Bundestagsrede 06.09.2006

Kerstin Müller, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller vom Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zuerst auf die Debatte eingehen, die von einem möglichen Libanoneinsatz stark geprägt ist. Herr Gerhardt und Herr Hoyer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und gebe zu, dass ich Ihnen in Ihrer Analyse inhaltlich teilweise folgen kann. Dazu trägt auch Ihre Art und Weise - Herr Gerhardt, Sie ganz bedächtig, und Sie, Herr Hoyer, recht erfahren - bei. Aber die Konsequenzen, die Schlussfolgerungen, zu denen Sie kommen, sind ziemlich katastrophal. Man spürt förmlich, wie unwohl Sie sich fühlen, dass Ihr Vorsitzender Westerwelle dabei ist, die außenpolitische Tradition der Genscher-FDP zu zertrümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Er tut das beispielsweise dann, wenn er konsequent jeden UNO-Einsatz mit der Begründung ablehnt, Deutschland könne nicht ständig dabei sein. Tatsächlich steht Deutschland an 32. Stelle, was solche Einsätze angeht. Zudem ist ISAF kein UNO-Einsatz. Wenn er etwas anderes behauptet, dann zeugt das von außenpolitischer Unkenntnis.

Sie haben sicherlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die internationale Truppe im Libanon ohne einen politischen Prozess keinen Erfolg haben kann. Aber Sie müssen doch wissen, dass es ohne eine solche Truppe und die entsprechende Resolution gar keinen Waffenstillstand in dieser Region gäbe. Dass man der PDS erklären muss, dass man einen Waffenstillstand braucht, bevor man politisch aktiv werden kann, wissen wir im Deutschen Bundestag. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, Ihnen mit Ihrer Tradition sollte man das eigentlich nicht erklären müssen. Unabhängig vom deutschen Beitrag ist die internationale Truppe - dazu habe ich von Ihnen nichts gehört - absolut erforderlich. Die Entscheidung der Europäer in diesem Fall ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stimmt, dass der politische Prozess entscheidend ist. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Quartetts der Außenminister. Und wir möchten Sie, Herr Außenminister, darin bestärken, auf dem Weg der Einbindung Syriens fortzuschreiten. Wir brauchen eine Fortsetzung des innerlibanesischen Dialogs; denn die Entwaffnung der Hisbollah ist überhaupt nur im Rahmen eines politischen Prozesses vorstellbar. Militärisch ist dazu niemand willens und in der Lage.

Wenn das nicht passiert - das ist für uns auch eine ganz wichtige Bedingung -, dann wird man möglicherweise spätestens in einem halben Jahr vor der Situation stehen, dass der Konflikt wieder aufbricht. Auch ein neuer Bürgerkrieg im Libanon ist nicht ausgeschlossen. Es ist fast unvorstellbar, dass dann internationale Truppen, darunter möglicherweise deutsche, zwischen den Fronten stehen. Von uns geht ganz klar die Aufforderung an die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass wir in diesem politischen Prozess weiterkommen.

Mich treibt aber noch etwas anderes um, nämlich dass angesichts der Libanonkrise die Krisen in Afrika wieder in Vergessenheit geraten. Die Wahlen im Kongo haben trotz der EU-Mission und der deutschen Beteiligung kaum noch interessiert. Selbst der deutsche Oberkommandierende weilte im Urlaub, während es vor Ort zu ersten Unruhen kam. In Darfur im Sudan geht der schleichende Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiter, aber es findet dazu weder eine Debatte in der deutschen Öffentlichkeit statt, noch bereitet die Bundesregierung dazu eine Diskussion vor. Wir haben doch bei der Kongodebatte gesehen, wie fahrlässig und kurzsichtig das ist.

Ich habe hier damals ein politisches Gesamtkonzept für meine Fraktion und eine strategische Debatte darüber gefordert, ob und warum es im europäischen und deutschen Interesse ist, sich auch an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen. Da ist leider Fehlanzeige. Stattdessen - das muss ich jetzt zitieren - kündigt der Staatssekretär des Herrn Jung, Herr Schmidt, vor der CSU-Landesgruppe an, man werde in jedem Fall nach vier Monaten aus dem Kongo abziehen. Begründung: die zusätzliche Belastung durch den Libanoneinsatz, nicht etwa die Sicherheitslage im Kongo. Jeder weiß, dass es nach den Stichwahlen im Oktober erst so richtig losgehen kann, wie man im August gesehen hat.

Ich meine, das ist nun wirklich das Gegenteil von konzeptioneller Politik, ganz zu schweigen von einer kohärenten Afrikastrategie. Das bedeutet, dass Sie immer noch von Einsatz zu Einsatz stolpern, dilettantisch vorbereitet durch den Herrn Verteidigungsminister und seine Mannen, ohne darzulegen, was die außen- und sicherheitspolitischen Ziele sind, ohne eine Strategie für den Nachbarkontinent Afrika zu entwickeln und ohne sich zum Beispiel im Rahmen der Debatte über das Weißbuch Gedanken darüber zu machen, wie man denn die Bundeswehr auf diese neuen Herausforderungen vorbereitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine der schwersten Krisen weltweit findet zurzeit in Darfur statt. Es gibt schwerste Menschenrechtsverletzungen und mehr als 300 000 Tote und 2 Millionen Vertriebene. Ich glaube, es war überfällig, dass die UNO jetzt endlich eine robuste Blauhelmtruppe nach Darfur schicken will, die nicht die Fehler der AU-Mission wiederholt und zu schwach ist.

Ich finde es angesichts der Dimension des Konfliktes gewagt, dass man, wie heute Morgen von der Kanzlerin geschehen, vorsorglich schon einmal ankündigt, man werde sich da vollständig heraushalten. Das ist ein Ausspruch der Kanzlerin, der an die eigenen Reihen gerichtet ist und der mit der Außenpolitik gar nichts zu tun hat. Ich erwarte aber zumindest, dass man sich, wenn man das nicht will, in diesem Konflikt politisch engagiert und dass man zum Beispiel alles dafür tut, dass die sudanesische Regierung der Blauhelmmission zustimmt. Das könnte man machen, indem der Außenminister und die Kanzlerin mit Putin oder in der nächsten Woche mit dem chinesischen Premier reden; denn China und Russland müssen endlich bei der sudanesischen Regierung auf eine Zustimmung zur UNO-Mission drängen. Das wäre ganz konkrete Politik, ohne dass es um Militär geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darfur gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung, auch während der deutschen Ratspräsidentschaft. Da wird es nicht nur um den europäischen Beitrag zu der Mission gehen, sondern auch um diplomatische Initiativen, um unter anderem das geschlossene Friedensabkommen zu retten. Wir müssen generell, was Afrika betrifft, endlich die vorhandene europäische Afrikastrategie vom Dezember mit Leben füllen. Ich erwarte Konzepte von der Bundesregierung.

Ein letzter Satz: Der 11. September 2001, über den heute viel geredet wurde und über den nächste Woche noch einmal geredet wird, hat doch eines gezeigt, nämlich dass es im Kampf um den Terror um langfristig angelegte und nachhaltige politische Strategien gehen muss. Man muss rechtzeitig dafür sorgen, dass gescheiterte Staaten erst gar nicht entstehen. Damit sind wir wieder bei Afrika, wo wir das gerade wieder verpassen. Frieden und Sicherheit in Afrika entsprechen unseren unmittelbaren Sicherheitsinteressen. Tun wir endlich etwas dafür!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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