Bundestagsrede 08.09.2006

Matthias Berninger, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Matthias Berninger.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Berliner Senator Wolf hat wahrscheinlich noch andere wichtige Termine und ist deswegen nicht mehr unter uns.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was kann wichtiger und schöner sein, als dem Deutschen Bundestag zuzuhören?)

Er hat in Sachen Energiepolitik den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, die Politik der Bundesregierung gegenüber den vier großen Energiekonzernen zu ändern. Während der Rede des Bundeswirtschaftsministers heute Morgen

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine gute Rede!)

wurde klar, warum der Berliner Senator von Ihnen mehr Klarheit verlangt hat.

Herr Minister Glos, was mich wirklich wundert, ist, dass Sie es auf der einen Seite im Wirtschaftsteil der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" geschafft haben, Ihre Position in aller Klarheit zu formulieren, aber auf der anderen Seite nicht in der Lage sind, vor dem Deutschen Bundestag Ihre Strategie so zu formulieren, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, was Sie vorhaben. Dies sollte Ihnen meiner Meinung nach zu denken geben.

Der Ansatz, den Sie verfolgen, ist richtig und wird von uns unterstützt.

Die großen Energiekonzerne zocken über die Drehscheibe der Leipziger Strombörse die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch ab. Der einzige Weg, dem kurzfristig etwas entgegenzusetzen, ist die Stärkung des Bundeskartellamts. Nichts anderes will der Bundeswirtschaftsminister und er sollte angesichts der Übermacht der großen Energiekonzerne hierfür die Unterstützung des ganzen Hauses haben. Meine Fraktion jedenfalls ist gerne bereit, daran mitzuwirken, dass es auf dem Strommarkt mehr Wettbewerb gibt. Das haben wir schon beim Energiewirtschaftsgesetz unter Beweis gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Binsenweisheit ist, dass Wettbewerb Wettbewerber braucht. Hier gibt es eine Brücke zwischen dem, was sich zurzeit auf dem Strommarkt abspielt, und dem, was in Bezug auf die Zukunft der Kohlesubventionierung diskutiert wird. Es war, obwohl die Kohlesubvention ein Drittel Ihres Etats ausmacht und die industriepolitische Entscheidung über die Zukunft der RAG nicht nur im Ruhrgebiet, sondern im ganzen Bundesgebiet von großer Bedeutung ist,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist einer der wenigen Sätze, die bei Ihnen stimmen!)

für mich ein Armutszeugnis, dass Sie nicht ein Wort zu diesem Thema gesagt haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Laurenz Meyer hat zur Kohle gesprochen! Andere auch!)

Ich finde, dass das angesichts der Entscheidungen, vor denen wir im nächsten halben Jahr stehen, nicht geht. Die Frage ist: Unterstützen Sie den Vorschlag aus den Reihen der RAG bezüglich eines Stiftungsmodells, das heißt, den klassischen Kohlebereich vom restlichen Bereich des Industriekonglomerats RAG abzutrennen?

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was meinen Sie dazu?)

Unterstützt die Bundesregierung das, ja oder nein?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir würden gerne Ihren Ratschlag zur Kenntnis nehmen, Herr Berninger!)

Ich finde, dieses ist zu unterstützen, aber es bedarf auch eines klaren Stoppsignals an Werner Müller. Werner Müller möchte uns nämlich nicht nur diesen Vorschlag machen, sondern er möchte darüber hinaus der Politik Vorschriften machen, wie am Ende in dieser neuen Industriestruktur mit den einzelnen Teilen des Unternehmens umzugehen ist. Der Link zum Strombereich ist die STEAG. Zurzeit ist die STEAG eine praktisch von den beiden Müttern RWE und Eon kontrollierte Perle, die Strom produziert, aber auf eine Art und Weise am Markt auftritt, dass sie weder der Eon noch der RWE wehtut. Das kann man auch nicht verübeln. Wir wollen, dass die STEAG künftig unabhängig von diesen beiden großen Konzernen wird und ein klarer Wettbewerber am Markt ist, der die Energie liefert, die dann wiederum gerade den Stadtwerken zugute kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist es, was Sie vorantreiben müssen. Jetzt kann man sagen, das kritisiere nun einmal die Opposition. Wenn aber die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben - Herr Kollege Kampeter, Sie haben bei dem Beitrag meiner Kollegin Lührmann versucht, Nebelkerzen zu werfen -

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war kein Beitrag, sondern wirres Zeug!)

den Bundeswirtschaftsminister wegen Untätigkeit kritisiert, dann sollte Ihnen das zu denken geben, aber nicht zu Zwischenrufen oder zu Sprüchen Anlass geben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich kenne den Brief nicht und Frau Lührmann auch nicht und sie äußert sich dazu! Wir können uns nicht zu Briefen äußern, die wir nicht kennen und Frau Lührmann kennt ihn auch nicht!)

