Bundestagsrede 07.09.2006

Kai Gehring, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/ Die Grünen.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Geburtstag und fast niemand feiert ihn. So geschehen vor wenigen Tagen, als das BAföG 35 Jahre alt wurde. Frau Ministerin Schavan war das Jubiläum des wichtigsten bildungspolitischen Förderungsinstrumentes lediglich ein paar kühle Zeilen wert. Deutlicher kann man seine Abneigung gegenüber diesem Instrument kaum zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Ich habe es noch nicht einmal gewusst!)

Dabei sorgt das BAföG bis heute dafür, dass mehr junge Menschen, vor allem aus einkommensschwachen Haushalten, studieren können. Die Ausbildungsförderung ist ein zentraler Baustein für mehr Zugangsgerechtigkeit und eine höhere Bildungsbeteiligung. Es ist bezeichnend, dass Sie darüber in Ihrer heutigen Rede kein Wort verloren haben. In Ihrem Haushaltsentwurf kürzen Sie die Ausgaben für die BAföG-Empfänger um insgesamt 32 Millionen Euro. Das, was Sie bei der Begabtenförderung richtigerweise drauflegen, nehmen Sie den Schülern und Studierenden aus einkommensschwachen Familien offensichtlich in dreifacher Höhe weg.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Für Ihre Kürzungen gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder Sie planen Leistungseinschränkungen für BAföG-Empfänger - -

(Ute Kumpf [SPD]: Was erzählen Sie denn da, Kollege Gehring? - Jörg Tauss [SPD]: Wo?)

- Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushaltsentwurf. Beim "BAföG - Schülerinnen und Schüler" ist ein Minus von 10 Millionen vorgesehen und beim "BAföG - Zuschüsse an Studierende" soll um 22 Millionen Euro gekürzt werden. So steht es jedenfalls in Ihrem Entwurf.

Also entweder planen Sie Leistungseinschränkungen - das wäre angesichts der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern ein weiterer Rückschlag für einkommensschwache Studierende - oder Sie rechnen mit sinkenden Studierendenzahlen und haben Ihr Ziel, die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Jahrgang zu steigern, längst wieder aufgegeben. Dies wäre ein fatales Signal für den Wissensstandort Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Sie haben ja richtige Verschwörungstheorien!)

Dass Sie dieses Ziel, die Anhebung der Studierendenquote auf 40 Prozent, längst aufgegeben haben, lässt auch Ihr Haushaltsansatz für den Hochschulpakt vermuten. Zunächst einmal ist vollkommen unklar, wofür genau die eingestellten 160 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Erwarten Sie etwa, dass der Bundestag 160 Millionen Euro freigibt, ohne zu wissen wofür? Legen Sie endlich ein Konzept für den Hochschulpakt vor, Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wollen Sie den dringend notwendigen Ausbau von Studienplätzen fördern? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Föderalismusreform und daraus, dass Kooperationen zwischen Bund und Ländern - anders als Sie es ursprünglich wollten - möglich bleiben? Halten Sie gebetsmühlenartig an Ihrer Umwegfinanzierung fest, also nach dem Motto: "Der Bund gibt Geld für die Forschung und die Länder finanzieren die zusätzlichen Studienplätze", oder haben Sie endlich eingesehen, dass auch der Bund per Wissenschaftsförderung über den neuen Art. 91 b des Grundgesetzes direkt in den Ausbau der Studienplatzkapazitäten investieren kann und dies angesichts steigender Studierendenzahl dringend muss?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben schon im Februar dieses Jahres ein Konzept und einen umfassenden Forderungskatalog für einen Hochschulqualitätspakt vorgelegt. Von Ihnen ist bis heute nichts Substanzielles dazu gekommen.

(Jörg Tauss [SPD]: Hey! Das ist vermessen! Schauen Sie sich einmal beispielsweise unser tolles 10-Punkte-Programm an!)

- Das ist kein Regierungspapier, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In jedem Fall muss wesentlich mehr Geld in den demografie- und bedarfsgerechten Ausbau der Studienplatzkapazitäten investiert werden, als von Ihnen im Haushalt veranschlagt worden ist. Der Wissenschaftsrat sieht auf Basis einer eher konservativen Kalkulation für das nächste Jahr einen Bedarf von zusätzlich 400 Millionen Euro für mehr Studienplätze. Frau Sitte hatte vorhin schon darauf hingewiesen. Das ist übrigens eine Zahl, Frau Schavan, die Sie sich in Interviews zu Eigen gemacht haben. Dennoch stellen Sie lediglich 160 Millionen Euro für den Hochschulpakt zur Verfügung. Noch vor wenigen Monaten hatten Sie in der mittelfristigen Finanzplanung 210 Millionen Euro veranschlagt. Nun ist es ein Viertel weniger; soviel zum Thema nachhaltige Haushaltspolitik.

Damit gestehen Sie Ihre eigene Konzeptionslosigkeit beim Hochschulpakt und auch den schleppenden Fortgang der Verhandlungen ein. Das Treffen in der Sommerpause musste ja abgesagt werden, weil alle im Urlaub waren.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein! Die haben alle nachgedacht!)

Ich hoffe, dass Sie sich jetzt schnell wieder zusammensetzen, um Lösungen zu erarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht beim Kapazitätsaufbau nicht nur um Zahlen, sondern vor allen Dingen darum, wer in die Hochschulen kommt und wer draußen bleiben muss.

Sie haben die Mittel für die Juniorprofessur im Haushaltsentwurf auf null gesetzt. Ich fände es sehr spannend, zu wissen, ob das wirklich im Hochschulpakt enthalten sein soll. Es stellt sich die Frage, ob diese im Hochschulpakt eingeplant sind. Das wäre dann finanzpolitische Augenwischerei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, ich bin sehr gespannt auf Ihren letzten Satz.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. BAföG und Hochschulpakt zeigen aus unserer Sicht: Bei den wichtigen hochschulpolitischen Instrumenten herrschen in Ihrem Haus entweder Rotstift oder Konzeptionslosigkeit vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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