Bundestagsrede 20.09.2006

Jürgen Trittin, UNIFIL-Einsatz im Libanon

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich es verdeutlichen: Wir reden hier nicht über eine Teilnahme am Irakkrieg. Wir reden darüber, ob sich Deutschland an einem kriegsbeendenden UN-Einsatz beteiligt, über nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lieber Kollege Bisky - ich gehe bewusst auf Sie ein -, wir sind in einem Punkt einer Meinung. Deshalb brauchen wir nicht zur Rabulistik zu greifen und darüber zu streiten, ob der Libanon Teil des Nahen Ostens ist oder nicht. Wir sind uns einig, dass dieser Krieg zwischen Israel und Libanon zu lange gedauert hat. Ich habe oft die Frage gestellt: Was wäre eigentlich passiert, wenn man sich schon am 16. Juli beim Gipfel der G 8 den Vorschlag eines sofortigen Waffenstillstandes von Kofi Annan zu Eigen gemacht hätte? Es würden mehr Menschen leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man es für richtig hält, dies an dieser Stelle zu erwähnen, dann müsste man, um der Wahrheit Genüge zu tun, auch erwähnen, warum dieser Krieg in einen Waffenstillstand überführt werden konnte. Nämlich deshalb, weil 18 Nationen gesagt haben: Wir sind bereit, diesen fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern. Das war der Grund, weswegen es jetzt einen Waffenstillstand im Libanon und im Konflikt zwischen Libanon und Israel gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darum geht es im Kern auch beim Mandat der Vereinten Nationen. Da mag man Fragen haben und da mag es Unzulänglichkeiten geben. Das stimmt. Jeder, der sich mit diesem Prozess beschäftigt, weiß, welche Probleme in diesem Mandat und den Einsatzregeln, die wir alle studiert haben, stecken. Es muss aber doch auch die Frage erlaubt sein: Hätte man warten sollen, bis es ein perfektes Mandat gegeben hätte? Man hätte nicht warten dürfen, weil das die Verlängerung des Krieges bedeutet hätte. Deswegen ist das Mandat richtig, das zu diesem Zeitpunkt gekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie, Herr Westerwelle, haben hier gesagt, Sie wollten nicht das UN-Mandat, sondern die deutsche Beteiligung diskutieren. Die Argumente aber, die Sie gebracht haben, sowohl in Ihrer Stellungnahme nach Unterrichtung durch die Bundeskanzlerin als auch in den drei Kolumnen der "Bild"-Zeitung, bewegten sich alle auf dieser Ebene, auf der Sie sich auch bei Ihrer Rede hier bewegten, nämlich: Was passiert, wenn die Konfliktparteien, übrigens unter Einschluss Syriens, unter Einschluss Libanons, unter Einschluss Israels, ihre Verpflichtungen, die sie mit ihrer Zustimmung zu dem UN-Mandat eingegangen sind, verletzen oder nicht einhalten? Das sind schwerwiegende Fragen, über die man diskutieren muss. Nur, meine Damen und Herren, das Argument, dass UNIFIL unter Umständen auch scheitern kann - darüber muss man sich im Klaren sein -, ist ernst zu nehmen, aber es ist kein Argument gegen eine deutsche Beteiligung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Argument "Was passiert, wenn die Mission scheitert?" gilt auch für die 1 000 Chinesen, die künftig im Libanon die Spezialaufgabe wahrnehmen, Minen zu räumen und die Folgen von Streubomben zu beseitigen. Dieses Argument gilt auch für die 1 000 türkischen Soldaten, die sich an diesem Friedenseinsatz beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Argument gilt auch - das sage ich jetzt mit Blick auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei - für die 3 000 italienischen Soldaten, die von einer Mitte-links-Regierung mit Unterstützung durch die Rifondazione Comunista in diesen Einsatz geschickt worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Stehlen Sie sich doch nicht davon! Ich finde, die italienische Regierung muss an dieser Stelle gelobt werden. Sie verhält sich verantwortungsbewusst, sie demonstriert, was Linkssein heißt, nämlich nicht, sich auf Herrn Beckstein zu berufen, sondern sich international für den Frieden zu engagieren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wenn es um einen friedenserhaltenden UN-Einsatz geht, sollten wir auch vermeiden, die so genannte militärische Lösung und die politische Lösung ständig gegeneinander zu stellen. Wer sich den Konflikt im Nahen Osten anschaut, der muss doch zu dem Ergebnis kommen: Es gibt keine Friedenslösung und keine Verhandlungslösung, wenn man diesen fragilen Waffenstillstand nicht absichert. Auf der anderen Seite gilt auch: Diese UN-Mission ist keine ungefährliche Mission. Ich werde daher denjenigen, die sich heute anders entscheiden, meinen Respekt nicht verweigern.

Aber wir haben hier eine Verantwortung. UNIFIL ist ein sehr altes Mandat. In der Vergangenheit sind über 200 Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen. Hier geht es nicht um eine schlanke Entscheidung. Niemand, egal wie er sich entscheidet, macht es sich an dieser Stelle einfach; jeder prüft intensiv sein Gewissen. Aber es ist eben auch richtig, dass der Erfolg dieser Mission davon abhängt, ob das Fenster für die Lösung dieser Krise wirklich genutzt wird. Denn es ist offenbar, dass es für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, für den Konflikt zwischen Israel und Libanon und für den Konflikt zwischen Israel und Syrien keine militärische Lösung, sondern nur eine politische Lösung gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir entscheiden heute über ein Mandat für ein Jahr. Wir alle wissen, dass wir vor der nächsten Sommerpause in diesem Haus darüber erneut entscheiden müssen. Ich sage auch an Ihre Adresse, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Es wird entscheidend davon abhängen, ob Sie als Ratspräsidentin der Europäischen Union im ersten Halbjahr des nächsten Jahres nachvollziehbare Schritte hin zu einem Friedensprozess einleiten können. Wir wünschen Ihnen dazu gutes Gelingen.

Aber wir sagen auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden: Es wird nötig sein, die Risiken dieses Einsatzes zu minimieren, die sich beispielsweise aus einer Weigerung, die Rolle des Nahostquartetts anzuerkennen, ergeben, und zu einer politischen Lösung zu kommen. Dafür wünschen wir Ihnen eine gute Hand. Das wird auch der Maßstab sein, an dem wir künftig diesen Einsatz messen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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