Bundestagsrede 20.09.2006

Kerstin Müller, UNIFIL-Einsatz im Libanon

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bisky, Sie sagen:

Es ist gut, dass im Libanon die Waffen schweigen.

Die Frage ist aber: Warum? Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es ohne die Resolution 1701 und ohne den Beschluss der internationalen Gemeinschaft, Truppen zu entsenden - die Aufstockung von UNIFIL -, noch heute keinen Waffenstillstand in der Region gäbe, sondern noch heute dort gekämpft würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Aber das ist doch kein Grund, deutsche Soldaten hinzuschicken!)

Das ignorieren Sie einfach.

Sehr geehrter Herr Gerhardt, Sie können sich hier noch so winden, weil es inzwischen von allen Seiten Kritik an Ihrer Position hagelt. Man glaubt der FDP und vor allen Dingen ihrem Herrn Vorsitzenden nicht, dass sie wirklich aus Sorge über unser Verhältnis zu Israel diesem Einsatz nicht zustimmen wollen.

(Zuruf von der LINKEN: Das wissen Sie, ja?!)

Ihr Kollege Kinkel, immerhin ehemaliger Außenminister, hat dazu am Wochenende das Nötige gesagt. Er meinte, nachdem die israelische Regierung und die beteiligten arabischen Regierungen Deutschland um Beteiligung gebeten hätten, habe sich die Lage total verändert.

Natürlich ergibt sich aus der Bitte Israels kein Automatismus. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel in den letzten Jahren verändert hat. Genau das kommt in der Bitte Israels um Beteiligung zum Ausdruck. Es gehört schon besonders viel Ignoranz dazu, wenn man es - mit dem Argument, man habe eine besondere Verantwortung - trotzdem ablehnt, dieser Bitte Israels zu entsprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie können Sie sich auf die deutsche Verantwortung gegenüber Israel berufen, wenn sich sowohl die israelische Regierung als auch die israelische Friedensbewegung - der Wunsch ist breit in der Gesellschaft verankert - und der Zentralrat der Juden in Deutschland explizit eine deutsche Beteiligung an UNIFIL wünschen?

(Dirk Niebel [FDP]: Aber nicht so eindeutig, wie bei den Grünen die Abstimmung sein wird!)

Nein, mit außenpolitischer Seriosität hat die Entscheidung des größten Teiles Ihrer Fraktion wenig zu tun. Sie lehnen aus rein innenpolitischen Erwägungen und aus Populismus diesen Einsatz der Bundeswehr - wie schon den Einsatz im Kongo - ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass das anders aussähe, wenn Sie Regierungsverantwortung hätten. Der Kollege Kinkel sagte: Ich bin überzeugt, würde die FDP den Außenminister stellen, könnten wir uns ein Nein nicht leisten. - So ist es, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Herr Gerhardt, die Befürworter des Einsatzes leben nicht vom Prinzip Hoffnung. Diese Resolution und die damit verbundene UNIFIL-Aufstockung haben bereits jetzt - Herr von Klaeden hat es erwähnt - zur Aufhebung der israelischen See- und Luftblockade sowie zum erstmaligen Einmarsch der libanesischen Armee in den Südlibanon seit 1975 - seit der Bürgerkrieg begonnen hat - geführt.

Meine Damen und Herren, es ist ein historischer Schritt - das möchte ich zu bedenken geben -, dass Israel erstmalig der Internationalisierung eines Grenzkonfliktes zustimmt und eine robuste UN-Truppe an seiner Grenze akzeptiert. Das ist ein bedeutender Vertrauensbeweis Israels in die internationale Gemeinschaft, der ganz neue Chancen, etwa für die Lösung anderer Konflikte in der Region, eröffnen könnte. Hier denke ich zum Beispiel an den israelisch-palästinensischen Konflikt. Auch aus diesen Gründen unterstützt die Mehrheit meiner Fraktion nicht nur den UNIFIL-Einsatz, sondern auch eine deutsche Beteiligung daran.

(Dirk Niebel [FDP]: Welche Gründe hat die Minderheit? - Gegenruf des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Niebel! Aufhören!)

