Bundestagsrede 06.09.2006

Katrin Göring-Eckardt, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist es gut, dass die kulturellen Projekte in einem ersten Schritt mehr Geld bekommen. Dazu kann man ihnen nur gratulieren. Auch die Erhöhung der Bundesfördermittel für den deutschen Film um 60 Millionen Euro ist sehr erfreulich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Auf der anderen Seite muss man trotzdem sagen - das sollte nicht verschwiegen werden -, dass dem auch Kürzungen gegenüberstehen. Ich denke beispielsweise an die Leuchttürme Ost, das Bachhaus in Eisenach oder die Ernst-Barlach-Stiftung, denen am Ende ein Drittel weniger Geld zur Verfügung steht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ist das eigentlich immer Bundesaufgabe, Frau Kollegin?)

Neben den Aufwüchsen muss meines Erachtens ein anderer Aspekt, der im Koalitionsvertrag steht, ins Blickfeld geraten, nämlich das, was Sie den Künstlerinnen und Künstlern bezüglich ihrer Existenzgrundlage versprochen haben. Auf diesem Gebiet hat sich bisher nichts getan. Wir stehen kurz davor, wieder von "brotloser Kunst" reden zu müssen. Es hilft nichts, wenn sich die Künstler in einzelnen Projekten wieder finden. Es geht um die Frage der sozialen Absicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man weiß, dass Künstlerinnen und Künstler, die vom Arbeitslosengeld II leben, nicht auf der Suche nach irgendeinem Arbeitsplatz sind, sondern üben, Kunst machen, sich selbst managen und versuchen, Aufträge zu bekommen. Sie passen nicht in das Konzept der Bundesagentur für Arbeit. Wir müssen dringend eine bessere Lösung finden. Sie haben das im Koalitionsvertrag versprochen. Das steht aber leider "nur" im Kulturteil. Wenn man - wie ich es getan habe - beim Arbeitsministerium nachfragt, dann bekommt man von verschiedenen Seiten gesagt, man könne hier keinen Handlungsbedarf erkennen. Ich finde, darüber sollten Sie sich mit dem Arbeitsminister unterhalten. Hier muss sich tatsächlich etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für die Frage der Standortschließungen bei Künstlerdiensten und der Zentralen Bühnen-, Fernseh- und Filmvermittlung. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Für was, wenn nicht für die Vermittlung von Jobs, ist sie eigentlich zuständig und mit welchem Recht sagt sie: Das streichen wir jetzt!? Herr Neumann, auch dazu hätte ich heute gerne etwas von Ihnen gehört. Denn dies ist ein Punkt, an dem Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, endlich in die Tat umsetzen müssen.

Ich will an dieser Stelle auf die Ereignisse beim Kunstfest Weimar zu sprechen kommen, die mich in den letzten Wochen sehr beschäftigt haben. Dabei geht es mir nicht nur um die Rede von Herrn Schäfer, sondern vor allem um das, was danach passiert ist. Herr Neumann, das bezieht sich übrigens auch auf Ihre heutigen Einlassungen. Sich hier nur hinzustellen und zu sagen, man bedaure die Irritationen, ist mir zu wenig. Ich bedaure die Rede, die dort gehalten wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie wollen es nicht hören! Das ist die Wahrheit! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was soll denn dieser Unsinn?)

Ich will genau wissen, welche Schlussfolgerungen Sie eigentlich daraus ziehen. Sich hier nur hinzustellen und zu sagen, dass Sie nichts anders machen, das reicht mir nicht. Frau Jochimsen hat darauf hingewiesen. Die Entschuldigungen wurden von Mal zu Mal immer schlimmer. Dem Ganzen die Spitze aufgesetzt hat, dass Herr Schäfer dann gesagt hat: Ja, wenn ich gewusst hätte, dass Überlebende anwesend sind, hätte ich eine andere Rede gehalten.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Wir werden bald in einer Zeit leben, in der es keine Überlebenden mehr gibt und niemanden, der aus seiner eigenen Erfahrung heraus über die Zeit des Holocaust berichten kann. Genau deswegen ist es so dringend und wichtig, dass wir uns um eine neue Erinnerungskultur und neue Schritte bemühen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Das halte ich für einen riesigen Fehler, Herr Neumann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man muss sich auch ansehen, welche Reaktionen von anderer Seite diese Rede provoziert hat. Herr Neumann, Herr Schäfer hat in einer Pressemitteilung der NPD Unterstützung bekommen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Was kann er denn dafür? An den Haaren herbeigezogen!)

Die laufen in Mecklenburg-Vorpommern damit herum und wollen deutlich machen, dass sich in der Bundesrepublik zum Glück etwas ändern wird. Ich will, dass wir in diesem Haus alle sehr deutlich sagen: Nein, daran ändert sich nichts. Nein, wir haben unsere Verantwortung für die Zukunft in die Hand genommen, aus der machen wir etwas, und gehen weitere Schritte, gerade was die Jugendlichen und die Kinder betrifft.

Die Fragen, die wir stellen müssen, lauten: Wie machen wir das, wenn niemand mehr da ist, der aus eigener Erfahrung berichten kann?

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Unsere Schulen machen seit 50 Jahren hervorragende Aufklärungsarbeit! Sehr verantwortungsbewusst!)

Wie machen wir das, wenn wir über angebliches Nichtwissen und Mitläufertum reden? Wie können wir damit umgehen, sodass Kinder und Jugendliche das heute für ihre eigene Zukunft erfahren?

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Es ist in allen Fachkanons vorhanden! Als ob überhaupt nichts passiert wäre!)

Herr Neumann, ich möchte, dass wir unsere Geschichte mit all ihren Aspekten weiter ernst nehmen. Dazu gehören auch die Vertreibungen. Aber ohne eine Erinnerung in die Zukunft, ohne Klarheit, ohne Sensibilität und übrigens auch Wissen und Weitergabe von Wissen über die nationalsozialistischen Gräueltaten verlieren wir Zukunft.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es hat keiner das Gegenteil gesagt!)

Vor allem verlieren wir einen ganz wichtigen Teil unseres eigenen Selbstverständnisses und unserer eigenen Identität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das bedeutet weit mehr als fröhliche Fähnchen am Auto und vor allem ist es weit wichtiger.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

 

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