Bundestagsrede 06.09.2006

Jürgen Trittin, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Frank Steinmeier, ich habe eben genau hingeschaut, als Ihr Koalitionspartner Herr Schockenhoff gesprochen hat. Sie haben dabei ungefähr so ausgesehen wie Frau Merkel heute Morgen, als Fritz Kuhn gesprochen hat: leidend,

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

leidend angesichts von Formulierungen, mit denen versucht werden sollte, Sie in einen Gegensatz zu Ihrem Amtsvorgänger zu bringen.

(Lothar Mark [SPD]: Halten wir hier ein psychologisches Seminar? - Markus Löning [FDP]: Er hat es als Kompliment verstanden!)

Deswegen will ich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen, lieber Herr Schockenhoff: Diejenigen, die die Außenpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schröder und von Joschka Fischer als antiamerikanisch bezeichnet haben, waren nicht die USA, sondern das waren Sie. Sie haben die Weigerung der damaligen Regierung, den Irakkrieg zu unterstützen, als Antiamerikanismus denunziert. Sie sind heute diejenigen, die in der Ecke stehen und sagen: Leider hatten diese Antiamerikaner, wie wir sie genannt haben, Recht; denn es war falsch, diesen Krieg gegen den Irak zu beginnen. - Deswegen sollten Sie sich gerade mit Äußerungen hinsichtlich Kontinuität und Diskontinuität in der Außenpolitik zurückhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Frank Steinmeier, ich hätte mir gewünscht, die heutige Debatte hätte den Raum dafür gelassen, die Vision zu entwickeln, die Sie angekündigt haben. Aber auch da stehen Sie im Widerspruch zu Herrn Schockenhoff, der gesagt hat, jetzt sei Durchwursteln, aber keine Visionen angesagt. Sie haben eine Vision für eine neue Ostpolitik angekündigt. Dieses Hohe Haus hätte gerne einmal gehört, was sich hinter dem Begriff einer neuen Politik gegenüber Russland verbirgt, was da anders werden und was beim Alten bleiben soll. Eine Antwort darauf sind Sie uns heute, wie gesagt, schuldig geblieben.

Schuldig geblieben sind Sie uns auch die Vorstellungen der Bundesregierung - das ist viel ernster - mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres. Da gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die zu thematisieren wären. Ich erwähne nur ein Gesetzgebungsvorhaben: Wie wird sich die Bundesregierung in der Debatte um eine Energiestrategie und eine Energiesicherheitsstrategie dieses Europas positionieren? Oder wollen Sie auch in Europa das aufführen, was wir hier im Lande tagtäglich präsentiert bekommen, nämlich die Inszenierung von Zerrissenheit, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der eine Minister nichts anderes im Kopf hat als die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, während der andere Minister versucht, eine rationale, ressourceneffiziente und an Erneuerbarkeit orientierte Energiepolitik zu machen? Sie haben auch dazu geschwiegen.

Sie haben auch zu Ihren Vorstellungen geschwiegen, wie man die institutionelle Blockade überwinden kann. Das ist keine Diskussion über einen abstrakten Begriff, die man im Seminar führen kann. Es ist eine Tatsache, dass es ohne eine Auflösung der institutionellen Blockade der Europäischen Union keine Perspektive, auch keine Friedensperspektive für den Balkan geben wird, weil schlicht und ergreifend weitere Beitritte ausgeschlossen wären. Auch dazu haben Sie geschwiegen. Das finde ich fatal.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, welche wichtige Rolle Europa heute zukommt, wenn es um den Umgang mit Krisen und insbesondere mit Krisen vor unserer Haustür geht. Ich nenne beispielsweise den Konflikt zwischen Israel und Libanon. Da stellen wir fest: Die Europäische Union spielt zwar eine positive Rolle, sie ist aber in dieser Situation nicht so handlungsfähig, wie es notwendig wäre. Wir haben keinen europäischen Außenminister; wir haben Javier Solana und Frau Ferrero-Waldner.

Wir haben häufig eine sehr verzögerte Handlungsfähigkeit. Das sage nicht ich, sondern es war der amtierende finnische Ratspräsident, der beklagte, dass es nicht gelungen sei, Ende Juli und in den ersten Augusttagen eine gemeinsame Position des Rates für einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden. Das zeigt, dass der Zustand innerhalb der EU nicht überwunden worden ist, der schon den G-8-Gipfel geprägt hat. Dort ist die Forderung der Vereinten Nationen, sofort in einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten und ihn durch eine internationale Schutztruppe abzusichern, am Widerstand der USA gescheitert.

Es ist zwar schön, dass Sie am Ende eine Vereinbarung erreicht haben; da gibt es Verdienste gerade des deutschen Außenministers. Aber angesichts dieser Zögerlichkeit frage ich Sie: Was wäre eigentlich anders gewesen, wenn man bereits am 19. Juli dazu gekommen wäre, die Waffen zum Schweigen zu bringen und entsprechende Truppen zur Verfügung zu stellen; ohne diese Truppen geht es nämlich nicht?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

- Danke, dass Sie dafür applaudieren.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Das war ein Versehen!)

- Ich glaube, dass viele von Ihnen wissen, dass ich diesbezüglich Recht habe.