Weil eine Beteiligung Deutschlands von allen Seiten gewünscht wird, sehen wir Deutschlands Rolle als ehrlicher Makler und Vermittler in der Region nicht gefährdet, sondern eher gestärkt. Dennoch war für uns von Anfang an klar: Aufgrund unserer Geschichte sollte der deutsche Beitrag möglichst zurückhaltend sein. Vor allem muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Soldaten zwischen die Fronten von Hisbollah und Israelis geraten. Ich meine, das ist dadurch gewährleistet, dass die Bundeswehr nicht am Boden, sondern "nur" - das Wort "nur" meine ich natürlich in Anführungszeichen - zur seeseitigen Absicherung zum Einsatz kommt.

Das vorliegende Mandat ist hinreichend robust und nicht nur symbolischer Art. Deswegen - auch das muss man ehrlich sagen - ist dieser Einsatz risikoreich. Wie risikoreich der UNIFIL-Einsatz tatsächlich wird, hängt stark davon ab, ob der politische Prozess zur Stabilisierung des Libanon und der gesamten Region vorankommt. Hier erwarten wir Initiativen der Bundesregierung.

Wir brauchen Fortschritte im innerlibanesischen Dialog, die zu einer Stärkung des libanesischen Staates und zu einer friedlichen Entwaffnung der Hisbollah führen; denn international will niemand die Hisbollah mit Gewalt entwaffnen. Wir brauchen neue Initiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Wir müssen auf Verhandlungslösungen mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz aller Staaten in der Region hinwirken, auch im Hinblick auf Syrien. Hier benötigen wir einen Perspektivwechsel. Alles dem Krieg gegen den Terrorismus unterzuordnen, wie es die aktuelle US-Administration leider getan hat, das führt wirklich in die Sackgasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen Lösungen auf multilateraler Ebene. Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Vielmehr sollten wir die Initiativen neu beleben: das Nahost-Quartett, die Roadmap, die saudische Friedensinitiative, die Genfer Initiative, die Verhandlungen mit Syrien und dem Iran sowie die Überlegung, eine Nahostkonferenz einzuberufen. Ich sage sehr deutlich: Es ist nicht hinnehmbar, dass die USA solche multilateral wichtigen Abstimmungsprozesse verschleppen. Ich erinnere an die Blockade im Sicherheitsrat während des Libanonkrieges und an die Nichteinberufung des Nahost-Quartetts. Das war fahrlässig. Vielleicht hätten wir schon früher zu einem Waffenstillstand kommen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier erwarten wir von der Bundesregierung konsequente Überzeugungsarbeit. Frau Merkel, nutzen Sie doch in diesem Zusammenhang einmal auf sinnvolle Weise Ihre viel beschworene Freundschaft mit Herrn Bush. Überzeugen Sie die USA, dass nur eine Rückkehr zum Dialog und zu Verhandlungen sowie eine Abkehr von der Ideologie des Krieges gegen den Terror zu einer dauerhaft friedlichen Entwicklung in der Region führen werden.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Schluss noch ein Wort an Sie, Frau Bundeskanzlerin. Ich habe wirklich Probleme damit, dass Sie die Zustimmung Ihrer Fraktion zum Libanoneinsatz mit der Ankündigung verbunden haben, unsere Truppen aus dem Kongo abzuziehen und sich in Darfur erst gar nicht zu beteiligen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Unsinn! Das ist eine Falschbehauptung!)

Ich finde, das geht nicht. Das hat mit konzeptioneller und nachhaltiger Außenpolitik nichts zu tun. Im Kongo müssen wir unsere Entscheidung von der Lage vor Ort abhängig machen. In Darfur findet ein schleichender Völkermord statt. Hier geht es darum, ein zweites Ruanda zu verhindern. Das kann man nicht mit einer möglichen Beteiligung am Libanoneinsatz verknüpfen. Deshalb meine ich: Wenn wir gefragt werden, dann können wir der UNO nicht die kalte Schulter zeigen. Hier erwarten wir von Ihnen diplomatische Initiativen und eine Entscheidung, die an der Sache orientiert ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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