Bundestagsrede 21.09.2006

Matthias Berninger, Bundeskartellamt stärken

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Matthias Berninger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Stromrechnung anschauen, dann können wir feststellen, dass rund 30 Prozent der Kosten auf die Produktion des Stroms und 30 Prozent auf den Transport - sprich: auf die Netzentgelte - entfallen. Für 40 Prozent der Stromkosten ist die Politik auf kommunaler und auf Bundesebene verantwortlich. Für die Netze ist, wie der Name schon sagt, die Bundesnetzagentur zuständig. Für den Bereich der Stromproduktion ist das Bundeskartellamt zuständig. Ich teile die Einschätzung, die hier schon mehrfach vertreten wurde, dass wir dem Bundeskartellamt mehr Instrumente, mehr Werkzeuge an die Hand geben müssen, damit dieses seine Aufgabe im Sinne des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher optimal ausfüllen kann.

Eine Einschätzung im FDP-Antrag teile ich nicht. Ich halte es offen gestanden für einen entscheidenden Webfehler dieses Antrages, dass das Problem "Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt" dadurch gelöst werden soll, dass wir in eine umfangreiche Diskussion darüber eintreten, welche Planstelle von der Bundesnetzagentur zum Bundeskartellamt verschoben werden kann.

(Gudrun Kopp [FDP]: Das ist ein Element!)

Wir können auch Planstellen zum Beispiel vom zuständigen Bundesministerium oder von wo auch immer dorthin verschieben. Das ist zu kurz gesprungen.

Ich glaube, dass die jetzt im Entwurf des Bundeshaushaltes vorgesehenen zwei zusätzlichen Stellen für das Bundeskartellamt zu wenig sind. Als Parlamentarier sollten wir dem Kartellamt über die Fraktionsgrenzen hinweg in vorauseilendem Gehorsam mehr Personal zur Verfügung stellen, damit dieser Prozess - zuerst bekommt das Kartellamt neue Werkzeuge an die Hand und wenn dann zusätzliches Personal da ist, kann es mit den Werkzeugen auch etwas anfangen - nicht zu lange dauert. Denn die Strompreise sind zu hoch. Sie sind deshalb zu hoch, weil die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne in Deutschland ohne jeden Zweifel zu groß ist. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat es einmal so beschrieben, dass sie sozusagen wie Besatzer agieren und den Strommarkt in Deutschland in vier Besatzungszonen aufteilen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das Beispiel von Frau Künast ist ziemlich blöd, oder?)

Die im FDP-Antrag gelobte Novelle zum Energierecht von 1998 hat eben nicht dazu geführt, dass diese Marktmacht entscheidend zurückgefahren werden konnte. Wir müssen hier vonseiten der Politik mehr tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

24 von 25 Regulierungsbehörden sind der Meinung, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung im Bereich der Stromnetze sinnvoll ist, damit nicht diejenigen, die den Strom produzieren, über die Kontrolle der Netze den Markt kontrollieren.

Herr Kollege Hempelmann, wir haben beim Thema Energiewirtschaft den einen oder anderen Streit in der rot-grünen Koalition ausgefochten. Wir waren für mehr Wettbewerb; Sie waren für etwas weniger Wettbewerb.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Ist das Ihre Erinnerung?)

- Meine Erinnerung ist in diesem Punkt sehr gut. Wenn man der Debatte heute aufmerksam zugehört hat, konnte man feststellen: Kollege Rupprecht ist wesentlich forscher und entschiedener als Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die große Koalition sollte die Chance nutzen, auf dem Weg zu mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft weiterzugehen. Dazu gehört es, über die Trennung der Stromproduktion von den Netzen nachzudenken. Wenn 24 von 25 europäischen Regulierungsbehörden sagen: "Das ist der richtige Weg zu mehr Wettbewerb" und eine - natürlich die deutsche - sagt: "Wir sind da eher skeptisch", dann sollte man einmal darüber nachdenken. Das hat nichts mit Staatswirtschaft zu tun, sondern schlicht damit, dass es nicht darauf ankommt, dass neue Kraftwerke gebaut werden. Wenn Sie ein neues Kraftwerk bauen und es nicht an das Netz anschließen können, haben Sie als Investor ein großes Problem. Fragen Sie einmal diejenigen, die nicht RWE, Eon, Vattenfall oder EnBW heißen und in ein neues Kraftwerk investieren wollen! Diese vier Monopolisten finden bei jeder Lösung ein Problem, um Wettbewerber vom Markt fern zu halten. Daran müssen wir arbeiten; das müssen wir ändern.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Mein Eindruck ist, dass wir in diesem Zusammenhang mit dem Bundeskartellamt einen ganz wichtigen zusätzlichen Partner gewinnen können.

Auch über die eigentumsrechtliche Entflechtung sollten wir nachdenken. Da gibt es im Bundeskabinett mit dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, in der SPD verantwortlich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, einen Verbündeten, mit dem das durchaus möglich sein sollte.

Das soll aber nicht in Abrede stellen, dass der Bundes-wirtschaftsminister mit seiner Ankündigung, den Einfluss des Bundeskartellamts in diesem Bereich zu stärken, auf dem richtigen Weg ist. Wir werden ihn dabei und auch beim Standhalten gegen die Drohung der vier großen Energiekonzerne mit einem Investitionsstau unterstützen. Die Drohung mit einem Investitionsstau ist nichts anderes als die Ankündigung eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tod. Da sollten wir gelassen sein. Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Denn mehr Wettbewerb erzielt man nur dann, wenn man den großen Monopolen Ärger macht. Insofern freue ich mich, dass sie in den vergangenen Wochen schmerzverzerrt aufgeschrien haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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