Bundestagsrede 21.09.2006

Matthias Berninger, Änderung Telekommunikationsgesetz

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf enthält eine ganze Reihe von Punkten, die sich mit Fragen des Verbraucherschutzes beschäftigen, die heute Abend nicht im Mittelpunkt der Diskussion standen. Ich will allerdings anmerken, dass es im Gesetzgebungsverfahren erklärungsbedürftig ist, warum Verbraucherschutzvorschriften, die für ein Telefonat aus dem Festnetz gelten, nicht in gleicher Weise für Telefonate mit dem Mobiltelefon gelten sollen. Ich glaube, dass das weder unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes noch in Anbetracht des für die Entwicklung der Märkte sehr wichtigen Themas Verbrauchervertrauen ein kluger Gedanke ist. Über diese Fragen werden wir im Zuge der Anhörung ausführlich diskutieren.

Ich würde gern auf die Regulierungsferien des § 9 a des Telekommunikationsgesetzes zu sprechen kommen. Selbstverständlich haben Sie eine Menge Druck gekriegt, seitdem Sie den Koalitionsvertrag de facto zu einem Telefonbuch gemacht haben,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in dem für die Deutsche Telekom eine ganze Seite reserviert wurde,

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Habt ihr auf dem Dorf so kleine Telefonbücher?)

um ihre Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Daher ist Ihre Beschreibung des § 9 a TKG zurückhaltender geworden. Die sehr kritischen Anmerkungen der Wettbewerber und der EU-Kommission sowie die Äußerungen von Chefregulierer Matthias Kurth, der ansonsten immer sehr gelobt wird, haben durchaus Spuren bei Ihnen hinterlassen.

Ich will dieses Thema von einer ganz anderen Warte aufziehen. In Frankreich investieren die Wettbewerber des dortigen ehemaligen Monopolisten in diese neue Technologie.

(Klaus Barthel [SPD]: Daran hindert in Deutschland niemand!)

- Jetzt kommt der Zuruf: "Daran hindert in Deutschland niemand!" Aber selbstverständlich! Seitdem Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen über die Lex Telekom diskutiert haben,

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das ist keine Lex Telekom! Sie haben es auch nicht verstanden, Herr Berninger!)

sind die Wettbewerber der Telekom - zum Beispiel Hanse Net, das Unternehmen, das eine große Investition in Hamburg getätigt hat, und andere - massiv ins Hintertreffen geraten. Für sie ist das Risiko, zu investieren - anders als in anderen europäischen Ländern -, viel zu groß. Das ist unser Problem.

Ich glaube, dass die Telekom, selbst wenn sie keine Regulierungsferien erhalten würde, durch Ihr Verhalten eineinhalb, zwei oder sogar zweieinhalb Jahre Vorsprung im Wettbewerb bekommen hat. Dieses Geschenk haben Sie auf dem Silbertablett serviert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden es mit schlechtem Service und überhöhten Preisen zu bezahlen haben. Man muss kein Prophet sein, um diese Entwicklung vorherzusehen.

Wir brauchen schnelle Internetverbindungen. Deutschland ist, was die Breitbandigkeit angeht, noch lange nicht vorne. Insbesondere in den ländlichen Räumen sind noch einige Verbesserungen möglich.

(Klaus Barthel [SPD]: Wer hat denn an dieser Stelle reguliert? - Ernst Burgbacher [FDP]: Oh ja!)

Das Problem ist, dass Sie an einer Stelle, an der man Zukunftsmärkte fördern und die Wettbewerber zu Investitionen ermutigen könnte, der Telekom permanent den Teppich ausrollen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um die Frage geht, ob die alte Infrastruktur der Bundespost, die leeren Rohrleitungen, auch für Wettbewerber nutzbar sein soll oder ob Wettbewerber bei der Installation neuer Gerätschaften,

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Darum geht es gar nicht!)

statt komplett neue Leitungen zu legen - Beispiel Strom -, Unterstützung durch eine wettbewerbsfreundliche Politik bekommen sollen.

Überall hinterlässt die Koalition Spuren mit dem Ergebnis, dass Magenta die Farbe der Wahl ist,

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das ist wirklich schade, Herr Berninger! Echt niveaulos!)

dass also die Telekom den gesamten Markt beherrschen soll. Das wird im Rahmen der Anhörung deutlich werden. Sowohl Ihr Kopfschütteln als auch Ihre Zwischenrufe bestärken mich darin, dass ich Recht habe. Genau das haben Sie vor. Das steht in Ihrem Programm.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Gucken Sie lieber mal ins Gesetz!)

Die Interessenvertreter aus diesem Bereich geben das sogar relativ offen zu. Daher sollten Sie sich nicht zu stark beschweren.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Ich bin wirklich enttäuscht! Ich dachte, Sie hätten die Gesetzentwürfe gelesen!)

Wir werden alles tun, um, wie es im europäischen Sinne ist, auch in Deutschland gerade bei der neuen Technik Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor zu gewährleisten, weil wir glauben, dass mehr Wettbewerber eine bessere Infrastruktur schaffen werden als ein Monopolist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dahinter steht der Glaube an Wettbewerb, ein Glaube, der in der großen Koalition, zumindest was den Telekommunikationssektor angeht, nicht verbreitet ist. Wenn Sie Ihre Linie durchsetzen, werden Sie in ein paar Jahren im Telekommunikationssektor wie jetzt im Energiesektor mit schwierigen, komplexen Vorgehensweisen die Kontrolle der Monopolisten über die Netze wieder zurückführen müssen. Die Konsequenz wäre, dass wir in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich bezogen auf die Größe der Bevölkerung weniger Anschlüsse haben und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher so lange für das schlechtere Angebot den höheren Preis zu bezahlen haben.

(Klaus Barthel [SPD]: Wie kann das sein, wo es die Regulierungsbehörde noch gar nicht gibt?)

Das schadet am Ende der Entwicklung dieses Zukunftsmarktes. Noch gibt es solche Regulierungsferien nicht. Aber wenn es die Opposition nicht gäbe und die EU-Kommission nicht und keine Wettbewerber, hätten Sie heimlich, still und leise den ganzen Weg schon längst magentafarben gepflastert. Das wissen Sie sehr genau, Kollege Barthel, deswegen ärgern Sie sich ja auch.

Ich danke für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Ich ärgere mich über Sie, dass Sie mit so wenig Sachverstand über ein so bedeutendes Thema reden!)

 

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