Es gibt das Problem, dass die Bundesregierung zu dieser Schlüsselfrage keine klaren Aussagen trifft und diese Haushaltsdebatte komplett hat verstreichen lassen, ohne ein Signal zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, es bedarf der Führung der Bundesregierung. Wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht führen kann - es gibt einigen Anlass, zu glauben, dass er das nicht kann -, dann muss die Bundeskanzlerin die Führung übernehmen; denn der Umweltminister, der in anderen Bereichen diese Schwäche ausnutzt, wird in dieser Frage schon wegen der Nähe der SPD zur Kohleindustrie nicht der richtige Partner sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist in dieser Debatte an verschiedenen Stellen über Wettbewerb geredet worden. Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Bundeswirtschaftsminister klar zu den Apotheken äußert. Ist es eigentlich richtig, dass sich die versammelte Apothekerschaft gegen jede Form von Wettbewerb wehrt und aus der zweiten Reihe der Union, insbesondere der CSU, Einwände kommen, man solle hier auf keinen Fall Wettbewerb zulassen?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn, Herr Berninger?)

- Was ich will, Herr Kollege Kampeter, ist relativ klar.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dann sagen Sie es!)

Ich will Markt, auch im Apothekenbereich, und deswegen einen Unsinn wie das Mehrbesitzverbot oder das Fremdbesitzverbot bei Apotheken abschaffen. Das ist Unsinn, der die Preise hochtreibt, die die Patienten bezahlen müssen. Sie haben die Chance, im Rahmen der ansonsten wunderbar ausgestalteten Gesundheitsreform daran etwas zu ändern. Die FDP hätte im Übrigen auch die Chance, zu unterstreichen, wie sehr sie für Wettbewerb eintritt. Das ist ein Bereich, der Ihnen bisher eher Sorgen bereitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass ein Wirtschaftsminister, der anstrebt, für mehr Wettbewerb zu sorgen, für diesen Bereich eine klare Aussage treffen müsste. Das hat er bisher nicht getan.

Ich meine, dass es eine ganze Reihe von Bereichen gibt, in denen man etwas für Unternehmerinnen und Unternehmer tun kann. Der Deutsche Juristentag diskutiert die Novelle des GmbH-Rechts. Das hört sich sehr technisch an, sie ist aber zurzeit in den Händen der Juristen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erst redet er zur Gesundheitspolitik, jetzt zur Rechtspolitik!)

Eines muss uns doch Sorgen machen. Viele, die ein Unternehmen gründen oder umgründen, wählen keine deutsche Rechtsform, sondern melden ihre Firma in England an und gründen eine Limited, weil unser System zu schwerfällig ist und nicht die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen abbildet. Bei uns findet eine Debatte auf den hinteren Rängen und ohne den Justizminister statt. Teil dieser Auseinandersetzung sind die Rechtspolitiker der Unionsfraktion. Der Bundeswirtschaftsminister, dessen Aufgabe es ist, gute Rahmenbedingungen für Selbstständigkeit zu schaffen, hat sich dazu noch nie geäußert, auch in dieser Debatte nicht. Ich kritisiere an diesem Wirtschaftsminister, dass er sich mit den Problemen der kleineren und mittleren Unternehmen nicht beschäftigt, sondern sie allenfalls einmal in Sonntagsreden erwähnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich finde, es wäre angebracht, einmal Position zu beziehen: Soll es neben der klassischen GmbH-Novelle weitere Liberalisierungen geben - das wollen die Rechtspolitiker der Unionsfraktion -, die zum Beispiel die Haftungsbeschränkung für Existenzgründer erleichtern und damit deren Risiko, ein Unternehmen zu gründen, eingrenzen, oder nicht? Wenn Sie einen Beitrag in dieser Debatte leisten würden, würden es Ihnen die Unternehmerinnen und Unternehmer danken. Bisher haben Sie keinen solchen Beitrag geleistet.

Letzte Bemerkung zur Unternehmensteuerreform. Der Kollege Ramsauer hat einiges rigoros abgelehnt, was bisher geplant ist. Ich sage Ihnen, was meine größte Sorge ist: dass wir als Ergebnis der Auseinandersetzung der großen Koalition die schlechtere beider Welten bekommen, nämlich eine Absenkung der Steuersätze für die großen, relativ gut verdienenden Konzerne auf der einen Seite und - damit das Ganze möglichst aufkommensneutral ist - eine Gegenfinanzierung zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite.

Es reicht aber nicht, hier pauschale Äußerungen zu machen. Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er in den Arbeitsgruppen, in denen er sitzt, dafür Sorge trägt, dass die Unternehmensteuerreform nicht die großen Unternehmen begünstigt und von den kleinen bezahlt wird. Eine Reihe von Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, untermalen, dass wir besorgt sein müssen. Vor diesem Hintergrund reicht es meiner Meinung nach nicht aus, sich in Zeitungsinterviews zu äußern. Vielmehr müssen Sie sich in den Arbeitsgruppen der Koalition für eine mittelstandsfreundliche Unternehmensteuerreform einsetzen. Das haben Sie bisher nicht getan.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

146958