Was wäre der Unterschied gewesen? Der Krieg hätte weniger Menschen das Leben gekostet und es wäre weniger zerstört worden. Alles andere war zu diesem Zeitpunkt schon offensichtlich, vor allen Dingen die Tatsache, dass der Versuch, die Hisbollah militärisch zu schlagen, ein aussichtsloses Unterfangen ist, weil es sich nämlich nicht um ein rein militärisches Problem handelt.

Leider hat die Weigerung der G-8-Staaten, frühzeitig zu handeln, diesen Krieg meines Erachtens unnötig verlängert. Dann ist es aber gelungen, ihn zu beenden. An dieser Stelle will ich anmerken, dass ich sehr deutlich sehe, dass sich Deutschland alle Mühe gibt, dieses Problem in einen politischen Prozess einzubinden.

Die Agenturen haben heute gemeldet, Frau Merkel habe gesagt, man brauchte mehr Geld für die Bundeswehr. Dazu sage ich mit Verlaub: Strukturiert die Bundeswehr erst einmal um und modernisiert sie; haltet nicht länger am Alten fest und finanziert nicht das Neue mit zusätzlichem Geld. An einem solchen Tag muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Zusage Deutschlands, von den 730 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon 22 Millionen Euro, also nicht einmal 3 Prozent, zu übernehmen, der politischen Rolle Deutschlands eigentlich angemessen ist. Ich finde, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Friedensprozess im Libanon wird meines Erachtens - das unterscheidet mich von den Mitgliedern der beiden anderen Oppositionsfraktionen - nur dann erfolgreich sein, wenn UNIFIL ein robustes Mandat erhält. Umgekehrt ist aber auch richtig, dass dieses robuste Mandat von UNIFIL nur dann Bedeutung haben wird, wenn UNIFIL in den Friedensprozess eingebettet wird. Das sind die beiden Kriterien, die unseres Erachtens zugrunde gelegt werden müssen.

Man muss sich fragen: Ist diese internationale Truppe geeignet, die Sicherheit Israels und die territoriale Integrität des Libanons wieder herzustellen? Gibt es eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung, für Israel und Palästina, für einen Ausgleich zwischen Syrien und Israel? Was das deutsche Engagement angeht, ist unter militärischen Gesichtspunkten eine Frage zentral: Ist ausgeschlossen, dass es zu Kampfhandlungen zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommt? - Das sind die drei Kriterien, auf deren Grundlage meine Fraktion ihre Haltung zu diesem Mandat bestimmen wird. Jeder hat eine persönliche Entscheidung zu treffen.

Lieber Herr Bundesverteidigungsminister, wir lassen uns bei dieser sachlichen Prüfung - das sage ich ganz ausdrücklich - durch Ihr, wie ich finde, an vielen Stellen fahrlässiges und vorschnelles Gerede nicht in eine leichtfertige Ablehnung treiben.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will mit allem Nachdruck sagen: Unsere Soldaten erwarten von dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, dass er Orientierung bietet. Er sollte sie nicht verwirren und den Eindruck erwecken, der Bendlerblock sei eine Neuausgabe des "Blauen Bocks".

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Zu den politischen Lösungen will ich ausdrücklich sagen: Lieber Frank Steinmeier, wir halten den Ansatz, Syrien einzubeziehen, nicht nur für dringend geboten, sondern loben ihn ausdrücklich. Dieser Ansatz basiert nicht auf der Vorstellung, dass man es mit einem Kampf der Guten gegen die Bösen zu tun hat. Wir müssen jetzt, fünf Jahre nach dem 11. September 2001, sagen: Diese Form der Bekämpfung des Terrorismus ist gescheitert. Im Irak ist sie leider sogar spektakulär gescheitert.

Das führt mich zu einer anderen Fragestellung: Wir müssen einmal darüber nachdenken, wie sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Bekämpfung des Terrorismus - die eine geht von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, die andere, die unilaterale, setzt fast ausschließlich auf militärische Macht - miteinander vertragen. Stellen Sie sich einmal vor, was die Fantasien, die in einigen Kreisen der Neokonservativen in den USA diskutiert werden - Raketenangriffe und Luftangriffe auf den Iran -, für die Sicherheit der 10 000 europäischen Soldaten der UNIFIL heißen würden. Hier merkt man doch, dass solch ein unilaterales Vorgehen und ein multilateraler Friedenseinsatz Ansätze sind, die in einen schwersten Konflikt miteinander geraten können.

In einem Bereich fürchten wir, dass genau dieser Konflikt schon eingetreten ist, nämlich in Afghanistan - nicht dadurch, dass wir dort Drogen bekämpfen, und nicht dadurch, dass Aufständische militärisch von ihren Untaten abgehalten werden, sondern durch die Art und Weise, in der das in letzter Zeit geschehen ist. Man hat sich beispielsweise vor allen Dingen auf das Abbrennen von Mohnfeldern konzentriert und nicht darauf, den Mohnbauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der integrative Ansatz, den Deutschland im Norden Afghanistan umsetzt, heute in seiner Sicherheit gefährdet ist. Deswegen müssen wir in der Diskussion mit unseren Verbündeten klar sagen, dass sich ein multilateraler Ansatz einer politischen Friedensstiftung über Institutionenbildung nicht mit einem simplifizierten Modell des Kampfes gegen den Terrorismus ausschließlich mit militärischen Mitteln verträgt. Ich glaube, das wird die Herausforderung der nächsten Zeit sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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