Bundestagsrede von Markus Kurth 28.09.2006

Markus Kurth, Aufbewahrung DDR-Lohnunterlagen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion Die Linke fordert mit diesem Antrag die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von DDR-Lohnunterlagen bis zum 31. Dezember 2012. Bislang wurde eine Aufbewahrungsfrist bis Ende 2006 eingeräumt. Nach Meinung der Linken reicht diese Zeit aber nicht aus, um die 1,3 Millionen noch immer ungeklärten Versicherungskonten zu klären. Wir verstehen die Besorgnis der Linken, dass eine Klärung der Rentenkonten nach Vernichtung der Lohnunterlagen mit finanziellen Verlusten der Versicherten verbunden ist. Da die Gründe für eine bislang nicht erfolgte Kontenklärung vielfältig sind, halten auch Bündnis 90/Die Grünen ein Fristende im Dezember dieses Jahres für eine unzumutbare Schlechterstellung. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung nun auf Intervention der Rentenversicherungsträger und einiger Abgeordneter aus den neuen Bundesländern einen Änderungsantrag vorgelegt hat, mit dem die Frist bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden soll. Der hier debattierte Antrag der Fraktion die Linken ist daher aus unserer Sicht hinfällig geworden.

 

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