Bundestagsrede 21.09.2006

Margareta Wolf, Umsatzsteuer Deutsche Post AG

Margareta Wolf (Frankfurt) (Bündnis 90/Die Grünen): Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat, 2008 vollständigen Wettbewerb im Briefmarkt herzustellen und die Exklusivlizenz 2007 auslaufen zu lassen. Aber im Sinne von mehr Wettbewerb sollte die Bundesregierung noch vor dem Fall des Briefmonopols dafür sorgen, dass alle Postdienstleistungsunternehmen steuerrechtlich gleich behandelt werden, denn zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehören auch gleiche Steuerbedingungen.

Derzeit ist die Deutsche Post AG sowohl für Leistungen, die sie per Exklusivlizenz im Monopol erbringt, als auch für die in der Postuniversaldienstleistungsverordnung definierten Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Das ist ungerecht, führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt die Mitbewerber, die Umsatzsteuer zahlen müssen.

Etwa zwei Drittel des gesamten Briefmarktes entfallen auf den Bereich der Exklusivlizenz der Post. Mitbewerber hingegen sind mit ihren gesamten Dienstleistungen in vollem Umfang umsatzsteuerpflichtig. Das führt unter anderem dazu, dass Kunden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, wie Versicherungen, Banken usw., ihre Dienstleistungen mindestens 16 Prozent günstiger anbieten müssen, um am Markt überhaupt eine Chance zu haben.

Ein weiteres Problem sind die durch die einseitige Umsatzsteuerbefreiung entstehenden Einnahmeverluste des Staates. Sie liegen bei einem geschätzten Volumen von 150 bis 330 Millionen Euro. Der Staat wird diese Verluste umso mehr zu spüren bekommen, wenn erst einmal die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung greift.

Angesichts der hohen Gewinnspannen der Post und der etablierten Wettbewerber würde eine Aufhebung der einseitigen Umsatzsteuerbefreiung zur Wettbewerbsgleichheit und zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Und zwar ohne die Endkunden zusätzlich zu belasten. Denn die Preisobergrenzen sind durch die Bundesnetzagentur festgelegt, so dass die Umsatzsteuerangleichung lediglich die Rendite der Post schmälern würde.

Eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft lebt von mehr Wettbewerb! Aber eine Politik, die Großunternehmen als "nationale Champions" fördert und hofiert, indem sie Monopolrenten gewährt, mit denen die Unternehmen weltweit Beteiligungen akquirieren sollen, reduziert diesen Wettbewerb. Die unerwünschten Folgen davon sind Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen im Inland. Darüber hinaus wird der Marktzugang für neue innovative Unternehmen erschwert. Aber genau die brauchen wir in Deutschland dringend, weil sie Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen. Nicht zuletzt schadet eine Politik der Wettbewerbsbehinderung auch den Großunternehmen, weil sie durch den fehlenden Wettbewerb träge und ineffizient werden.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass die vollständige Liberalisierung des Postmarktes zum Januar 2008 unabdingbar ist, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher von mehr Service, niedrigeren Preisen und mehr Wahlfreiheit profitieren können und der entstehende Wettbewerb zu höherer Effizienz, neuen Arbeitsplätzen im Mittelstand und mehr Innovationen führen kann.

Aber bis zum endgültigen Fall des Postmonopols sollte die Bundesregierung die Mitbewerber zumindest durch wettbewerbsfreundliche Maßnahmen stärken. Dazu gehört in erster Linie die Aufhebung der Umsatzsteuerbevorzugung der Post, aber auch die Schaffung alternativer Briefbeförderungsformen mit kostengünstigen Varianten und Laufzeiten für Wettbewerber oder die schrittweise Öffnung des Universaldienstes durch Pilotprojekte.

 

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