nicht bestreiten können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wenn es richtig ist, dass auch im Norden Afghanistans Korruption und staatliche Inkompetenz vorhanden sind, dann müssen wir sämtliche Anstrengungen unternehmen, damit mehr Polizei im Einsatz ist, und dann darf es keine weiteren Verzögerungen im Bereich des Justizaufbaus geben.

Die Bedrohung dieses ganzen Prozesses hängt auch mit der Unfähigkeit und/oder - ich weiß es nicht - dem Unwillen der pakistanischen Regierung zusammen, das Grenzgebiet zu kontrollieren. Welche Konsequenzen ziehen eigentlich wir, die Bundesrepublik Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft aus dieser Tatsache für die Politik gegenüber Pakistan? Ohne einen verstärkten Polizei- und Justizaufbau, ohne eine andere Drogenpolitik, ohne eine dramatische Änderung der Pakistanpolitik wird die Afghanistanpolitik scheitern.

Mit der Forderung nach einer notwendigen Änderung der Politik verbindet die Mehrheit meiner Fraktion ihre heutige Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats. Wir wissen eines: Ein Abzug von ISAF würde jede Chance zur Änderung der Afghanistanpolitik zerschlagen. Ein Abzug von ISAF würde das Glas auch im Norden leeren. Es wäre die Irakisierung des gesamten Afghanistans.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann niemand wollen.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Bundesregierung Änderungsbedarf in der Politik gegenüber Afghanistan sieht. Wir erwarten, dass diese Bereitschaft die Fragen der Operation "Enduring Freedom" einschließt. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass diese beiden Einsätze strikt getrennt werden. Die USA und Großbritannien trennen dies nicht.

So richtig es ist, dass der zivile Aufbau ohne ISAF gefährdet ist, so richtig ist aber auch, dass es keine dauerhaft funktionierende Koexistenz geben kann zwischen einem bloß militärisch verstandenen Kampf gegen den Terrorismus und einem zivil-militärischen Ansatz, wie wir ihn - ich finde, erfolgreich - verfolgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Ein solches Nebeneinander kann wiederum zu der befürchteten Irakisierung beitragen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesem Haus, bevor sie uns im Oktober um die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" bittet, hier eine wirkliche Bilanz über Erfolge und Probleme, über die Notwendigkeit und auch über das Spannungsverhältnis gegenüber ISAF vorlegt. Wir wollen die Irakisierung ganz Afghanistans verhindern. Deswegen werden wir heute zustimmen. Deswegen werden wir aber auch Ihre Erfahrungen mit "Enduring Freedom" sehr genau zu prüfen haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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