Bundestagsrede 29.09.2006

Krista Sager, Einführung des Elterngeldes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ablösung des Erziehungsgeldes und die Einführung eines zeitlich verdichteten, erwerbsbezogenen Elterngeldes kann ein sinnvoller Baustein einer modernen Familienpolitik sein. Ich sage aber bewusst: kann.

Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben mit diesem Elterngeld Versprechen verbunden. Sie haben gesagt, es solle dazu beitragen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Sie selber haben die Erwartung formuliert - junge Familien haben diese Erwartung auch -, dass hiermit eine Überbrückungshilfe für das erste Lebensjahr des Kindes gegeben wird, um danach wieder in den Beruf einzusteigen. Jetzt aber werden viele junge Familien schon nach einem Jahr feststellen können, dass genau dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

weil es in vielen westdeutschen Flächenländern für diesen Wiedereinstieg keine Betreuungsinfrastruktur gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese jungen Familien werden zu Recht den Eindruck haben, dass die Politik ihnen wieder einmal falsche Versprechungen gemacht hat und sie jetzt im Regen stehen lässt. So wird es aussehen.

(Ute Kumpf [SPD]: So ein Quatsch!)

Das Traurige ist, dass Sie heute den Eindruck hinterlassen haben, dass Sie auf dieser Baustelle nichts, aber auch gar nichts tun wollen, dass Sie daran nichts ändern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Ich dachte, wir hätten mit den Grünen das TAG beschlossen!)

Rot-Grün hat mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Ganztagsprogramm die richtigen Weichen gestellt.

(Christel Humme [SPD]: Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! - Caren Marks [SPD]: Wir arbeiten weiter daran! - Weitere Zurufe von der SPD: Genau!)

Jetzt muss der nächste Schritt kommen. Dieser besteht in der Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man fragt sich in der Tat: Warum gehen Sie diesen Schritt nicht? Sie wissen doch selber, dass ohne diesen Schritt Ihr stolzes Werk zu großen Enttäuschungen führt und ein riesiger Flop wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Eindruck ist, dass Sie sich in der Auseinandersetzung um eine moderne Familienpolitik in Ihren eigenen Reihen so aufgerieben haben, dass Sie sich jetzt sozusagen zur Erholung lieber in das Reich der hehren Worte zurückziehen möchten

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

und bloß nicht die Auseinandersetzung um die Familienpolitik weiterführen wollen, weil Ihnen das offensichtlich zu mühselig geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ausgestaltung des Elterngeldes zeigt doch, dass Sie immer noch keine Einigung in der Frage erreicht haben, wohin Sie eigentlich wollen. Worum soll es denn gehen? Soll das Elterngeld eine Überbrückungshilfe für erwerbstätige Frauen darstellen, damit sie dann wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen können, oder handelt es sich um eine Kinderprämie unabhängig von der vorhergehenden Erwerbstätigkeit?

Bei der Auseinandersetzung um den Geschwisterbonus haben Sie sich erst in den allerletzten Tagen geeinigt, ob Sie Anreize für oder gegen Erwerbstätigkeit setzen wollen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Aber die Ergebnisse sind gut!)

Bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von Eltern ist die jetzt gefundene Lösung immer noch ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben es auf der einen Seite nicht für nötig gehalten, bei Alleinverdienerhaushalten eine Obergrenze für das Partnereinkommen festzusetzen, aber auf der anderen Seite bestrafen Sie Transferleistungsbezieher mit einer Verkürzung der Bezugsdauer. Das ist doch ungerecht und unstimmig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Elterngeld ist keine Strafe! - Zurufe von der SPD)

Sie machen hier Politik nach dem Motto: Dit und dat, von jedem wat. - Das scheint ja geradezu ein Leitmotiv Ihrer Regierungspolitik insgesamt zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

So kann man aber keine stringente und moderne Familienpolitik machen.

Die einzelnen Familien müssen in ihrer Entscheidung nicht stringent sein. Eltern müssen selber entscheiden, was sie wollen. Aber die Politik darf doch nicht beliebig sein. Die Politik muss doch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, auch dann, wenn sie eigentlich nicht in ihr Weltbild passen.

Tatsache ist doch, dass die jungen Familien heute eher ein partnerschaftliches Lebenskonzept verwirklichen wollen, dass aber der Wunsch junger Mütter nach Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ganz besonders schlecht zusammengehen. Tatsache ist, dass wir in Deutschland ein im internationalen Vergleich extrem hohes Armutsrisiko bei Alleinerziehenden haben, aber auch bei Eltern mit kleinem Einkommen. Tatsache ist auch, dass in Ländern mit besseren Erwerbsmöglichkeiten für Frauen und besseren Betreuungsstrukturen mehr Kinder geboren werden und ein besserer Schutz der Familien vor Armut besteht. Wir zahlen zwar besonders hohe Transferleistungen,

(Caren Marks [SPD]: Das wollen Sie doch gerade verlängern! Wo ist denn da die Stringenz?)

das führt aber keinesfalls dazu, dass die Familien besser vor Armut geschützt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind doch Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen muss.

Man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die schlechte Betreuungsinfrastruktur dazu führt, dass gerade in Problemstadtteilen, das Recht der Kinder auf frühe individuelle Förderung, das Recht der Kinder auf Bildung von Anfang an, ignoriert und mit Füßen getreten wird. Dieser Gedanke gehört auch dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Christel Humme [SPD]: So ein Schwachsinn!)

Wir werden in wenigen Jahren einen Fachkräftemangel haben. Wir leisten uns aber immer noch ein Ehegattensplitting, das Anreize dafür bietet, dass die jungen, gut ausgebildeten Frauen möglichst zu Hause bleiben. Das sind doch alles Baustellen, bei denen wir erwarten können, dass sie von einer Familienministerin angegangen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will gern zugestehen, dass das in Ihren eigenen Reihen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist und keine leichte Auseinandersetzung bedeutet. Aber Sie müssen diese Baustellen angehen.

Sie haben sich auch nicht zu Wort gemeldet, als einige Ihrer Herren Vorschläge für ein Familiensplitting gemacht haben und darüber schwadronierten. Das Familiensplitting setzt im Prinzip das System des Ehegattensplittings, die alte Politik in neuem Gewand fort. Dazu haben Sie nichts gesagt, obwohl das als Familienministerin Ihre Aufgabe gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Letztes noch zur Stichtagsregelung; Frau Lenke hat es angesprochen. Ich frage mich wirklich, warum Sie sich das antun. Wir können uns doch alle vorstellen, wie es wenige Wochen vor dem Jahreswechsel sein wird. Alle Regionalzeitungen werden voll sein mit entzückenden Bildern von süßen Neugeborenen und wir werden lesen können, dass es für diesen bedauerlichen, armen, kleinen, süßen Fratz kein Elterngeld geben wird, weil er zwei Wochen zu früh auf die Welt gekommen ist. Wer wird dann wohl der Schuldige sein? Die Schuldigen werden doch die Regierung sein und vor allem die gemeine Familienministerin. Warum tun Sie sich das an? Ich begreife das wirklich nicht. Wenigstens an diesem Punkt sollten Sie den Rat der Opposition ernst nehmen. Er ist in diesem Fall nicht nur gut, sondern er ist ausnahmsweise auch gut gemeint.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

 

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