Bundestagsrede von Kerstin Andreae 29.09.2006

Bezeichnungsschutz für Sparkassen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dreisäulensystem hat sich bewährt. Viele Redner haben bereits darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Kreditinstituten für einen erfolgreichen Wettbewerb sorgt. Davon profitieren die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Sparkassen leisten mit ihrer flächendeckenden Präsenz, mit ihrer kommunalen Bindung und mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Finanzmarkt. Ihre erfolgreiche Mittelstandsfinanzierung ist von großem Wert für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Bezeichnungsschutz für Sparkassen gemäß § 40 des Kreditwesengesetzes zu erhalten. Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, im laufenden Vertragsverletzungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass der wesentliche Inhalt des § 40 erhalten bleibt. Das heißt, Finanzdienstleistungsinstitute, die den Namen und das Logo "Sparkasse" führen, müssen die Pflicht zur Gemeinwohlorientierung und das Regionalprinzip erfüllen. So weit, so gut.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr schön!)

Wie stärkt man nun die Verhandlungsposition des Finanzministers in Brüssel? Sie haben es gesagt: indem man ihm den Rücken stärkt - das sagten Sie, Herr Schultz - und indem man mit einer Stimme spricht - das sagten Sie, Herr Dautzenberg. Deswegen gab es sehr früh die Überlegung und die gemeinsame Absprache: Lasst uns bei diesem wichtigen Thema das Parteiengezänk aus der Debatte heraushalten und einen gemeinsamen Antrag stellen, um die Verhandlungsposition in Brüssel zu stärken. Das wäre die richtige Strategie gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun haben wir gesagt: Ja, weil das die richtige Strategie ist und die Verhandlungsposition dadurch gestärkt wird, stellen wir mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es auch schwer fällt!)

Es hat sehr lange gedauert, bis ein Antrag aus den Reihen der großen Koalition kam, weil man überlegt hat, ob der Termin - bis jetzt 4. Oktober - vielleicht noch ein bisschen weiter nach hinten geschoben wird.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der Zeitpunkt, wann man so etwas macht, ist auch entscheidend!)

- Der Zeitpunkt war entscheidend. Es hat eine Weile gedauert. Insofern sage ich ganz klar: Die Initiative der Linkspartei war richtig, um Schwung in die Sache zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben Sie Anfang der Woche Ihren Antrag eingereicht. Wir haben Ihnen signalisiert: Ja, wir machen mit, weil wir Sachpolitik machen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Was passiert? Die Union signalisiert: Wenn die FDP nicht mitmacht, können die Grünen nicht mitmachen. Den Zusammenhang müssen Sie mir einmal erklären. Er ist mir nicht klar. Dass die Haltung der FDP seit jeher ist, die Position der Sparkassen zu schwächen und langfristig sogar § 40 anzugehen, ist bekannt. Daher können Sie doch nicht ernsthaft zu uns sagen: Das eine geht nur zusammen mit dem anderen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Insofern muss ich sagen: Sie haben sich auf eine ganz kleinliche Parteienlösung eingelassen und sind nicht den gemeinsamen Weg eines fraktionsübergreifenden Antrags gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Heute haben Sie noch einmal eine Rolle rückwärts gemacht. Herr Dautzenberg hat gesagt - ich zitiere Sie jetzt nicht wörtlich, aber inhaltlich vermutlich richtig -, er würde sich freuen, wenn heute aus der Vielstimmigkeit eine Einstimmigkeit würde. Wir haben über den Weg, Ihren Antrag auch unter unserem Namen einzubringen, versucht, diese Einstimmigkeit im Vorfeld herbeizuführen. Wir freuen uns natürlich, dass Sie in diesem Fall auch unserem Antrag zustimmen werden.

Wir bitten Sie eindringlich, bei derart wichtigen sachpolitischen Themen Ihre kleinliche Art aufzugeben, um mit einer gemeinsamen Stimme die Position in den Verhandlungen stärken zu können. Denn die Sache ist es wert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

 

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