Bundestagsrede 07.09.2006

Markus Kurth, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, Sie haben wieder ein Bild gezeichnet, das den Eindruck vermittelt, dass fast alles eitel Sonnenschein ist. Was mich betrübt und besorgt, ist, dass angesichts dieser positiven Darstellung von teilweise durchaus begrüßenswerten Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein Bereich im Schatten bleibt: die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen bzw. derjenigen unter 25 Jahren.

Vor dem Hintergrund der Situation dieser Gruppe, die immer größer wird und sich immer weiter vom Arbeitsmarkt entfernt, sehen die Bewertungen des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit und der nicht verausgabten Mittel im Rahmen des Sozialgesetzbuches II ganz anders aus.

(Beifall der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Einer der wenigen, der dieses Problem angesprochen hat, ist Herr Pofalla. Er hat gesagt: 80 000 junge Leute gehen Jahr für Jahr ohne Abschluss von der Schule. Die 40 000 Schulabgänger, die die Schule mit einem relativ schlechten Hauptschulabschluss verlassen, muss man eigentlich noch hinzuzählen.

Ich will Ihnen auch die neuesten Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das erst jüngst eine Untersuchung zum Qualifikationsniveau durchgeführt hat, nicht vorenthalten. Daraus geht hervor: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Aufwärtsmobilität bei der Bildung unterbrochen. Zum ersten Mal ist eine jüngere, nachkommende Generation - formal - nicht besser qualifiziert als eine ältere Generation. Im Jahr 2004 haben 22 Prozent der Berufsschüler die Berufsschule ohne Abschluss verlassen. Zehn Jahre zuvor waren es 15 Prozent. Das heißt, unten wird eine immer größere Gruppe abgehängt. Damit sei es der Zahlen an dieser Stelle genug. Diese Situation ist bildungspolitisch, sozialpolitisch und letzten Endes auch ökonomisch eine Bedrohung. Ich komme zu dem Schluss, dass wir da konzentriert investieren müssen. Selbstverständlich ist an dieser Stelle staatliches Handeln und Fördern gefragt.

Vor diesem Hintergrund werde ich natürlich schon stutzig - sollten wir alle stutzig werden! -, wenn 1,2 Milliarden Euro des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit aus nicht verausgabten Fördermitteln, aus Einsparungen im Bereich des Sozialgesetzbuches III stammen. Man sollte stutzig werden, wenn, wie Waltraud Lehn sagt, nur 2,6 Milliarden Euro abgerufen worden sind. Das muss einen schon merkwürdig stimmen! Die 1,1 Milliarden Euro, die Sie gesperrt haben, haben doch nur dazu geführt, dass der Griffel in vielen Job-Centern schnellstens hingeworfen wurde - leider! - und erst jetzt wieder aufgenommen wird, anstatt an dieser Stelle zu fördern!

Die Frage ist nicht nur, wie viel Geld ausgegeben wird. Ich glaube, man muss sich angesichts der Dramatik der Situation auch genau anschauen, wofür das Geld ausgegeben wird; nicht nur die Menge, sondern auch die Art und Weise der Ausgaben sind wichtig. Dass den Jugendlichen unter 25 Jahren, denen eine Ausbildung, eine Nachqualifizierung fehlt, dann 1‑Euro-Jobs, so genannte Mehraufwandsentschädigungsjobs, angeboten werden, erfüllt mich mit tiefer Sorge. Ich halte das für skandalös. Andere Mittel sind wichtig! Sie sprechen an dieser Stelle vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Auch das Land Berlin - um einmal ein Land mit einer Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei zu nennen - stellt 36 000 solche Mehraufwandsentschädigungsjobs. Wo bleiben denn die vernünftigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten, wo bleiben ordentliche Qualifizierungsmöglichkeiten in den Bereichen, in denen Sie die Möglichkeit haben, solche anzubieten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Ausschreibungsverfahren - ich muss es noch einmal ansprechen - zielen wir vorbei, wir sparen auf Kosten dieser jungen Menschen. Ich will ein Beispiel - mehr erlaubt mir meine Redezeit nicht - nennen: Ich habe vor einigen Wochen das Jugendausbildungszentrum in Münster besucht. Es wird vom Sozialdienst Katholischer Männer betrieben. Dort hat man eine Werkstatt für Zweiradmechanik eingerichtet, die so gut ist, mit so guten Werkzeugen ausgestattet ist - übrigens über Spenden vom Lions Club und vom Bistum, nicht aus öffentlichen Mitteln -, dass die IHK, die Industrie- und Handelskammer in Münster, sämtliche Gesellenprüfungen in dieser Werkstatt abhält. Dort wurde eine überbetriebliche Ausbildung angeboten.

Diese Werkstatt steht seit zwei Monaten leer: Man hat die Ausschreibung verloren, obwohl die Werkstatt qualitativ am besten war - da hat man sich beim regionalen Einkaufszentrum noch einmal rückversichert -, weil nur der Preis den Ausschlag gegeben hat. Wohin gehen die Jugendlichen jetzt? Der Anbieter, der die Ausschreibung gewonnen hat, hat eine Halle bezogen, in der "Werkecken" stehen. Da feilen jetzt die jungen Menschen, die praxisnah in der Zweiradmechanikwerkstatt arbeiten könnten, an Metallklötzchen herum, die am Ende des Arbeitstages in die Tonne geworfen werden. Wenn wir weiterhin nach dieser Art von Ökonomik mit der Kreativität und dem Potenzial unserer jungen Menschen unter 25 Jahren umgehen, werden wir uns in zehn Jahren noch umgucken. Dann werden wir sehen, wie die Folgen der schönen Einsparungen, über die wir hier jetzt reden, mit gewaltigen Mehrkosten auf uns zukommen werden. Hunderttausende der heute jungen Leute werden uns dann vorwerfen: Ihr habt uns mit eurer damaligen Sparpolitik um unsere Chancen gebracht! Dagegen stehen wir, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Andrea Nahles [SPD])

 

146941