Bundestagsrede 28.09.2006

Markus Kurth, Änderung zwölftes Sozialgesetzbuch

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung eine Vielzahl von Änderungen im Sozialhilferecht vor. Nicht alle Änderungen sind schlecht. Aber ich werde die Bundesregierung erst loben, wenn wir über diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung zu einer hoffentlich christlicheren Zeit beraten.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das merken wir uns!)

Dann werden auch mehr Menschen zuhören können.

Ich möchte mich jetzt auf zwei Kritikpunkte konzentrieren. In einem von uns eingebrachten Antrag haben wir die Kritik am Regelsatz wiederholt. Dieser Regelsatz wird nicht hier im Hause beschlossen, sondern per Rechtsverordnung zwischen Bund und Ländern. Wir stellen gleichwohl nach wie vor Schwächen bei der Systematik des Regelsatzes fest. Wir bestehen darauf, dass darüber hier diskutiert wird und dass diese Schwächen beseitigt werden. Man sollte allerdings nicht vollmundig versprechen, dass am Ende ein Betrag in Höhe von 420 Euro herauskommt.

Man sollte aber auf die Schwächen hinweisen, die in der Bemessung des Regelsatzes liegen. Denn es ist keineswegs so, dass es sich hier um ein rein objektives Verfahren handelt. Der Kollege Weiß versuchte vorhin in seiner Zwischenfrage an Herrn Rohde zu suggerieren, dass mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein objektiver wissenschaftlicher Maßstab gegeben sei. Man muss sehen, dass danach im Wesentlichen politisch begründete Abschläge bei den einzelnen Verbrauchspositionen vorgenommen werden. Einige hat Frau Kipping genannt. Frau Kipping, man kann Ihren Antrag in vielen Punkten kritisieren; aber an dieser Stelle haben Sie Recht.

Ich möchte den Stromverbrauch als ein Beispiel nennen. Auf die Bezugsgröße, für die die 20 Prozent mit dem geringsten Einkommen die Grundlage bilden, wird ein Abschlag von 15 Prozent vorgenommen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso jemand, der langzeitarbeitslos ist - für diese Menschen ist der Regelsatz ebenfalls relevant -, oder ein Sozialhilfeempfänger 15 Prozent weniger Strom verbraucht. Weil sich diese Personen länger zu Hause aufhalten, könnte man annehmen, dass sie mehr Strom verbrauchen. Hier muss politisch nachgesteuert werden. Wir müssen die Regelsatzberechnung, die auch für steuerliche Freibeträge wichtig ist, auf eine solide Grundlage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meiner Auffassung nach brauchen wir dringend Öffnungsklauseln, wenn wir sehen, dass es in Härtefallbereichen Defizite gibt. Diese Fälle tauchen weniger im Bereich der Sozialhilfe auf als im Bereich des Arbeitslosengeldes II, und dort insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Da gibt es Schwächen bei der Versorgung mit Lernmitteln. Das ist ein Versäumnis der Länder, wobei die Sozialhilfeträger und die SGB-II-Träger keine Möglichkeit haben, korrigierend einzugreifen. Es soll zwar keine rechtlichen Verpflichtungen geben; aber zumindest die Möglichkeit sollte eröffnet werden, Schülerinnen und Schüler zum Beispiel mit Schulbüchern zu versorgen. Darauf sollten wir achten.

Eine Reihe von Wohlfahrtsverbänden haben im Hinblick auf die Teilnahme an Schulspeisungen vorgeschlagen, den Betrag der häuslichen Ersparnis für die Schulspeisung einzusetzen, es aber dem Sozialhilfeträger zumindest zu ermöglichen, den darüber hinaus gehenden Betrag zu erstatten, damit Kinder und Jugendliche in den Genuss des Essens in der Schule oder in der Kindertagesstätte kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Robert-Koch-Institut hat in einer viel beachteten ersten großen Langzeitstudie zur Gesundheit von Kindern, die erst vor drei Tagen von der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium vorgestellt wurde, festgestellt, dass bei 27 Prozent der Kinder aus sozial schwachen Familien Fehlernährung vorliegt. Hierauf muss mithilfe des Sozialhilferechtes reagiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rolf Stöckel [SPD]: Dann muss der Staat aber direkt in die Betreuung investieren!)

Über das Bruttoprinzip werden wir sicherlich im Rahmen des Ausschusses noch einmal diskutieren. Auch dazu haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den ich nicht mehr in Gänze darstellen kann. Ich sage allerdings abschließend eines: Wir müssen sehr darauf achten, dass wir nicht mithilfe des Sozialhilferechts genau das, was wir im Sozialgesetzbuch IX, im Behindertenrecht, wollten, nämlich Hilfe aus einer Hand, konterkarieren. Hier muss man sehr aufpassen. Herr Straubinger hat auf ein paar Schwachpunkte hingewiesen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Guter Mann, der Straubinger!)

Ich hoffe, dass wir hier zu guten Korrekturen kommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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