Bundestagsrede 21.09.2006

Margareta Wolf, europäische Transparenzrichtlinie

Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon in einem anderen Zusammenhang über Probleme in der Europäische Union diskutiert. Der Anlass für die Debatte jetzt ist ein Antrag von uns und ein Antrag der FDP, in denen es um mehr Transparenz bei Subventionen innerhalb der Europäischen Union geht.

Wir alle wissen: Der europäische Prozess befindet sich im Stocken. Deshalb hat der Verwaltungskommissar, Herr Kallas, eine Initiative auf den Weg gebracht und ein Grünbuch vorgestellt, in dem dargelegt wird, dass die Europäische Union in Kooperation mit den Ländern die Offenlegung aller Subventionen, aller Fördermittel erreichen will. Wir sagen: Dies ist eine gute Initiative. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag gestellt.

Er war nötig, weil sowohl Wirtschaftsminister Glos wie auch Landwirtschaftsminister Seehofer von Mai dieses Jahres bis zum 19. September alles dafür getan haben, die Offenlegung der Fördermittel im Rahmen der Europäischen Union zu verhindern. Ich finde es bedauerlich, dass sich beide Minister heute dazu nicht äußern, und dies nicht, weil ich der Meinung wäre, sie sollten auf unseren Antrag reagieren. Nein, es geht vielmehr um Folgendes: Wir übernehmen in drei Monaten die EU-Ratspräsidentschaft und in einem zentralen Punkt, bei der Offenlegung der Mittelverwendung, stimmen wir nicht zu.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Frau Kollegin Wöhrl, Herr Kollege Paziorek, wir alle wissen doch, dass die europäische Verfassung unter anderem daran gescheitert ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Europa den Eindruck haben, die EU koste nur Geld. Warum sich ausgerechnet Deutschland drei Monate vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft gegen eine solche Offenlegung wehrt, ist nicht nachzuvollziehen. Wir wissen zwar nur wenig darüber, was Frau Merkel in dieser Zeit durchsetzen will, aber immerhin hat sie im Mai im Deutschen Bundestag gesagt, dass sie die Vertragsdebatte anschieben und Misstrauen gegen-über intransparenten Kapitalströmen innerhalb der EU abbauen wolle.

Die Beiträge von Herrn Glos und Herrn Seehofer weisen in genau die andere Richtung. Dieser Tage hört man so oft, Frau Merkel sei geschlagen mit ihren CDU-Ministern. Die Initiative dieser beiden Herren, die kurzfristige Ziele verfolgt und lobbygelenkt ist, unterstreicht das ausdrücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in den Berichten, die Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen über die Verständigung zwischen Frau Merkel und Herrn Barroso lesen konnten, finden Sie immer wieder einen Satz: Die Deutschen sind unglaubwürdig, wenn sie dauernd von der europäischen Verfassung reden, sich der Lösung realer Probleme aber verweigern. Deutschland ist ein Land mit einer sehr langen Liste von Streitfällen mit der Kommission. Auch diese Liste arbeiten Sie nicht ab.

Worum geht es? Es geht um Agrarsubventionen in einer Größenordnung von 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts und um Strukturmittel in einer Größenordnung von 308 Milliarden Euro. Insgesamt reden wir über ein Volumen von 1 300 Milliarden Euro. Die Kommission ist dafür, dass die Verwendung dieser Mittel offen gelegt wird. Dabei unterstützen wir sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder Mensch weiß, dass Transparenz die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung ist. Dass Herr Glos dagegen ist, muss besonders verwundern; schließlich bezieht er sich gerne auf die Tradition der Wirtschaftsminister, die das Haus vor ihm geführt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1967 die Kultur, alle zwei Jahre einen Subventionsbericht vorzulegen. Diese Berichte wurden von Karl Schiller eingeführt, unter dessen Ägide das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet wurde. Seit 1967 nimmt der Bundestag alle zwei Jahre den Subventionsbericht zur Kenntnis. In diesen Berichten können Sie, oh Wunder, seit 1967 ganz genau nachlesen - jetzt ist das Wirtschaftsministerium gar nicht mehr im Saal vertreten -, wie die Beihilfeerstattung durch die EU erfolgt. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was jetzt gemacht wird. Dieser Bericht enthält all die Zahlen, die Herr Glos im Rahmen der Transparenzinitiative ins Internet stellen müsste.

Umso unerklärlicher ist das Verhalten, da elf Länder in Europa diesem Ansinnen der Kommission bereits folgen und das bei ihnen schon Tradition hat. Deutschland aber hat bis zum 19. September Nein gesagt. Man konnte sich nicht durchsetzen und jetzt sagen wir: Wir unterstützen die Kommission. - Das ist eine ganz konsistente Europapolitik. Frau Merkel, Sie können stolz sein auf Ihre beiden Minister.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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