Bundestagsrede 28.09.2006

Kerstin Müller, Fortsetzung UNMIS-Einsatz Süd-Sudan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an die langen und sehr komplizierten Verhandlungen über das Naviasha-Friedensabkommen erinnern, an denen ich als Staatsministerin teilgenommen habe. Ich weiß, dass, als dieses Abkommen nach mehr als 21 Jahren Bürgerkrieg zwischen Norden und Süden, einem der blutigsten und längsten Bürgerkriege Afrikas, endlich unter Dach und Fach war, das als sehr großer Erfolg für die Menschen vor Ort wahrgenommen wurde.

Lieber Herr Gehrcke, meine Damen und Herren von der PDS,

(Zuruf von der LINKEN: Linke!)

ich kenne auf der internationalen Ebene wirklich niemanden, der ernsthaft die Notwendigkeit von UNMIS infrage stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei diesem Mandat von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu reden, ist einfach völlig absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will einmal den Versuch machen, Ihnen das zu erklären.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gerne! - Gegenruf des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist beratungsresistent!)

Zunächst einmal ist Militäreinsatz nicht gleich Militäreinsatz, sehr geehrter Herr Gehrcke. Anders als bei Darfur ist es hier zum Beispiel so, dass beide Konfliktparteien - ich habe diese Gespräche geführt, bevor man überhaupt international darüber gesprochen hat - ausdrücklich eine UNO-Mission gewünscht haben.

Wenn man sich den Fahrplan des Abkommens und die UN-Resolution ansieht, stellt man fest, dass es hier vor allen Dingen um die politische Absicherung eines komplizierten Prozesses durch die internationale Gemeinschaft geht. Es geht um den Aufbau von Zivilpolizei, Menschenrechtsförderung, Demobilisierung der Milizen und Flüchtlingsrückkehr. All das ist in der Resolution enthalten. Vor diesem Hintergrund gehört, wie ich finde, viel politische Ignoranz dazu, aus einem friedensunterstützenden Mandat ein Kriegsmandat zu konstruieren. Das ist einfach völlig realitätsfern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU)

Sie begründen es damit, dass es nach Kapitel VII mandatiert ist, obwohl es im Kern um ein Überwachungs- und Beobachtungsmandat geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, da sind an Ihnen einfach zehn Jahre Debatte um UNO-Peacekeeping vorbeigegangen. Darüber hat man innerhalb der UNO diskutiert. Es gibt einen Brahimi-Report. Nach Ruanda und Srebrenica werden alle Einsätze nach Kapitel VII mandatiert. Weil es eben zu schwierigen Situationen in Postkonfliktgesellschaften kommen kann, ist es unverantwortlich, Soldaten in einen Einsatz zu schicken, ohne diesen nach Kapitel VII zu mandatieren, auch wenn er im Kern nur der Überwachung dient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Fraktion wird jedenfalls der Entsendung von unbewaffneten Militärbeobachtern - das ist nämlich der deutsche Beitrag; das haben Sie eben auch unterschlagen, Herr Gehrcke - in diese Mission zustimmen.

Auch ich bin unmittelbar nach dem Krieg im Süden gewesen. Ich muss sagen, ich habe selten eine so zerstörte Region gesehen. Nach 21 Jahren Bürgerkrieg fangen die Menschen dort bei null an; Sie haben es eben geschildert. Es wurde aber schon jetzt einiges erreicht; insgesamt wird man aber noch lange für den Aufbau brauchen.

Immerhin ist der Waffenstillstand stabil; die Demobilisierungsprogramme laufen; es gibt inzwischen eine Regierung der nationalen Einheit; Schulen sind wieder in Betrieb; Minen werden geräumt und Flüchtlinge kehren zurück.

Kofi Annan hat aber in seinem Bericht vom September auch Probleme benannt: Bei der Wahlvorbereitung und bei der Macht- und Ressourcenaufteilung gibt es leider kaum Fortschritte.

Ich möchte mich ganz klar den Forderungen Annans anschließen, damit dieses Friedensabkommen letztlich zum Erfolg wird:

Erstens. Beide Parteien müssen sich wirklich strikt an die Umsetzung des Friedensabkommens halten.

Zweitens. Die internationale Unterstützung des Friedensprozesses muss dringend ausgebaut werden.

Da möchte ich mich an die Bundesregierung wenden: Eine reine Mandatsverlängerung für die deutschen Militärbeobachter reicht nicht - obwohl man sie braucht -, sondern wir brauchen einen massiven Ausbau ziviler Hilfsprogramme im Süden Sudans, zum Beispiel für die Flüchtlingsrückkehr. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen musste jetzt am 15. September den Abbruch seiner Programme für den Fall ankündigen, dass es nicht mehr Mittel erhält. Ich meine, hier wie in anderen Bereichen muss Deutschland der UNO aktiv Hilfe anbieten. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, zumindest teilweise die 2005 in Oslo in Aussicht gestellten Mittel für die Entwicklung des Südens endlich freizugeben - nicht für den Norden, aber für den Süden -, denn der Süden muss die Chance auf Entwicklung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Frieden im Süden steht aber auch auf dem Spiel - da ist der Zusammenhang -, wenn es nicht gelingt, die Gewalt in Darfur und übrigens auch in anderen Teilen des Sudans zu beenden. Wir brauchen deshalb endlich diplomatische Initiativen der Bundesregierung im Hinblick auf Darfur,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

zum Beispiel mehr Druck auf die Schutzmächte Khartoums, Russland und China. Das ist der Hintergrund, warum wir nur um 14 Tage verlängern. Die UNO hat Khartoum eine Frist gesetzt, der Erweiterung von UNMIS zuzustimmen. Ich muss sagen: Es ist völlig kontraproduktiv, wenn die Bundeskanzlerin, wie in der Haushaltsdebatte geschehen, offenkundiges Desinteresse an Darfur zeigt. Wir brauchen jetzt diplomatische Initiativen der Regierung, wir dürfen nicht den Druck von der sudanesischen Regierung nehmen. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich im Fall Darfur endlich an die Spitze der Bewegung in Europa setzt - da muss man erst einmal diplomatisch aktiv werden - und alles tut, um das Drama zu beenden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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